[Ag-landwirtschaft] Wahlprüfsteine EU-Wahl 2024, hier: WWF Deutschland

[Meik Bötel <meikboetel1 AT alice.de>]

Hallo,
Ich habe von Thomas Ganskow eine Email erhalten, diese findet Ihr weiter
unten. Der WWF bitte hier um unsere Haltung  zu  bestimmten Fragen. Der WWF
hat Antworten vorgegeben aber auch die Möglichkeit innerhalb von 200 Wörtern
eine Erläuterung oder eine von den Vorgegebenen Antworten abweichende zu
formulieren.

Ich würde euch bitten sich die an zusehen und mit mir zusammen die
Fragestellung bis zum 20.01.24 auszufüllen.

mit freundlichen Grüßen


Meik


Fragesteller:
WWF Deutschland
Reinhardtstr. 18
10117 Berlin


Ticket: 


Fertigstellung bis: 25.01.24
Versand: Nein


Setzt sich Ihre Partei dafür ein, den Europäischen Green Deal in den nächsten
fünf Jahren aufrechtzuerhalten, indem sie seiner Umsetzung höchste Priorität
einräumt und zusätzliche und stärkere EU-Klima- und Umweltvorschriften
unterstützt, um die mit dem Green Deal eingegangenen Verpflichtungen zu
erfüllen?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir werden den European Green Deal als eine der wichtigsten politischen
Prioritäten aufrechterhalten, auch durch die Unterstützung zusätzlicher und
stärkerer EU-Klima- und Umweltvorschriften.


Ja, wir werden den European Green Deal als eine der wichtigsten politischen
Prioritäten aufrechterhalten, aber nur die Umsetzung der bestehenden EU-Klima-
und Umweltvorschriften unterstützen.


Nein, wir werden den European Green Deal nicht als eine der wichtigsten
politischen Prioritäten beibehalten.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Unterstützt Ihre Partei den Beschluss neuer Rechtsvorschriften, die umfassende
und wissenschaftlich fundierte quantitative Ziele festlegen, um die
Nachhaltigkeit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu verbessern?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen den Beschluss von Rechtsvorschriften für nachhaltige
Lebensmittelsysteme, in denen übergreifende Grundsätze und quantitativ
verbindliche Ziele festgelegt werden, um Lebensmittelhersteller, -händler und
-verbraucher stärker in den grünen Wandel einzubeziehen.


Ja, wir unterstützen den Beschluss von Rechtsvorschriften für nachhaltige
Lebensmittelsysteme, aber sie sollten sich auf allgemeine Grundsätze und Ziele
beschränken - ohne quantitative verbindliche Ziele.


Nein, wir unterstützen den Beschluss neuer Rechtsvorschriften für nachhaltige
Lebensmittelsysteme nicht


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Welches Niveau der Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 will
Ihre Partei im EU-Recht verankern?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


100 Prozent (d.h. Erreichen der Klimaneutralität bis 2040)


Zumindest 90 Prozent


Weniger als 90 Prozent oder gar kein rechtsverbindliches 2040-Ziel
Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Setzt sich Ihre Partei für die Festlegung kurzfristiger und rechtlich
verbindlicher Zieltermine für den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Erdgas
und Erdöl ein - und das in dieser Reihenfolge?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir verpflichten uns, rechtsverbindliche Zieltermine für den vollständigen
Ausstieg aus der Kohle bis 2030, aus Erdgas bis 2035 und aus Erdöl bis 2040
festzulegen.


Ja, wir verpflichten uns, rechtsverbindliche Zieltermine für den vollständigen
Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl festzulegen, halten aber
die Zieltermine 2030, 2035 und 2040 für zu streng.


Nein, wir verpflichten uns nicht, rechtsverbindliche Termine für den Ausstieg
aus der Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl festzulegen.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Unterstützt Ihre Partei die Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
im Einklang mit der "Farm-to-Fork"-Strategie und dem Green Deal sowie die
Neuausrichtung der Unterstützung für Landwirt:innen bei der Umstellung auf
agrarökologische Verfahren?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir verpflichten uns, die GAP im Einklang mit der EU-"Farm-to-Fork"-
Strategie und dem Green Deal zu überarbeiten, und wir unterstützen die
schrittweise Abschaffung der Direktzahlungen und die Umwidmung öffentlicher
EU-Mittel zur Unterstützung der Landwirte beim Übergang zu einem
nachhaltigeren Lebensmittelsystem.


Ja, wir setzen uns für eine Überarbeitung der GAP im Einklang mit der
EU-"Farm-to-Fork-Strategie" und dem Green Deal ein, unterstützen aber nicht
die schrittweise Abschaffung der Direktzahlungen.


