Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] AG-Wirtschaftskonferenz VERDICHTET - LQFB(BE) Anträge zu Banken, Steuern, Finanzierung, BGE - Seahorse

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Am 15.10.2011 08:51, schrieb Daniel Juling:
> *AG-Wirtschaft hält am Ende der Konferenz fest:*
> Die Wirtschaft und das Wirtschaften sollte sich am Wohlergehen des
> Bürgers orientieren. Es werden Maßnahmen befürwortet, die das globale
> Wirtschaftssystem stabilisiert. Es soll gezielt das Risiko von
> theoretischen Systemscrashes durch Dezentralisierung und parallelen
> System reduziert werden. Dabei werden Einbußen in der Effizient zu
> Gunsten einer höheren Sicherheit bewusst in Kauf genommen. Es werden
> folgende Maßnahmen erörtert:
>
>     * Parallele Währungssysteme
>     * Dezentralisierung: Erhöhung der Deckung an Eigenbedarf von
>       lebensnotwendigen Grundbedürfnisse (Lebensmittel und
>       Energieerzeugung)
>     * Trennung zwischen Grundbank, Kredit/-Anlagebank und Investmentbank
>     * ...
>
> Disclamer: Es handelt sich um einen Entwurf, der noch weitere
> Überarbeitung bedarf.
>
> Wir freuen uns auf konstruktives Feedback.
>
> Saludos,
> Schnittmenge
>
> PS: Link zum Piratenpad der Konferenz => http://piratenpad.de/wiko2011
Hi Aktive, hi Piraten und Interessierte,


Ich ergänze mal meine alten LQFB-Anträge aus Berlin, die eine Diskussion 
zu den Themen anregen sollten - leider ohne jegliche Resonanz.

Wer noch einen Zugang zu dem LQFB(BE) hat, könnte ja schauen, wie sich 
bestimmte Piraten (ich denke hier an die 15 AGH-Piraten, Lauer und Co) 
in der Vergangenheit dazu positioniert haben.

Ich selbst habe keine LQFB(BE) Account mehr, da ich mittlerweile dieses 
System und die geänderten DSB und NB als klaren Verstoß gegen das 
Bundesdatenschutzgesetz und die Grundsätze der Piraten (Stärkung und 
Schutz der Informationellen Selbstbestimmung, Datenschutz) strikt ablehne.


[1]
https://lqpp.de/be/initiative/show/172.html
Banken - Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken - 
Glass-Steagall Act reloaded (German) - LQFB(BE)
> Antrag (2010-02-08 21:48:13)
>
> Die PP setzt sich für eine Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken 
> in Deutschland ein.
> [...]


[2]
https://lqpp.de/be/initiative/show/177.html
Banken - Begrenzung von "Banker-Boni" auf 200.000 Euro pa in Deutschland
> Antrag (2010-02-03 16:18:23)
> Die PP setzt sich für eine individuelle Begrenzung von Bonuszahlungen an 
> "Banker" ein, die bei Finanzinstituten beschäftig sind, die der deutschen 
> Finanzaufsicht unterstellt sind. Die an einen Mitarbeiter gezahlten jährliche Boni 
> dürfen 200.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
>
> Die genaue Höhe ist eher nachrangig (100.000,200.000 oder 250.000 usw), es 
> geht um die faktische Deckelung der Bonuszahlungen, um damit ein in seiner 
> inherenten Struktur falsches Anreizsystem zu zerstören. Machmal muß man mit 
> der Brechstange rangehen, um etwas wieder einzurenken.
> [...]


