Re: [Ag-landwirtschaft] erster Test gibt Anlaß neue Aufgaben anzugehen !!!

[peu1999 AT aol.com]

Hallo Birgitt,
Na das ist doch mal ein guter schritt in die richtige richtung

In diesem zusammenhang
sollten wir noch einmal klären
und hier kann sicherlich Axel als Berater für Biogas-Anlagenbau helfen,
meiner Kenntnis nach werden die meisten Biogas-Anlagen-Verträge in
der Regel wie folgt als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut:

50 % hält der Bauer - mit der Anlieferungsverpflichtung der von ihm
   anzuliefernden Mais - oder Gär-Substanzen sowie der Gestellung
   des Anlagengrundstücks

50 % hält der Investor, der die technische Ausrüstung liefert und
   und die wirtschaftliche Abrechnung gegenüber den Subventions-
   gebern und den Energienutzern vornimmt.

Somit werden heute fast alle Biogas-Anlagen als KG oder GmbH oder
ähnliche Gesellschaften geführt - womit ein "Datenschutz" natürlicher
Personen insoweit eher nachrangig zu bewerten ist.

Bei den Agrarsubventionen für Bauern ist ein Datenschutz angemessen
und richtig !

Für Agrarsubventionen an GMBHs, Aktiengesellschaften, Stiftungen,
Vereinen und Genossenschaften, Deichbaugesellschaften und Landes-
parlamenten , Regierungsstellen und sonstigen Institutionen sehe ich
jedoch keinelrlei datenschutzrechtliche Belange betroffen.

Bei einer Veröffentlichung von EEG-Abrechnungen nach KW-Wert und
betragsmä ßiger Höhe an Biogasanlagen-Betreibergesellschaften
gäbe es meines Erachtens ebenfalls keinen personenbezogenen
Datenschutz . Diese Veröffentlichung würde aber für die Agrarstatistik
in allen deutschen Regionen sehr hilfreich sein , um den schwindenden
Anteil der für die Nahrungsmittelproduktion genutzten Agrarflächen
darzustellen und die weitere entwicklung besser abzuschätzen.

Die Biogas -Betreibergesellschaften werden nämlich üblicherweise in
einer 50:50 Gesellschaftsform angelegt oder um konzernrechtliche
Publizitätspflichten auszuschalten unterhalb der 50% Beteiligungsgrenze
von den Investoren geführt . die ist gegeben, wenn eine beispielsweise
45:45:10 Gesellschafterzusammensetzung gewählt wird; eine
solche Beteiligung würde nicht in möglichen Konzernberichten dargestellt, da
durch den unter 50 % Anteil an der Gesellschaft die Investoren eben
keine Veröffentlichungspflicht in ihrem Beteiligungsspiegel haben.

Insoweit wäre die Veröffentlichung von Kennzahlen von Biogasanlagen,
die zu deren Betrieb titulierten Energiepflanzen-Anbauflächen von
großer Bedeutung,

- welch schrumpfenden anteil die zur nahrungsmittel-erzeugung
genutzten flächen an der Gesamtagrarfläche in einer Region hat.
- welche Auswirkungen zu erwarten sind bei fortschreitender
Ausdehnung von Energiepflanzen-Anbauflächen für die bestehenden
Strukturen - wie Landhandel, Silowirtschaft, Nahrungsmittel-Versorgung
Maschinenhandel etc. 
- welche Nachteile den Bauern entstehen, die sich nicht mit der Er-
zeugung von Biogas weiterhin beschäftigen - denn für diese wird es
in zukunft höhere Agrarsubventionen geben müssen - wollen wir nicht
tatenlos zugucken - wie die vermaisung unserer agrarkulturlandschaft
voranschreitet

Insoweit sind Agrarsubventionen und die EEG-Abrechnungen nicht mehr
separat zu beurteilen - eine Transparenz unbedingt notwendig !!

