[Ag-soziale_marktwirtschaft] Selbständigkeit im Leistungsbezug von ALG II

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Harr liebe Piraten!

ich möchte von Euch gerne mal eine Meinung zu folgendem Thema hören und 
auch gleich anfragen, ob die Piraten diesbezüglich auch mal eine 
entsprechende Anfrage an die Regierung stellen können, da die aktuelle 
Entwicklung praktisch unhaltbar geworden und rechtlich höchst bedenklich 
ist, zumal sie in Grundzügen auch gegen das Grundgesetz verstösst (z. B. 
Gleichbehandlung, Freizügigkeit, freie Berufswahl etc.):

*Selbständigkeit unter dem Bezug von Arbeitslosengeld (II)*

Kurz und bündig:
In der Vergangenheit haben die Jobcenter Arbeitssuchende, die schwer 
vermittelbar sind, in die Selbständigkeit gedrängt, dafür gab es auch 
sogar eine sehr geringe Förderung (nannte sich Einstiegsgeld) über einen 
kleinen Zeitraum.
Inzwischen scheint es gängige Praxis, diese kleinen Selbständigkeiten 
regelrecht unter Vorsatz zu vernichten.
Vorsatz deswegen, da ständig vorsätzlich falsche Bescheide erstellt 
werden, die oftmals zu drakonischen Leistungskürzungen führen, die 
oftmals so weitgreifend sind, dass sogar Obdachlosigkeit droht.
Dagegen vorzugehen dauert regulär 6 bis 24 Monate, also ein Zeitraum, der 
nicht zu überbrücken ist.

Die Kritiken an diesem System sind laut, sehr laut - und offensichtlich. 
Aber anstatt hier nachzubessern, legen die Ministerien immer mehr 
weitergreifend eine Schippe drauf, um die Selbständigen zu ruinieren.

* * * * *

Fakten:
Ein Selbständiger mit geringem Einkommen erhält ergänzend / 
vollständig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG II).
Ist er selbständig, so muss er

* VOR dem neuen Bewilligungsabschnitt eine detaillierte PROGNOSE 
(Schätzung) seines Einkommens im folgenden Beiwilligungsabschnitt 
abgeben, dabei möglichst genau seine Einnahmen und Ausgaben schätzen.
Das Formular hierzu findet sich auch auf der Homepage der Arbeitsagentur 
(Formulare -> Vorläufige EKS)

Nun ergeben sich für den Selbständigen zwei Optionen:

1. Man setzt aufgrund der vergangenen Abschnitte halbwegs realistische 
Kosten an und reicht diese Prognose ein.
Das Jobcenter agiert dabei wie folgt:
Es nimmt die prognostizierten Einnahmen zu 100%, streicht jedoch aus den 
prognostizierten SO viele Kosten willkürlich heraus, so dass ein 
möglichst hoher Gewinn entsteht.
Abzüglich des "Freibetrages" wird dann dieser willkürlich ermittelte 
Gewinn bereits VORAB von den Leistungen zur Sicherung des 
Lebensunterhaltes abgezogen und nur ein verminderter Betrag ausbezahlt.

Dabei werden regulär prognostizierte Geschäftskosten willkürlich 
annulliert:
Geschäftliche Darlehen, Fahrtkosten, Übernachtungskosten (Hotels), 
Kosten des Geldverkehrs, Werbekosten, Fremdleistungen, Kosten für 
Büromaterial, Materialkosten und und und... wir sprechen also nicht von 
"fiktiven" Kosten, sondern oftmals gar um Fixkosten, die nicht nur 
prognostiziert sind, sondern auch tatsächlich anfallen.

Die Konsequenzen hieraus sollten klar auf der Hand liegen:
Selbst wenn der prognostizierte Fall haargenau eintritt, muss der 
Leistungsempfänger mit deutlich weniger Geld auskommen, das eigentlich 
zur Sicherung der Existenz gedacht ist, sprich: Er kann entweder keine 
Miete bezahlen - oder eben nichts zu essen kaufen!

Man kann dagegen in den Widerspruch gehen, die maximale Bearbeitungszeit 
hierfür beträgt 3 Monate. Im Regelfall werden Widersprüche generell 
(auch wenn berechtigt) als unbegründet seitens der ARGEn abgelehnt. 
Bleibt nur der Klageweg.
Reicht man die Klage ein, vergehen derzeit locker 1,5 Jahre, bis dann eine 
Entscheidung gefällt wird, oftmals zugunsten des Klägers.

Problem:
Der Kläger kann mit dem Urteil praktisch gar nichts mehr anfangen, da er 
zu dem Zeitpunkt bereits finanziell ruiniert ist. Schön, wenn man dann 
das Recht auf seiner Seite hat, wenn es im Ergebnis jedoch völlig unnütz 
ist.

* * * * *

2. Man setzt diese Prognose niedriger an, gibt weniger Kosten in die 
Prognose, so dass einfach nichts mehr zum wegkürzen für die 
Sachbearbeiter übrig bleibt.
Das ist ein recht schlauer Weg, die Probleme aus Option 1 zu umgehen und 
funktioniert jedoch nur teilweise.

Denn dann kommt der Sachbearbeiter mit der Begründung, dass aufgrund 
dieser Prognose die Selbständigkeit nicht zielführend ist und auch nicht 
rentabel, und man sich deswegen den regulären zur Verfügung stehenden 
Instrumenten der Arbeitsagenturen zu unterwerfen hat, d. h. insbesondere 
1-Euro-Jobs oder irgendwelche dümmlichen "Bewerbertrainings" ohne Sinn 
und Verstand.

Außerdem trifft man dann nach Ende des Bewilligungsabschnittes auf die 
Problematik, dass man die abschließenden Angaben aus selbständiger 
Tätigkeit mit den tatsächlichen Einnahmen/Ausgaben (EKS abschließend) 
abgibt und die Sachbearbeiter dann eben in den tatsächlich angefallenen 
Geschäftskosten willkürlich herumstreichen und dann darauf 
argumentieren, dass die Geschäftskosten in der Prognose nicht aufgetaucht 
sind und somit keine Berücksichtigung finden können.
Außerdem streichen Sachbearbeiter auch gerne willkürlich 
Geschäftskosten mit der Begründung, diese wären nicht mit dem 
Arbeitsvermittler vorab abgesprochen gewesen.

Auch das ist rechtswidrig, darüber gibt es inzwischen zwei mir bekannte 
Gerichtsurteile: Eines aus 2009 des bayerischen Landessozialgerichtes - 
und eines, das ich selbst persönlich letzte Woche vor dem Sozialgericht 
erstritten habe (Urteil liegt noch nicht schriftlich vor).
Die Jobcenter haben ein "Prüfrecht", ob die Kosten angemessen sind oder 
nicht, dürfen aber nicht im Vorfeld verlangen, dass Selbständige 
Investitionen vorab mit dem Sachbearbeiter "abzustimmen" haben. Immerhin 
ist der Selbständige der Unternehmer und nicht der Sachbearbeiter!

Auch hier hat man die exakt selbe Problematik: Es werden willkürlich 
Leistungen gekürzt. In dem Falle erhält man jedoch einen 
Erstattungsbescheid, wo man die angeblich zuviel erhaltenen Leistungen 
zurückzuzahlen hat. Dagegen kann man jedoch in den Rechtsschutz gehen und 
Klage einreichen, aber auch hier ist man bis zur endgültigen Entscheidung 
im Ungewissen.

* * * * *

Generell gilt, dass grundsätzlich bei dieser Handhabung gegen das 
Grundgesetz in mehrerlei Hinsicht verstossen wird: Einmal das Grundrecht 
auf freie Berufsausübung, zum anderen das Grundrecht auf 
Gleichbehandlung. Ggf. finden sogar noch weitere Verstösse statt.

Ungleichbehandlung deswegen, weil ein Selbständiger im Leistungsbezug von 
ALG II generell einem regulären Selbständigen, der dem Finanzamt 
gegenüber verpflichtet ist, massiv benachteiligt wird.

1. Fahrtkosten
Während ein Selbständiger gegenüber dem Finanzamt Fahrtkosten in Höhe 
von 30 Cent / Kilometer pauschal geltend machen kann, darf der 
Selbständige im Leistungsbezug gegenüber dem Jobcenter nur 10 Cent / 
Kilometer geltend machen.
Wenn man hier genauer nachrechnet, deckt das heute nicht mehr die reinen 
Benzinkosten, selbst bei einem sparsamen Fahrzeug!

2. Abschreibungen
Abschreibungen können gegenüber dem Jobcenter als Kosten absolut gar 
nicht geltend gemacht werden. Das wäre, als würde sich 
Geschäftsinventar niemals abnutzen oder niemals ersetzt werden müssen.

3. Investitionen
Investitionen waren bisher für den Selbständigen im Leistungsbezug 
maximal über Darlehen möglich. Woher sonst? Es sind doch gar keine 
weiteren finanziellen Mittel vorhanden.
Bisher konnte man die Raten für geschäftliche Darlehen als Minderung der 
Umsätze geltend machen.
Trotzdem haben die Jobcenter hier gerne willkürlich diese Tilgungsraten 
gestrichen und nicht als Geschäftskosten anerkannt. Dies habe ich gerade 
erst vor dem Sozialgericht erstritten, also die grundsätzliche 
Anerkennung von Tilgungsraten aus Darlehen.

ALLERDINGS (und das ist jetzt der Hammer!):
Nach neuester Überarbeitung des Bundesministeriums der Justiz sind 
geschäftliche Darlehen und Tilgungsraten GENERELL nicht mehr als 
Geschäftskosten anzuerkennen.
Das gibt der §3 Berechnung des einkommens aus selbständiger Arbeit, 
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft, Absatz 3, her.

Diese Änderung ist ganz frisch und eigentlich unhaltbar. Denn es führt 
jedwede Selbständigkeit ad absurdum, weil es Investitionen jedweder Art 
in Gänze unmöglich macht.
Denn das bedeutet, ein Selbständiger im Leistungsbezug kann nur noch dann 
investieren, wenn er über ausreichend Barmittel verfügt, eine 
Investition tätigen zu können.
Generelle Frage: Wo sollen denn diese Barmittel herkommen?

Der Richter am Sozialgericht ließ im Übrigen bereits durchblicken, dass 
diese Gesetzesänderung aus dem Ministerium mit Sicherheit höchst 
fraglich, bedenklich und vermutlich sogar grob rechtswidrig ist. 
Allerdings würde ein Klageverfahren Jahre dauern.

4. Rückstellungen
Als Selbständiger im Leistungsbezug von ALG II darf man keine 
Rückstellungen bilden, d. h. für geplante und notwendige Investitionen 
Rücklagen bilden. Da dies nicht möglich ist, ist man faktisch gezwungen, 
Punkt 3 anzuwenden, was nach neuer Rechtslage nicht mehr möglich sein 
soll.

* * * * *

Hinzu kommt die grob rechtsverletzende und rechtswidrige Praxis der 
Jobcenter, immer und immer wieder offenkundig falsche Bescheide zu 
erstellen, offenkundig falsche Eingliederungsvereinbarungen mit rechtlich 
unhaltbaren Punkten abzuschließen usw.

Unter anderem heisst es meistens in den sogenannten 
"Eingliederungsvereinbarungen":

Der Arbeitssuchende wird vom Jobcenter in der Ausübung seiner 
Selbständigkeit gefördert und von allen Bemühungen freigestellt.

In den FORDERUNGEN stehen dann jedoch Punkte wie:

* Der Arbeittsuchende hat sich stets im- zeit- und ortsnahen Bereich 
aufzuhalten.

Neuerdings dann noch mit der Ergänzung, dass man in der Lage sein MUSS, 
täglich persönlich in der Arbeitsagentur vorstellig zu werden.

Das beisst sich komplett mit einer Selbständigkeit. Wenn ich jeden Tag zu 
Hause hocken soll und darauf warten, ob mir das Jobcenter irgend einen 
Brief schickt, dann kann ich nicht selbständig arbeiten, oder?

Außerdem kommt das Jobcenter immer wieder mit der Aufforderung, dass man 
alle außerplanmäßigen Investitionen und Geschäftsabschlüsse vorab mit 
dem Arbeitsvermittler abzustimmen habe, der dann über die Notwendigkeit 
entscheidet.

1. Hat der Sachbearbeiter überhaupt nicht die Fachkompetenz darüber 
entscheiden zu können, ob eine Investition notwendig ist.
2. Wird generell eine Investition abgelehnt, da dies ja einen eventuellen 
Gewinn mindern würde.
3. Die Unternehmung wird vom Selbständigen geführt, der 
eigenverantwortlich und als voll mündiger Bürger handelt. Mit dieser 
Aussage wird dem Selbständigen jedoch ein Vormund vorgesetzt, dieser darf 
dann unternehmerische Entscheidungen im Namen des Selbständigen (und auf 
dessen Kosten) fällen. Das kann nicht rechtens sein!

Hier liegt also massiv vieles im argen, ggf. wäre das auch ein sehr 
interessantes und und wichtiges Thema für die Piraten. Betroffen sind in 
Deutschland geschätzt ein paar zehntausend Menschen.

Ggf. könnte hier auch die Piratenpartei entsprechend formuliert eine 
Verfassungsbeschwerde einreichen, denn ein kleiner Bürger ohne jegliche 
finanzielle Mittel kann dies nicht erledigen.

Generell geht es darum, überhaupt mal eine Entscheidung zu finden, ob ein 
Selbständiger im Leistungsbezug überhaupt derart benachteiligt werden 
darf, da für ihn grundsätzlich andere Maßstäbe gelten als für jeden 
anderen Gewerbetreibenden, der gegenüber dem Finanzamt abrechnet und 
dadurch massiv benachteiligt wird, sogar so weitgreifend, dass dieser 
häufig sogar seine Selbständigkeit wieder einstellen muss.

Ja, langer Text.
Aber kürzer fassen ist schwierig bis unmöglich bei dieser Thematik :D