[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Fw: Fw: Fwd: Steuer und Abgabenpolitik

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Auch wenn ich meine "alle-werden-PKV-Idee" ganz toll finde, würde ich mich 
nicht gegen eine Lösung mit einer einzigen GKV wehren. Denn du hast Recht, 
dass es bei der RV ja insgesamt ganz gut läuft und als ich letztes von denen 
eine Info gebraucht habe fand ich den Service gar nicht übel!

Einigkeit besteht ja wohl darin, dass das neue Modell solidarisch finanziert 
werden muss - also alle zahlen mit einem progressiven Satz auf alle 
Einnahmearten in die KV ein. Ob das als Bestandteil der Einkommensteuer oder 
als neue Steuer oder als Beitrag erfolgt wäre dann im nächsten Schritt zu 
klären.

Wollen wir da mal für diesen ersten Schritt einen Antrag stellen? Dann 
hätten wir mal eine feste Basis... Oder macht das keinen Sinn? Ich bin noch 
recht neu und hab keine Ahnung! :P Ich hatte bisher nur den Eindruck, dass 
zu komplexe und ausführliche Anträge gar nicht beachtet werden... Vielleicht 
wäre es step-by-step sinnvoller?



----- Original Message ----- 
From: "T-Bone Hacker" <T-Bone+Hacker AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, October 17, 2011 2:09 PM
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft]Fw: Fw: Fwd: Steuer und 
Abgabenpolitik


> Alexander Neißendorfer schrieb:
> > Der Geringverdiener würde in diesem Modell keinen Cent für seine KV 
> > zahlen, sofern er unter der Steuerbemessungsgrenze liegt. Da zahlt er 
> > keine Steuern und somit auch nicht den Steueranteil, der für die 
> > Finanzierung der KV erhoben wird. Die Pauschale existiert nur zwischen 
> > Fiskus und KVen!!! Es wäre m.E. absolut sozial UND solidarisch!
>
> Richtig, aber intransparent. Das ist letztlich ein Detail bei der 
> Verrechnung...
>
> Ich erinnere in dem Zusammenhang an die KfZ-Steuer: Die sollte eigentlich 
> auch zweckgebunden sein. Ist sie aber nicht. Wenn der Staat unabhängig von 
> den Beiträgen Geld verschieben darf, wird damit jeder Stuss 
> quer-finanziert. Da steckt die Gefahr der Beitragssteigerung. Neue 
> Eurofighter, höher Diäten, Bankenrettungen...
>
> Wohlweislich hat man damals die RV und die AV als eigenständiges 
> Umlagesystem designt und nicht über die Steuer realisiert.
> --
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