[Ag-soziale_marktwirtschaft] Massnahmen zu mehr Beschäftigungsverhältnisse

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Ahoi zusammen !

Fakt ist, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt, und das zu viele Menschen 
in irgend welchen Maßnahmen verharren, um durch Glück einen Job zu 
bekommen. Hierzu zählen Schwerbehinderte und Erwerbsgeminderte und auch 
die Gruppe von Arbeitslosen Frauen und Männer mit +50, 
Sozialhilfeempfänger gehören selbstverständlich auch dazu und 
Asylsuchende ebenfalls. Ich gehe von einem Bedarf von ca. 10.000.000 Jobs 
aus. Damit überhaupt wieder Jobs zur Verfügung stehen, muss 
entsprechender Missbrauch beseitigt werden, der Einstellungen entgegen 
steht.

Bekämpfung der Schwarzarbeit:
Hierzu gehört meiner Meinung die Bildung der Super-Task-Force 
"Schwarzarbeit" zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (auch wenn es vielen 
Piraten nicht gefällt … ) :
Die Einführung einer Spezial-Truppe zur Schwarzarbeitbekämpfung ist 
mittlerweile zwingend, wobei der Zoll wird von diesen Aufgaben 
vollständig entlastet wird.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung 
ist zu überarbeiten, denn die Befugnisse reichen hier derzeit nicht aus, 
um Täter gemäß § 266a StGB , Vorenthalten und Veruntreuen von 
Arbeitsentgelt , dingfest zu machen.
Insbesondere in der Beweismittelsicherung sind hier weitgehende Befugnisse 
dieser Super-Task-Force gesetzlich zu gestatten. Hausdurchsuchungen zur 
Sicherung von Beweisen müssen zu jeder Tageszeit erlaubt sein, sofern ein 
Gerichtsbeschluss - im Einzelfall - vorliegt. Eine Hard-Core-Einsatztruppe 
mit Whistleblower als Super-Task-Force zur Verfolgung von Straftätern im 
Bereich der Schwarzarbeit ist für die Beweismittelsicherung zuständig. 
Die Verfolgung der Schwarzarbeit und in diesem Zusammenhang mit 
Steuerhinterziehung sind im Privatsektor eher sehr selten und sind als 
Einzelfälle zu sehen, die strafrechtlich zu verfolgen sind.

Nötigung gemäß § 240 StGB zum gesundheitsschädlichem Arbeiten:
Die Super-Task-Force "Kampf gegen gesundheitsschädliches Arbeiten" ist in 
das Leben zu rufen.
Diese Fachabteilung sollte eine spezielle Abteilung sein, die der 
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unterstehen 
sollte.
Um die Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz einzudämmen, muss der 
Stress am Arbeitsplatz abgebaut werden. Dazu gehört meiner Meinung nach 
der Abbau von Überstunden und das Einstellen von Arbeitskräften. Das 
gesundheitsgefährdende Arbeiten, wie Arbeiten bei Übermüdung 
(LKW-Fahrer, Busfahrer, Piloten, Krankenpflegepersonal, OP-Personal) 
sollte ebenfalls ein Arbeitsfeld darstellen.
Ich meine, das Arbeitsschutzgesetz muss hier klar verschärft werden und 
auch harte Sanktionen vorsehen, sodass weniger Überstunden seitens der 
Arbeitgeber angeordnet werden können. Das Einstellen von Arbeitskräften 
zu Gunsten der Volksgesundheit ist meiner Meinung nach unabdingbar 
geworden. Auch die Änderung des § 138 BGB halte ich für dahingehend 
für zweckmäßig, und zwar dahin gehend, dass die Anzahl der Überstunden 
strikt begrenzt wird. Nur so lässt sich die Vorschrift § 5 ArbSchG , 
Beurteilung der Arbeitsbedingungen , wirklich sinnvoll umsetzen. Dazu 
gehören Änderungen gemäß § 25 ArbSchG , Bußgeldvorschriften , und § 
26 ArbSchG , Strafvorschriften , um entsprechende verschärfende 
Sanktionen durchzusetzen. Dazu gehören auch weitreichende Befugnisse, wie 
Hausdurchsuchungen auf der Basis eines gerichtlichen Beschlusses.

Streichung von Maßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit und den 
JobCentern:
Bei den Praktikanten/innen sieht es immer noch so aus, dass sie ausgenutzt 
werden.
Oft werden Bedürftige, welche bei der Bundesagentur für Arbeit und den 
JobCentern verwaltet werden, in Praktika im Rahmen einer Maßnahme per 
Androhung von Sanktionen rein genötigt. Derartige Maßnahmen als Praktika 
oder Maßnahmen mit der Pflicht zum Praktika sind komplett zu streichen, 
es sei denn, der Arbeitgeber verpflichtet sich nach dem Praktika die 
Bedürftigen in ein sozialabgabenpflichtiges Arbeitsverhältnis zu 
übernehmen. Zudem sollen die Bedürftigen auf deren Anfrage eine 
Maßnahme erhalten, aber nur genehmigt bekommen, wenn der Arbeitgeber sich 
verpflichtet nach dem Praktika die Bedürftigen in ein 
sozialabgabenpflichtiges Arbeitsverhältnis zu übernehme, der 
entsprechende Nachweis ist zu erbringen.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist zu ändern. Hier hat auch eine 
Regelung zu Praktikantenverträge Einzug zu halten.
Gerade im Bereich der Studierenden ist es so, dass ein Praktikum nach dem 
anderen absolviert wird, aber kein Job als Vertrag in Sicht kommt. Kurz 
um, Praktikanten sind sehr gut ausgebildete Billigkräfte, oder gar 
Umsonstkräfte. Billigkräfte gibt es an den UNIs als Dozenten, die einen 
befristeten Billigvertrag nach dem anderen unterschreiben müssen, da es 
keine Ausweichmöglichkeiten gibt, - es sei denn z. B. die 
Selbstständigkeit als Weinhändler (kann man sein eigner Gast sein und 
den Frust runter spülen). Dieser offensichtliche Jahrzehnte lange 
Missbrauch der Praktikanten in den Unternehmen und der Dozenten an den 
UNIs ist zu beenden.
Befristete Verträge einer nach dem anderen, was offensichtlich in 
Missbrauch mündet, darf nicht erlaubt sein. Es kann nicht sein, dass die 
Betroffenen ohne Gesetzesgrundlage immer wieder in diese missliche 
Vertragslage gebracht werden, und die Betroffenen dann nachweisen müssen, 
dass Missbrauch vorlag, und ein Festvertrag zu schließen ist. Richtig ist 
daher gesetzlich klar zu regeln, nach wie viel Verlängerungen beim 
gleichen Arbeitgeber ein befristeter Vertrag in ein unbefristeten Vertrag 
über geht. Desgleichen gilt für Praktikumsverträge und 
Dozentenverträge.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW