Re: [Ag-landwirtschaft] Neues vom Bundesrat

[Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>]

DAAANKE!

Sind ein paar sehr gute Änderungen enthalten!


Das hier sehe ich allerdings kritisch:

"4. Zu den Zahlungen für Junglandwirte
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den Gesprächen mit der Eu- 
ropäischen Kommission zur Ausgestaltung des Durchführungsrechts dafür ein- 
zusetzen, dass Junglandwirte nicht nur als Alleinunternehmer, sondern auch 
als geschäftsführendes Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft, als 
Mitgesell- schafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), als 
geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH oder GmbH & Co. KG oder in 
vergleichbaren Stel- lungen in Betriebsgemeinschaften die Junglandwirteprämie 
ohne Einschrän- kungen im Rahmen der Direktzahlungen erhalten können."

GbRs zeichnen sich gerade dadurch aus, dass es mehr als ein 
geschäftsführendes Mitglied gibt. Die vorgeschlagene Änderung könnte dazu 
führen, dass Landwirte mit ihren Nachkommen zusammen eine GbR gründen, nur um 
in den Genuss der Junglandwirteförderung kommen zu können. Scheinverträge 
können die Folge sein. 
Bereits jetzt gibt es im Zuge der Hofabgabeklausel Schein-Betriebsübergaben 
an Nachfolger, damit Altbauern Rente beziehen können. Das, obwohl der 
Nachkomme gar nicht auf dem Betrieb arbeitet, sondern die alten einfach 
weiter wirtschaften. 
Ähnliches dürfte bei einer solchen Änderung zu erwarten sein.
Ich meine: Eine spezielle Förderung von Junglandwirten sollte nicht für 
solche "Übergangslösungen" gewährt werden, sondern nur für solche Betriebe, 
die den Wechsel der Betriebsführung auch tatsächlich vollzogen haben. 
Um diese Betriebsübergabe (anstatt Zwischenlösungen wie GbRs zwischen Alt- 
und Junglandwirt) zu erleichtern wäre zudem eine Abschaffung der 
Hofabgabeklausel nötig, da dessen Existenz dafür sorgt, dass Altlandwirte 
ihren Betrieb erst mit Renteneintrittsalter an den Nachfolger abgeben, 
welcher zu diesem Zeitpunkt meist schon zu alt für eine 
Junglandwirteförderung wäre.

Besonders möchte ich die Punkte 5. d) und e) lobend erwähnen.
Punkt 1. versteht sich eigentlich von selbst.

Gruß, Detmar



Am 19.04.2014 um 00:27 schrieb Birgitt Piepgras:

> Moin ihr Lieben,
> 
> falls ihr das noch nicht gesehen habt: http://is.gd/iIbacA
> 
> Liebe Grüße,
> Birgitt
> 
> 
> -- 
> Ag-landwirtschaft mailing list
> Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft