Re: [Ag-landwirtschaft] Bergrecht und Umweltgesetzbuch im Schuterschluss-Antrag

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>
An:      "ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de" 
<ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de>, AG Energiepolitik 
<energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>, 
ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de, 
ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de, 
ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de, danebod AT arcor.de
Datum:   17.10.2012 09:01
Betreff: Bergrecht und Umweltgesetzbuch im Schuterschluss-Antrag

> Hallo Danebod,
> 
> wir haben gestern mit fünf Leuten für den "Schulterschluss-Antrag" 
> den folgenden Formulierungsvorschlag erstellt. Da Du dich wesentlich
> besser mit der Thematik auskennst, wollen wir dich fragen,
> ob das so deine Zustimmung findet und was man evtl. noch verbessern
> kann. 
> 
> Einen Satz zu Fracking wurde übrigens auch in den Antrag
> aufgenommen.
> 
> Hat sonst jemand schwerwiegende Einwände?


Hab vorhin aus dem ICE nach Düsseldorf heraus mit grauslicher 
UMTS-Netzabdeckung versucht, die Mail zu beantworten. Hat anscheinend nicht 
geklappt, deshalb jetzt nochmal:


Das ist für mich ok. Danke! Ich schaff es einfach nicht in die mumbles zur 
Zeit, war gestern Abend im Nachbarwahlkreis, den ich mit betreue.

danebod


> 
> 
> ....................................................................
> 
> <Modul Bergrecht und Umweltrecht: > 
> 
> (Textvorschlag, noch in Diskussion,
> Danebod angeschrieben durch Johannes) 
> 
> == Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts ==
> 
> Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der
> Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die
> Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines
> Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und
> Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
> 
> Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute
> geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter,
> undemokratischer, obrigkeitstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen,
> die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon
> Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung
> der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht
> ersetzenden Neuregelungen sollen in ein Bundesumweltgesetzbuch
> aufgenommen werden. 
> 
> </Modul Bergrecht und Umweltrecht: >
> 
> 
> .....................................................
> 
> 
> Zu aktualisierender Gesamttext im Wiki:
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Wahlprogrammvorschlag2013_Schultersch
> luss
> 
> Zur Erklärung an die Leser beiden Landeslisten, der
> Schulterschluss-Antrag stellt einen Minimalkonsens
> zwischen Beteiligten der AGs Umwelt, Energie, Verkehr & Infrastruktur,
> Landwirtschaft, Tierschutz, und Verbraucherschutz dar.
> 
> Ziel ist es einen Antrag zu haben, der die wesentichsten
> konsensfähigen Positionen abdeckt, der
> 
> _so_viel_Zustimmung_erhält,_dass_er_beim_BPT_überhaupt_behandelt
> wird_, 
> 
> und durchgewunken werden kann. Das Recht der AGs und
> Individuen, weitergehende Anträge zu stellen ist hiervon völlig
> unberührt.
> 
> Viele Grüße,
> 
> Johannes
> 
> 
> ............................................
> 
> 
> 
> 
> ...............................................
> 
> From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> To: VORSTAND NRW <vorstand AT piratenpartei-nrw.de>,  nrw-ak-umwelt
> <nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de> Subject: [NRW-AK-Umwelt]
> [WAHLPROGRAMMANTRAG] Umwelt und Energie - Bergrecht Date: Thu, 05 Apr
> 2012 17:48:49 +0200 Reply-To: danebod AT arcor.de
> Sender:
> nrw-ak-umwelt-bounces+johannes.nix=gmx.net AT lists.piratenpartei.de
> User-Agent: Mozilla/5.0 (X11; Linux i686; rv:11.0) Gecko/20120329
> Thunderbird/11.0.1
> 
> Ahoi,
> 
> ich stelle folgenden Antrag. Die beiden Varianten des Punktes 
> "Bürgerrechte" stehen alternativ, sollte der weitergehende die 
> notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, wird die entschärfte 
> Variante zur Abstimmung gestellt.
> 
> NRW-LQFB: <https://lqpp.de/nw/initiative/show/377.html>
> 
> Ja: *22 (85%)* · Enthaltung: *0* · Nein: *4 (15%)*
> 
> Bundes-LQFB <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html>
> 
> Ja: *451 (78%)* · Enthaltung: *79* · Nein: *128 (22%)*
> 
> danebod
> 
> 
> 
>     Einleitung
> 
> Im Zusammenhang mit den geplanten Fracking-Vorhaben in Deutschland kam 
> das entscheidende Bergrecht ins Suchlicht. Es hat aktuell auch 
> Auswirkungen bei CCS und Braunkohletagebauen.
> 
> Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es 
> entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über 
> preussisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische 
> Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im 
> Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es blieb dabei 
> obrigkeitsstaatlich, undemokratisch, unvereinbar mit Rechtsstaat und 
> Grundgesetz, und steht für antiquierte autoritäre Herrschafts- und 
> Produktionsweisen.
> 
> Heute gilt unter Juristen das geflügelte Wort: Bergrecht bricht
> Grundrecht
> 
> 
>     Antrag
> 
> Die Piratenpartei NRW möge die Forderung nach einer grundlegenden
> Reform des Bergrechts in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
> 
> 
>       Antragstext
> 
> Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten 
> Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern 
> genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig
> sind:
> 
> 
>         Transparenz
> 
> Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen, 
> Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber.
> 
> 
>         Demokratie
> 
> Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- 
> und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide.
> 
> 
>         Bürgerrechte (Variante 1)
> 
> Enteignungen erschweren, Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und 
> Zwangsumzüge der Bewohner verbieten.
> 
> 
>         Bürgerrechte (Variante 2)
> 
> Enteignungen erschweren.
> 
> 
>         Betreiberpflichten
> 
> Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der 
> Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung; 
> Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber.
> 
> 
>         Geltendes Recht
> 
> Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, 
> Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen.
> 
> 
>         Altrechte
> 
> Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem 
> Recht prüfen.
> 
> 
>         Rechtsweg
> 
> Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit 
> aufschiebender Wirkung.
> 
> Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht
> 
> 
>       Begründung
> 
> Das Bergrecht ist ein Paradebeispiel für eine verfehlte Gesetzgebung 
> rein im Interesse einzelner Konzerne. Betroffenen wird der Rechtsweg 
> praktisch verschlossen. Geheimniskrämerei und Hintertreppenpolitik wird 
> Vorschub geleistet.
> 
> Die im Antrag aufgeführten Forderungen sind geeignet, Abhilfe zu
> schaffen
> 
> Die EU-Kommission prüft seit einem Jahr, ob das Bergrecht mit EU-Recht 
> vereinbar ist.
> 
> Das Land NRW versucht über den Bundesrat, eine Änderung zu erreichen.
> 
> Auch die Grünen sind am Thema.
> 
> 
>       Links
> 
> Bundesberggesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html> 
> <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>
> Verordnungen und Weiteres dazu 
> <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html> 
> <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>
> Die allwissende Müllhalde <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht> 
> <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>
> Die Grünen im Bundestag fordern 
> <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html> ein neues 
> Bergrecht
> <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html>, ihr
> Antrag <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf>
> <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf> (PDF).
> 
> 
> -- 
> NRW-AK-Umwelt mailing list
> NRW-AK-Umwelt AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-umwelt
>