[Ag-soziale_marktwirtschaft] Teil-Steuerfinanzierung der Krankenkasse

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Vielleicht könnt Ihr mir denken helfen.

Ich versuche gerade ein sagen wir mal "realistisches" Gesamtkonzept auf 
unserem PA278 basierend zu entwerfen welches ohne ALG Sanktionen usw. 
auskommt, Grundrente beinhaltet etc.. Damit wenigstens etwas getan ist was 
man vernünftigerweise vorzeigen kann.
Ein Problem dabei ist das umfinanzieren durch Steuern. Es ist so oder so 
nur zu kleinen Teilen möglich und sinnvoll. Bei der Rente ist das Problem 
geringer, da ich da über die Lohnsummenausgleichssteuer den 
Arbeitgeberanteil problemlos konservieren kann.

Sinn des PA 278 war ja u.a. die Krankenkasse darüber zu finanzieren das 
man Kapital und Gewinneinkünfte auch mit ... Steuern... an der Geschichte 
beteiligt. Was so einfach klingt ist in der Praxis wie so oft "tricky" 
wenn man es denn richtig und damit belastbar machen möchte.

Grundsätzlich sind SV-Beiträge Abgaben. Diese unterliegen nicht der 
Beschränkung der Steuer welche erst oberhalb des Existenzminimums 
greifen. Das bedeutet mit einer Einkommensteuer erreicht man einen Teil 
der Einkommen überhaupt nicht.

Zur Demonstration hier einmal die Zahlen aus 2007 aus der 
Einkommenssteuer-Statistik:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/FinanzenSteuern/Steuern/LohnEinkommensteuer/Einkommensteuerstatistik2140711077004,property=file.pdf

Dort auf der Seite 6 der PDF seht Ihr wie sich das in etwa zusammensetzt.

Grob 800Mrd sind Arbeitnehmer-Bruttolöhne
Das ist teilweise (so SV-pflichtig) die Basis für die aktuellen 
SV-Beiträge

Das "zu versteuernde Einkommen" betrug auch nur etwa 900Mrd, also 100Mrd 
mehr. Von diesem Betrag gehen aber noch alle Grundfreibeträge ab welche 
man nicht steuerlich belasten darf. Deshalb (und das sieht man auf Seite 
7) bleiben
bei 26,6mio Steuer-pflichtigen
nur noch 21mio Steuer-zahler
übrig.

Rechne ich grob 10.000 pro St.-pflichtigem ab bleiben (900Mrd-260Mrd) 
640Mrd an /besteuertem/ Einkommen übrig welche aktuell mit 192Mrd an ESt 
belegt wird.

Man sieht das 1% höhere Einkommensteuer im Schnitt ggfs. nicht einmal 1% 
an KV ersetzt. Außerdem ist es schwer kalkulierbar.

Ich tendiere dazu für RV und KV jeweils einen Zuschlag zu erheben (analog 
der Solidaritätszuschlages). Die Höhe wäre jeweils 5%, was bei o.g. ESt 
10Mrd für jede Kasse (10% von 192Mrd) bedeuten würde. Es wäre eine 
Progression enthalten, da ein Aufschlag von 10% auf den Spitzensteuersatz 
von 45% etwas anderes bedeutet (+4,5%) als 10% auf den Eingangssteuersatz 
(etwa +2%). Das macht es auch leichter errechenbar.

Die Frage ist ob ich das "richtig denke" oder ob ein Denkfehler vorliegt 
und ob das in Euren Augen auch in etwa so in Ordnung wäre.

Grüße
Otmar