Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Zum Eurogipfel vergangenes Wochenende

[Thomas Irmer / ID Concept <irmer AT id-concept24.de>]

So würde ich es zusammenfassen:

Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe. *würg* Eine verhängnisvolle Realitätsverweigerung in einer Situation, in der selbst Italien auf einen Bankrott zusteuert, die Bankenkrise sich erneut zuspitzt und die Euro-Zone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zu zerreißen droht. Schade eigentlich.

Wenn Merkel ihre Unsinnspolitik nicht bald beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. Wer den Krisenländern brutale Kürzungsprogramme diktiert, führt diese aus der Krise nicht heraus, sondern immer tiefer in sie hinein – diese Lektion sollte eine deutsche Kanzlerin 80 Jahre nach Brüning und den Erfahrungen der letzten Jahre eigentlich gelernt haben. Es bringt mehr Druck ins System, wenn man Schulden mit Schulden bezahlt und zusätzlich noch den Mittelstand ausradiert, in dem man mit Sparprogrammen sowie Lohn- und Sozialkürzungen die Binnenkaufkraft killt. Doch Amnesie scheint ein Grundprinzip deutscher Politik zu sein. Wie sonst ist zu erklären, daß über Defizitsünder und Schuldenbremsen schwadroniert wird, während die horrenden Kosten der Bankenrettung, die den drastischen Anstieg der Schuldenquote verursacht haben, mit keinem Wort mehr erwähnt werden?

Es ist doch zynisch: Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in die ganze Verschuldung hineingetrieben hat, diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen, zu denen diese neue Kredite erhalten. Das ist, als würde ein Einbrecher mein Haus leerräumen und ich würde ihn anschließend um einen Kredit bitten, damit ich mich neu einrichten kann – wobei ich dem Einbrecher auch noch erlaube, die Zinssätze und Konditionen jederzeit neu festzusetzen. *lol*

Dieses absurde System der Staatsfinanzierung muß m. E. geändert werden. Zum Beispiel, indem eine staatliche Bank bzw. die Europäische Zentralbank an alle Euro-Staaten jährlich zinsfreie Kredite ausgibt. Bis zu einer Höhe, die abhängig ist vom BIP (je höher das BIP, desto mehr Kredit) Vom Diktat der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit, könnte man auch einen Schuldenschnitt durchführen, ohne daß eine unkontrollierbare Kettenreaktion einsetzt. Wir wären wieder auf normalem Niveau, der Crash wäre gebannt und man könnte mit dem Geld sogar ein europaweites BGE finanzieren, wenn das Volk es denn will. Oder wir stecken es in Rüstung und führen wieder Krieg. Geht auch. ;-)


Ahoi!
Thomas