Nein, wir lehnen eine Überarbeitung der GAP im Einklang mit der EU-"Farm-to-
Fork"-Strategie und dem Green Deal ab.
Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Unterstützt Ihre Partei den Beschluss eines neuen Rahmens, der aus
legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen zur Förderung der Klimaresilienz
besteht, um die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme zu stärken und unsere
Gesellschaft vor klimabedingten Gefahren zu schützen?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen den Beschluss neuer legislativer und nicht-legislativer
Maßnahmen zur Klimaresilienz, die dem Einsatz und der Ausweitung von
naturbasierten Lösungen Vorrang einräumen.


Ja, wir unterstützen die Verabschiedung neuer nicht-legislativer Maßnahmen zur
Klimaresilienz, die dem Einsatz und der Ausweitung naturbasierter Lösungen
Vorrang einräumen, aber wir unterstützen keine neuen legislativen Maßnahmen.


Nein, wir sind der Meinung, dass die EU bereits über ausreichende legislative
und nicht-legislative Maßnahmen verfügt, um die Klimaanpassung und/oder
naturbasierte Lösungen zu unterstützen.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Unterstützt Ihre Partei die Erhöhung der europäischen und nationalen
Investitionen in die Natur auf mindestens 50 Milliarden Euro jährlich?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die Aufstockung der EU- und nationalen Investitionen in
die Natur auf mindestens 50 Milliarden Euro jährlich.


Ja, wir unterstützen eine Erhöhung der EU- und nationalen Investitionen in die
Natur im Vergleich zu heute, legen uns aber nicht auf eine bestimmte Zahl
fest.


Nein, wir unterstützen die Erhöhung der EU- und nationalen Investitionen in
die Natur im Vergleich zu heute nicht.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Setzt sich Ihre Partei für den Schutz von Naturgebieten und die Erreichung der
Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie und des Globalen Rahmens für die
biologische Vielfalt ein, indem sie freiwillige Zusagen in rechtsverbindliche
Ziele für alle EU-Mitgliedstaaten umwandelt?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die Festlegung rechtsverbindlicher Ziele für die EU-
Mitgliedstaaten zur Erreichung der 2030-Ziele für Schutzgebiete.


Nein, wir glauben, dass freiwillige Zusagen der EU-Mitgliedstaaten ausreichen,
um die 2030-Ziele für Schutzgebiete zu erreichen.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Subventionen für fossile Brennstoffe und
andere umweltschädliche Subventionen für bspw. die industrielle Landwirtschaft
(EU-weit & national) zugunsten eines ökologischen Wandels umzulenken, wobei
der Schwerpunkt auf der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen und
wichtiger Wirtschaftssektoren liegt?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen den Beschluss und die Umsetzung rechtlicher Maßnahmen zur
schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Energie und anderer
umweltschädlicher Subventionen (EU-weit und national) und sind der Meinung,
dass diese Subventionen vorrangig auf den grünen Übergang ausgerichtet werden
sollten. Der Schwerpunkt sollte auf der Unterstützung betroffener Menschen und
sonstiger wichtiger Interessengruppen liegen.


Ja, wir unterstützen das Ziel, die Subventionen für fossile Brennstoffe und
weitere umweltschädliche Subventionen schrittweise abzubauen, und sind der
Ansicht, dass diese Subventionen vorrangig auf die Umsetzung des grünen
Übergangs ausgerichtet werden sollten. Der Schwerpunkt sollte auf der
Unterstützung von sozial benachteiligten Menschen und wichtigen Akteuren des
grünen Übergangs liegen. Wir glauben jedoch nicht, dass zusätzliche rechtliche
Maßnahmen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen.


Nein, wir unterstützen das Ziel, die Subventionen für fossile Brennstoffe
sowie weitere umweltschädliche Subventionen schrittweise abzubauen, nicht.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die aktuelle EU-Taxonomie um zwei Kategorien
zu erweitern, die dazu beitragen, zwischen "intermediären" und "nicht
nachhaltigen" Wirtschaftstätigkeiten zu unterscheiden - zusätzlich zu den
bereits definierten "nachhaltigen" Tätigkeiten?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die Annahme einer erweiterten Taxonomie mit insgesamt
drei Kategorien, die klarstellt, was "nachhaltige", "intermediäre" und "nicht-
nachhaltige" Wirtschaftstätigkeiten sind.


Ja, wir unterstützen die Annahme einer erweiterten Taxonomie mit zwei
Kategorien, die klarstellt, was "nachhaltige" und "intermediäre"
Wirtschaftstätigkeiten sind.


Nein, wir unterstützen die Annahme einer erweiterten Taxonomie nicht und
glauben, dass der derzeitige Ansatz ausreichend ist.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Für welchen Anteil Erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch setzt
sich Ihre Partei ein, um diesen im EU-Recht zu verankern?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


100 Prozent bis 2040


Wir unterstützen den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien, aber es
wird zu schwierig sein, dies bis 2040 zu erreichen.


Wir unterstützen das Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien nicht.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Regelungen der Richtline für
erneuerbare Energien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf
Umweltschutzbestimmungen so in deutsches Recht zu übersetzen, dass
sichergestellt ist, dass die Klima- und Biodiversitätskrise parallel
angegangen werden?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir sind der Meinung, dass der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien von
einer soliden, ökosystembasierten Raumplanung abhängt. Deshalb werden wir die
Standards in Umweltprüfungen sichern und für einen besseren Flächenzugriff für
den Naturschutz sorgen.


Nein, wir werden die neuen Genehmigungsvorschriften so belassen wie sie sind.


Nein, wir werden eine weitere Lockerung der Naturschutzbestimmungen anstreben,
die unserer Meinung nach für einen raschen Ausbau der Wind- und Solarenergie
zu streng und/oder zu verwaltungsaufwändig sind.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die
notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Erreichen des in der
Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Ziels eines guten Zustands von Flüssen,
Seen und Grundwasser im Jahr 2027 zu beschleunigen?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und glauben, dass
die Mitgliedstaaten die Umsetzung beschleunigen müssen.


Ja, wir unterstützen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, sind aber der
Meinung, dass die Mitgliedstaaten mehr Zeit und Flexibilität benötigen, um
diese zu erreichen.


Nein, wir sind der Meinung, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
nicht machbar ist und fordern, die Ziele der Richtlinie abzusenken.
Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Wird sich Ihre Partei für die vollständige Umsetzung der Gemeinsamen
Fischereipolitik einsetzen, um die Überfischung zu beenden und ein
ökosystembasiertes Fischereimanagement zu erreichen?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die vollständige Umsetzung der Gemeinsamen
Fischereipolitik, um eine schonende und nachhaltige EU-Fischerei zu erreichen.


Nein, wir sind der Meinung, dass die Umsetzung der derzeitigen Gemeinsamen
Fischereipolitik nicht weiter vorangetrieben werden muss, und dass die
derzeitigen Bemühungen, eine schonende und nachhaltige Fischerei in der EU zu
erreichen, ausreichend sind.


Nein, wir glauben, dass die derzeitigen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
nicht realistisch sind und überarbeitet werden sollten.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt): 






Unterstützt Ihre Partei die Anpassung der EU-Meerespolitiken, um sie mit den
EU- und internationalen Klima- und Biodiversitätszielen in Einklang zu bringen
und eine nachhaltige maritime Wirtschaft zu fördern?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir verpflichten uns, alle EU-Meerespolitiken an die EU- und
internationalen Klima- und Biodiversitätsziele anzupassen und unterstützen
neue Gesetzesinitiativen.


Ja, wir verpflichten uns zur Anpassung aller EU-Meerespolitiken an die EU- und
internationalen Klima- und Biodiversitätsziele, aber nur durch nicht-
legislative Maßnahmen.


Nein, wir halten es nicht für notwendig, die Kohärenz zwischen den EU-
Meerespolitiken und den EU- und internationalen Klima- und
Biodiversitätszielen zu verbessern.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, den Zugang der Öffentlichkeit zu
Informationen und den effektiven Zugang zur Justiz zu verbessern?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir verpflichten uns, die nationale Umsetzung der bestehenden
Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen und den Zugang zu
Gerichten zu verstärken und weitere Initiativen auf EU-Ebene zu unterstützen,
um die uneinheitliche und uneinheitlichen Einhaltung der Anforderungen an den
Zugang zum Recht in der EU und ihren Mitgliedstaaten


Ja, wir unterstützen eine verstärkte nationale Umsetzung der bestehenden
Verpflichtungen zum Zugang zu Informationen und zum Recht und Zugang zu
Gerichten, halten aber weitere Initiativen auf EU-Ebene nicht für notwendig.


Nein, wir unterstützen keine weiteren Maßnahmen, um der Öffentlichkeit den
Zugang zu Informationen und effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt): 






Setzt sich Ihre Partei für eine gerechte und faire ökologische Transformation
durch umfangreiche EU-Investitionen in ein  Energiespar-, Sanierungs- und
Umschulungs- bzw. Wiederbeschäftigungs-Programm ein?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die Einführung weiterer groß angelegter EU-
Investitionsprogramme, um einen gerechten und fairen Übergang zu erleichtern.


Nein, wir unterstützen die Einführung weiterer groß angelegter EU-
Investitionsprogramme zur Erleichterung eines gerechten und fairen Übergangs
nicht.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):






Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Auswirkungen der EU auf die Entwaldung
zu verringern, indem sie die Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Verordnung
über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auf andere bewaldete Flächen, darunter
Savannen und Grasländer, unterstützt?
Bitte wählen Sie eine der folgenden Antworten aus:


Ja, wir unterstützen die Ausweitung des Geltungsbereichs der EUDR auf andere
bewaldete Flächen in den nächsten fünf Jahren.


Nein, wir sind nicht dafür, den Geltungsbereich der EUDR in den nächsten fünf
Jahren auf andere bewaldete Flächen auszuweiten.


Bei Bedarf können Sie Ihre Antwort hier noch näher erläutern (bitte auf
maximal 200 Wörter beschränkt):