[Ag Meinungsfindungstool] Vorstand demokratisieren

[MCS Malte <mcspipa AT yahoo.de>]

Hallo. Da mir so langweilig ist hab ich mich mal hingesetzt und einen Vorschlag für einen Satzungsänderungsantrag zur Zusammensetzung des Vorstandes hingekritzelt. Dort könnt ihr ihn lesen: https://mcs.piratenpad.de/vor 

Ich hoffe mal das Pad funktioniert. Offenbar gabs da Probleme. Falls jemand Vorschläge dazu hat, bitte ins Pad oder über die Mailinglisten und an mich. Falls jemand das so gut findet, dass er seine Mitgliedsnummer zur Verfügung stellt, dann bitte an mich. Es geht, kurz gesagt, darum mehr Demokratie in der Partei stattfinden zu lassen. Und da der Vorstand zur Zeit alles entscheidet was in der Partei stattfindet geht das nunmal nur indem man den Vorstand demokratisiert. 

Falls das Pad nicht funktioniert, hier der Text:

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Satzungsänderungsantrag "Wir sind Vorstand"

neue Sätze unterstrichen / was wegfällt durchgestrichen:

§ 9a - Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer und optional Stellvertreter, dem Schatzmeister und optional dessen Stellvertreter, und dem Generalsekretär und dessen erstem, und optional zweitem Stellvertreter sowie beliebig vielen Vorstandsmitgliedern ohne festgelegten Aufgabenbereich, dessen Anzahl vom Bundesparteitag bestimmt wird.Die Vorsitzenden und politischen Geschäftsführer sind für die politische Leitung und politische Außenvertretung, die Schatzmeister für die Finanzangelegenheiten, und die Generalsekretäre für die innerparteiliche Organisation und Verwaltung zuständig. Die Vorstandsmitglieder ohne festgelegten Aufgabenbereich repräsentieren die Gesamtpartei und wirken an der Meinungsbildung und Entschlussfindung im Vorstand mit. Ihnen können per Geschäftsordnung Aufgaben zugewiesen werden, sofern sie dies wünschen. Scheidet ein Amtsträger aus dem Vorstand aus, übernimmt dessen Stellvertreter sein Amt.

Begründung:

Falls kein Antragsteller auf dem Parteitag ist bitte einfach den Antragstext und die Begründung vorlesen, welche meiner Meinung nach selbsterklärend sind.

Dies soll ein behutsamer Versuch sein mittels minimalster Änderungen der Satzung einen, meiner Meinung nach, großen Missstand in dieser Partei zu beheben. 

Die Ausgangslage: Es gibt keine SMV, kein BEO und sehr selten Bundesparteitage. Das heißt, dass die Geschicke der Piratenpartei fast vollständig vom Vorstand gelenkt werden, der ganz offensichtlich nicht nur organisatorische sondern auch politische Entscheidungen trifft, zum Beispiel welche Demo unterstützt wird etc. https://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand-10/issues?set_filter=1&tracker_id=17 

Wenn man sich die Zusammensetzung des Vorstandes anschaut, dann sieht man aber, dass Schatzmeister, Generalsekrätere und deren Stellvertreter, also Vorstandsmitglieder die vor allem wegen ihrer Fähigkeiten im Organisieren und Schatzverwalten gewählt wurden, die Mehrheit stellen. Ich will niemandem zu nahe treten, aber dies heißt: Die Piratenpartei ist vollständig in der Hand von Schatzmeistern und Generalsekräteren. Ja, Orga ist auch wichtig und Orga-Vorstände haben auch eine politische Meinung, aber es ist einfach ein völliges Fehlkonstrukt wenn sie die Mehrheit im Vorstand stellen, vor allem wenn dieser Vorstand so mächtig ist wie bei der Piratenpartei. 

Da SMV, BEO oder monatlich stattfindende Parteitage zur zeit unrealistisch sind, sehe ich nur einen Weg die Partei halbwegs zu demokratisieren. Viele "etablierte" Parteien gehen den Weg des Geschäftsführenden Vorstandes der ergänzt wird durch einen Gesamtvorstand. Dies würde eine große Änderung in der Organisationsstruktur und der Satzung notwendig machen. Ich glaube es ist besser wir gehen einen einfacheren Weg, wir ergänzen die Satzung durch die im Antrag vorgeschlagenen (Halb-)Sätze und geben dem jeweiligen Parteitag die Möglichkeit zu bestimmen wieviele Vorstandsmitglieder ohne Aufgabenbereich er wählt. Diese Vorstandsmitglieder ohne näher definierten Aufgabenbereich sollen nicht dazu da sein einen "aufgeblähten Vorstandsapparat" zu bilden oder damit ganz viele Leute sich ganz toll fühlen können weil sie jetzt Vorstand sind. Diese Vorstandsmitglieder sollen die Gesamtpartei repräsentieren, ihre unterschiedlichen Flügel und Strömungen und sollen, wie ein Parteiparlament, Vorstandsbeschlüsse vorbereiten, diskutieren und fällen. 

Die "piratischste" Art und Weise wäre wenn wir einfach ALLE Piraten zu Vorstandsmitgliedern ernennen. Dann würden ALLE Parteimitglieder per Umlaufbeschluss basisdemokratisch in jeden Vorstandsbeschluss eingebunden und SMV und BEO wären überflüssig. Dann wäre die Piratenpartei die erste Partei mit konsequenter Extrem-Basisdemokratie, so wie es sich viele immer gewünscht haben. Der vorgeschlagene Satzungstext lässt diese Möglichkeit zu. Er lässt aber natürlich auch die Möglichkeit zu einfach 7 oder 9 oder 15 Vorstandsmitglieder ohne Aufgabenbereich zu wählen.