[Ag-landwirtschaft] Bundeskartellamt ermittelt gegen Agrar-Primärgenossenschaften / Bauernverband-Filz

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

Zur Kenntnis und Diskussion:

https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Verdacht-der-Preisabsprache-AGRAVIS-zeigt-sich-kooperativ-1732412.html

Die Agravis Raiffeisen AG wird bezüglich des Verdachts auf Preisabsprachen im Pflanzenschutz-Großhandel „umfänglich kooperativ“ mit den untersuchenden Behörden zusammenarbeiten. 

Das erklärte Agravis-Chef Dr. Clemens Große Frie dem Wochenblatt Westfalen-Lippe. Laut Große Frie hüllen sich die Kartellbehörden zu den genauen Anschuldigungen noch in Schweigen. „Wir kennen den eigentlichen Vorwurf nicht“, erklärte er, „wir wissen nicht einmal, ob es um den Einkauf oder den Verkauf im Pflanzenschutz-Großhandel geht.“

Klar ist aus seiner Sicht bislang lediglich, dass insgesamt gegen sieben Unternehmen und den Deutschen Raiffeisenverband ermittelt wird. Zwei der sieben betroffenen Unternehmen sollen dabei als Kronzeugen mit den Kartellbehörden zusammenarbeiten. 

Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten Landwirte seit dem Jahr 2000 überteuerte Preise beim Einkauf von Pflanzenschutzmitteln gezahlt haben.

Da auch drei Agravis-Manager auf den Ermittlungslisten der Kartellbehörden stehen, erklärte Große Frie: „Selbstverständlich stützen wir unsere Mitarbeiter, die in diesem Arbeitsgebiet tätig sind. Natürlich haben wir im Konzern Compliance-Richtlinien und kennen die Regeln des wettbewerblichen Marktes.“ 

Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, die Untersuchungen nun abwarten zu wollen. Er betonte dabei, dass für alle Beteiligten zurzeit die Unschuldsvermutung gelte.

Hintergrund

Das Bundeskartellamt hat am 3. März die Zentralen von insgesamt sieben Genossenschaften durchsucht, darunter etwa die RWZ, BayWa und Agravis sowie der Raiffeisenverband (DRV). Hintergrund hierfür ist ein Beschluss des Amtsgerichts Bonn. Danach wird einem Verdacht auf wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen beim Pflanzenschutz-Großhandel nachgegangen. 
Mehr: Kartellamt durchsucht Baywa, Agravis und Co. (3.3.2015)

AbL prangert „Filz von Bauernverbands-Vertretern mit Großhandel“ an 

Anlässlich der staatsanwaltlichen Durchsuchungen bei den Primärgenossenschaften des Raiffeisenverbandes wegen des Verdachts von Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln weist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auf die enge Verflechtung zwischen den marktbeherrschenden Raiffeisen-Zentralgenossenschaften und vielen Funktionären des Deutschen Bauernverbands (DBV) hin.

In den Gremien der durchsuchten Raiffeisen-Zentralgenossenschaften säßen auf gut bezahlten Posten einflussreiche Partei- und Bauernverbands-Funktionäre -  so bei der BayWa-AG  der Raiffeisen-Präsident Manfred Nüssel (Aufsichtsratsvorsitz),  der Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied (Aufsichtsrat) und die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU), bei der norddeutschen Agravis der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Holzenkamp (Aufsichtsratsvorsitz) oder bei der Raiffeisen-Warenzentrale Rhein-Main (RWZ) der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands Friedhelm Decker (Aufsichtsratsvorsitz). In den Beiräten dieser Zentralgenossenschaften finde man eine Vielzahl weiterer Bauernverbandsfunktionäre, kritisiert die alternative Bauernvertretung. 

Die Spitze des Deutschen Bauernverbands, so AbL-Sprecher Eckehard Niemann, sei über die sogenannte „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL) nicht nur mit Chemie- und Gentechnik-Konzernen eng verbandelt, sondern auch durch zahlreiche Posten mit den Futtermittel-, Schlachterei- und Molkerei-Konzernen. Auch in diesen Bereichen sei dem Bundeskartellamt eine Untersuchung über landwirtschaftsschädliche Unternehmens- und Verbands-Strategien anzuraten.            

Die AbL forderte die Bauernverbands-Mitglieder auf, ihren Einfluss massiv in der Richtung geltend zu machen, dass der DBV künftig wieder eine Interessenvertretung von Bauern werde.

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