Re: [AG Liquid Democracy] Account löschen

["Jürgen Stemke (Piratenpartei Niedersachsen)" <juergen.stemke AT piratenpartei-niedersachsen.de>]

Hallo,


(ui, das wurde doch länger)


Am 28.07.2014 um 08:24 schrieb Borys Sobieski <mail AT derborys.net>:

> http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/FAQ#Wenn_ich_austrete_oder_meine_Teilnahme_am_System_aus_anderen_Gr.C3.BCnden_be%E2%80%8Bende.2C_kann_ich_dann_meine_Daten_l.C3.B6schen_lassen.3F


Hmm.. das ist jetzt maximal ein bedingtes eventuelles teilweises Löschen bei 
vielleicht. Ist das konform mit dem BDSG? Kann man Daten einzelner Nutzer gar 
nicht wirklich löschen?


Nach §28 (9) BDSG dürfen wir Daten zur politischen Meinung nur von 
Mitgliedern verarbeiten und das nur, wenn deren Zustimmung vor liegt. D.h. 
wenn jemand austritt, dann müssten doch sämtliche Daten tatsächlich und 
unmittelbar gelöscht werden? Also ungefähr so, wie wenn diese Person nie 
angemeldet gewesen wäre, denn im Liquid werden doch quasi ausschließlich 
Daten zur politischen Meinung verarbeitet und diese sind stets 
personenbezogen. Selbiges gilt, wenn ein Mitglied seine Zustimmung zur 
Speicherung widerruft. - Mir ist klar, dass das erhebliche Probleme mit sich 
bringen würde, was die Nachvollziehbarkeit im Liquid an geht.


Ebenso habe ich festgestellt, dass der Dump aus dem Liquid nicht anonymisiert 
ist. Der Dump beinhaltet nicht nur statistische Daten, sondern alle 
politischen Meinungen im Klartext, alle Beziehungen und nicht anonymisierten 
original Pseudonyme. Man kann sogar nachsehen, wann wer zuletzt aktiv war. 
Wie wird der Datenschutz bei diesen Dumps geregelt? 

Der Dump dürfte dann doch allenfalls für den einmaligen vorgesehenen Zweck 
der Prüfung der Nachvollziehbarkeit verwendet werden und müsste dann 
unmittelbar wieder gelöscht werden. Darf man diesen Dump dann ohne 
Datenschutzschulung und der Abgabe einer Datenschutzerklärung überhaupt zur 
Verfügung gestellt bekommen?

In der Datenschutzerklärung des Betreibers wird allerdings genau das 
Gegenteil vorgegeben. Die Archivierung der Dumps auf unbestimmte Zeit wird 
ausdrücklich erlaubt. 

In den Nutzungsbedingungen räumt der Nutzer dieses Recht zum Download und der 
Archivierung auch ein. Doch auch das kann widerrufen werden. Der Betreiber 
müsste dann alle Partner (downloader) darauf aufmerksam machen und diese dazu 
auffordern, die Daten ebenfalls zu löschen (?).


Man könnte jetzt sagen, unmittelbar löschen muss man nur personenbezogene 
Daten und die unter Pseudonym eingestellten Daten seien nicht 
personenbezogen. Hat das schon mal wer wo dargelegt, wie sich das verhält? 
Pauschal würde ich sagen, ich kann viele Pseudonyme leicht Personen zuordnen, 
also sind die Daten zur politischen Einstellung dieser Pseudonyme auch 
personenbezogen.




Am 28.07.2014 um 08:51 schrieb Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>:

> Allerdings frage ich mich, ob dieser Prozess tatsächlich gelebt wird. Vor 
> nicht allzulanger Zeit sah ich noch längst ausgetretene Ex-Mitglieder im 
> Liquid ihre Stimme delegieren.
> Bzw. wie oft laufen den die Scripte?

Laut Doku zuletzt am 26.03.2013, 14:15 Uhr.
http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku


Grüße,
Jürgen.

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