[Ag-landwirtschaft] Stellungnahme LROP Nds Moorschutz

[annette.berndt AT ewetel.net]

Moin Landwirtschaftler,

hier in Niedersachsen hat die Landesregierung den Entwurf für  
Änderungen am Landesraumordnungsprogramm herausgebracht und ich habe  
zum Kapitel "Moor" Infos zusammengestellt, u.a. mit der "Aktion  
Moorschutz" gesprochen, die lokale Presse verfolgt und eine  
Stellungnahme verfasst. Ich bitte Euch um Euer feedback.

Viele Grüße von Annette

hier der Auszug aus dem Pad  
https://nds-oeffentlichkeitsarbeit.piratenpad.de/LROP?
zum Thema Moorschutz, nach der Stelungnahme weiter unten Infos und  
links zum Thema:

Stellungnahme:
Zum  Änderungsentwurf des Landesraumordnungsprogramms An l a g e 1 (zu  
§ 1 Abs. 1), Bodenschutz (Abschnitt 3.1.1) nimmt die Piratenpartei  
Niedersachsen wie folgt Stellung:
Die Ergänzungen der Absätze 05 und 06 werden gundsätzlich und  
ausdrücklich befürwortet. Es ist zu begrüßen, dass  Vorranggebiete  
"Torfabbau" gestrichen und erstmalig Gebiete für "Torferhaltung und  
Moorentwicklung" ausgewiesen werden (Anlage 2, [4]). Dies ist ein  
bedeutender Schritt der Landesregierung in die richtige Richtung, eine  
Wendung weg von der historischen "Urbarmachung und Nutzung der Moore",  
die entgültig der Vergangenheit angehören sollten, eine Wendung hin zu  
einem Handlungsrahmen, der die klimarelevante und biodiverse Bedeutung  
von Torf und Mooren in den Fokus rückt.
Bezüglich der Kulisse "Torferhaltung und Moorentwicklung" ist jedoch  
kritisch anzumerken, dass diese Wendung doch nur eingeschränkt  
vollzogen wurde. Die bisherigen Vorranggebiete für den Torfabbau  
wurden zwar gestrichen, aber in weiten Teilen nicht als Vorranggebiete  
für Torferhaltung und Moorentwicklung ausgewiesen. Dies betrifft  
umfangreiche Flächen z.B. im Emsland, im Raum Oldenburg, in Wiesmoor  
im Landkreis Aurich und viele weitere kleinere Gebiete. Es erschließt  
sich nicht, warum sie in Bezug auf ihr Torfvorkommen als abbauwürdig  
eingestuft wurden, nun aber nicht den Status der Torferhaltung  
erlangen sollen. Zwar obliegt es den Landkreisen im regionalen  
Raumordnungsprogramm weitere Flächen für die Torferhaltung und  
Moorentwicklung auszuweisen, doch hier fehlt den Landkreisen oft die  
Durchsetzungskraft, insbesondere wenn sie dies gegen lokale Akteure  
durchsetzen müssen und kurzfristig keinen wirtschaftlichen Vorteil  
bezüglich des Torferhalts darstellen können. Daher sollten alle  
ehemaligen Vorranggebiete "Torfabbau" in die Kulisse "Torferhaltung  
und Moorentwicklung" einbezogen werden und erst auf zu begründende  
Antragstellung auf Regionalebene wieder herausgenommen werden können.
Zu Absatz 06, Satz 5: der Begründung ([3], S.24, S. 26) ist zu  
entnehmen, dass auf  dem Gebiet der "torferhaltenden  
landwirtschaftlichen Nutzung"  in Niedersachsen ein erheblicher Bedarf  
an Forschung zu deren praxistauglichen Durchführung besteht.  
Entsprechende Vorhaben, die den Landwirten auf Moorstandorten neue  
Perspektiven eröffnen, sollten unter Einbezug der Berufs- und  
Fachverbände und Forschungseinrichtungen vorrangig erarbeitet werden.  
Sofern sie nicht Bestandteil der LROP sind, sollten zumindest Hinweise  
darauf aufgenommen werden, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der  
Landwirtschaft deutlich herauszustreichen.
Zu Absatz 06, Satz 6: die hier beschriebene Ausnahme, Torf abzubauen,  
sollte noch strenger gefasst werden, denn jeder Abbau ist über das  
entnommene Volumen hinaus mit der Freisetzung von CO² verbunden. Dem  
Abbau geht i.d.R. eine Entwässerung voraus und die Zerzetzungsprozesse  
beginnen, auch wenn diese nur zeitweise und auf ein für die  
Durchführung notwendiges Maß reduziert bleiben. Es sollte daher  
ergänzt werden, dass Torfabbau nur dann als eine Option heranzuziehen  
ist, wenn andere Möglichkeiten zur Erreichung des Entwicklungsziels  
hinreichend begründet auszuschließen sind.
Ende der Stellungnahme


Zur Info intern: im Änderungsentwurf des Landesraumordnungsprogramms  
(LROP) sind alle Vorranggebiete "Torfabbau" gestrichen und es werden  
erstmals Vorranggebiete "Torferhaltung und Moorentwicklung"  
ausgewiesen [2, siehe oben, Seite 20]. Die Begründungen zu den  
einzelnen Änderungen sind hier [3]  
http://www.ml.niedersachsen.de/download/88383/Begruendung_zum_Entwurf_der_Aenderungsverordnung_LROP_Teil_A-F.pdf, S. 22 bis 27 zu finden. Auf der Seite des Umweltministeriums http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/veranstaltungen/niedersaechsische-moorlandschaften-125046.html gibt es  Referate als Download, die sich mit verschiedenen Aspekten des Themas "Moorschutz" auseinandersetzen und bei der gemeinsamen Konverenz "Niedersächsische Moorlandschaften" von MU, ML und LBEG (also Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium und Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) in Hannover am 17.7.2014 gehalten wurden. Hier das Referat zum LROP-Änderungen mit Karten: http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/89087. Manche Titel sind sehr vielversprechend, geben aber nicht die Antwort, sondern skizzieren nur die Frage genauer, z.B. http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/89090 zu Landwirtschaft auf Moorböden, aber das ist ja auch  
zielführend.


Stichworte für eine Pressemitteilung (Ylva ist angefragt, dies für Nds  
zu übernehmen):
- Piraten Niedersachsen haben Moorschutz seit 2012 im Wahlprogramm
(das Wesentliche steht schon in der Stellungnahme)
...

Aspekte/Ideen zu Torf
- Runder Tisch mit den Torfabbau-Unternehmen geplant (Punkt in  
http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/89087)
- Torf im Garten ist bald weg, bildet keinen Humus, bindet keine  
Nährstoffe, kaum Wasser, wird komplett zersetzt, Aufklärung darüber  
weiter verbreiten
- heimische Torfindustrie schrittweise in den CO²-Zertifikate-Handel  
einbeziehen
- Torfimporte mit dem Erwerb von CO²-Zertifikaten bei der Einfuhr belegen
- Torf und auf Torf basierende Gartenerde sind im Handel viel billiger  
als torffreie Substrate, das muss sich dringend ändern.