[3]
https://lqpp.de/be/initiative/show/362.html
gegen einen Schulden- und Garantieübernahme Deutschlands zugunsten 
andere Staaten (Griechendan, Por... LQFB(BE)
... ein unfertiger Entwurf, da es wenig Anreize gab, dieses bei 
scheinbaren Desinteressen aufwendig zu schreiben. Rechschreibfehler sind 
geschenkt...
> Antrag (2010-03-02 12:36:56)
> Die PP spricht sich entschieden gegen einen Schulden- und Garantieübernahme 
> Deutschlands zugunsten andere Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, ...) 
> aus
>
> Dieses betrifft insbesondere bilaterale Hilfszusagen, sowie durch die EU 
> moderierte Maßnahmen, die den Deutschen Staat zu eine Garantie- oder 
> Schuldenübernahme von Verbindlichkeiten andere Staaten (Griechenland, 
> Portugal, ...) verpflichten.
>
> Begründung
> Es soll keine Bailouts anderer Staaten mit deutschen Steuergeldern geben.
> [...]



BGE und Steuersystem/Finanzierungsansatz
[4]
https://lqpp.de/be/initiative/show/342.html
BGE Finanzierung über Abschöpfung ökonomischer Renten - BGE schrittweise 
aus Hartz4 entwickeln
> Antrag (2010-03-05 21:15:18)
> Die Finanzierung des BGE sollte über die Abschöpfung Ökonomischer Renten 
> erfolgen.
>
> Zudem soll ein BGE schrittweise durch Weiterentwicklung und Anpassung von 
> Hartz4. Das würde u.a. das Streichen von Zwangsmaßnahmen erfordern, die mit 
> einer Kürzung oder Streichung des ALG2 verbunden sind.
> [...]


[5]
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Seahorse/BGE
Da wird eine Steuersystem im Zusammenhang entworfen, dass sich klar 
gegen Konsumsteuern und Flattax-Vorschläge richtet, die immer wieder 
mantraartig im Zusammenhang mit einem BGE gefordert werden und darauf 
abzielt Öffentliche Güter und Transfers über das Abschöpfen von 
leistungslosen ökonomischen Renten maßgeblich zu finanzieren.

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Seahorse/BGE#BGE_mit_Konsumsteuern_als_Trojanisches_Pferd_einer_BGE-Propaganda-Maschine

[6]
https://lqpp.de/be/initiative/show/153.html
nachhaltige Finanzpolitik - Anstreben ausgegliechene Haushalte auf 
staatlichen Ebenen
> Antrag
>
> Die PP setzt sich mittel- und langfristig für eine nachhaltige Finanzpolitik 
> auf allen staatliche Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) 
> ein, d.h. ausgeglichene Haushalte und langfristiges Zurückführen der 
> Staatsverschuldung.
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsdefizit
> http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
>
> Begründung
>     * Eine funktionierende Demokratie braucht einen funktionierenden Staat.
>     * Eine unverantwortliche mittelfristige Finanzpolitik, die ständige hohe 
> Staatsdefizit und eine steigende Verschuldung als unvermeidbar ansieht, wird 
> zwangsläufig die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zerstören.
>     * Ausgaben sollten durch Einnahmen gedeckt sein, ggf müssen Steuern 
> erhöht oder Ausgaben gesenkt werden.
>     * Es geht mir um eine generelle Festlegung der PP auf eine vernünftige, 
> verantwortungsvolle Finanzpolitik - in Abgrenzung zu allen anderen 
> etablierten Parteien, die sich eine Dreck darum scheren, sobald sie an der 
> Macht sind.
>     * Es geht einfach darum, eine verantwortungsvolle, vernünftige rationale 
> Finanz- und Wirtschaftspolitik zu vertreten. Ich sehe kein Problem, warum die 
> PP sich dieses Feld nicht zu eigen machen sollte.
>     * Die PP will Bürgerrechte und Demokratie stärken. In einem Land, das von 
> extremen wirtschaftlichen und sozialen Konflikten zerrüttet ist, wird dies in 
> Zukunft schwer umzusetzen sein.
>     * Politik heißt Handeln und Gestalten. Die PP sollte soviel Kompetenz 
> haben sich dieses auch zuzutrauen.
>
> ... usw



lg Seahorse, LV Berlin