Gruß
M Technau


Globalisierung von Fehlentwicklungen
 PS- ein wichtiger hinweis an dieser Stelle - wenn auch nicht
direkt passend zu diesem Thema
In den landwirtschaftlich dünn  besiedelten Grenzgebieten zu Polen
und Tschechien, entstehen große Biogasanlage , die ja über ihre
KW-Werte in Deutschland gesponsert werden.
Diese könnten massivst Mais-Importe aus Polen und Tschechien
verwenden, und werden für die deutlich lukrativeren Importmengen -
gegebenenfalls in den dortigen ländern mit export-subventionen
unterlegt - mit EEG-Subventionen in Deutschland deftig bezahlt.
D ie dortigen Strukturen des Landhandels und der Nahrungsmittelwirtschaft
werden damit - gesponsert durch das EEG - ebenso nachhaltig
zerstört wie in Deutschland.

Überprüfung genmanipuliertfreier Energiepflanzen
PS- ein zweiter  Hinweis an dieser Stelle - wenn auch nicht direkt
passen zum Thema
Der Landwirt hätte auch kein Problem genoptimiertes Saatgut zu
verwenden, da unter normalen Umständen - da er Produzent der
Gärmasse ist und zugleich auch vVerwerter - somit keine weitere
Überprüfung stattfindet, welche Pflanzenrassen er für seinen
Stromerzeugungs-betrieb verwendet !

Inwieweit die Piraten einen Antrag entwickeln, zu einer Beauftragung
einer bereits bestehenden Stelle zur Überprüfung, ob tatsächlich
nur nichtgenmanipuliertes Saatgut verwendet wird, und ob die
d ie Anbauflächen  von Ernergiepflanzen tatsächlich nicht überdüngt
werden, sei angemahnt !

PS- ein dritter Hinweis
als excerpt aus erstem und zweiten Hinweis
Ob in Polen und Tschechien die gleichen strikten
Verbote gelten für genoptimietes Saatgut oder Biomasse-Input-
Material für den Export nach Deutschland entzieht sich meiner Kenntnis !!
 
   

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Birgitt Piepgras <Birgitt.Piepgras AT piratenpartei-sh.de>
An: ag-landwirtschaft <ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mo, 15 Okt 2012 12:50 pm
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] erster Test bestanden

Hallo Jens,

ja, das verstehe ich auch nicht. Die Versammlung war der Meinung, dass
hier der Schutz der Privatsphäre vorgeht, da ein Bauer in dem
Zusammenhang eher als Privatperson und nicht als Unternehmen gesehen
werden müsse. Detmar und ich haben unser Bestes getan, aber ich denke,
mit dem Kompromiss kann man leben.

RLP hat auch schon angekündigt, unseren Antrag zu übernehmen. Ich hoffe,
dass verhilft ihm auch auf Bundesebene zu mehr Beachtung.

Liebe Grüße,
Birgitt


On 15.10.2012 08:56, Jens Stahlmann wrote:
> Hallo Birgit!
> Ist doch super gelaufen!
> Ich habe das mal auf die NRW- Liste weitergeschickt, als INFO für den BPT.
> Warum allerdings die Transparenz hier rausgenommen wurde, welche doch
> Kernthema der Piraten ist, verstehe ich nicht so ganz.
> 
> Es ist aber wichtiger, das der Antrag überhaupt durchgekommen ist.
> Herzlichen Glückwunsch dir dazu.
> 
> MpG
> Jens
> (Cassis)
> 
> Am 14.10.2012 22:57, schrieb Birgitt Piepgras:
>> Moin ihr Lieben,
>>
>> der Landesparteitag SH hat heute mit 1 (!!) Gegenstimme diesem Antrag
>> zugestimmt:
>> http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2012.3/Antr%C3%A4ge/P0801_Landwirtschaft_f%C3%BCr_Landwirte_und_Verbraucher
>>
>>
>> Lediglich im Absatz Agrarsubventionen mussten wir den letzten Satz 'Alle
>> Bezieher von öffentlichen Subventionen, also auch die von EU
>> Agrarsubventionen, sollen ab einer zu definierenden Bagatellgrenze
>> transparent veröffentlicht werden. ' streichen.
>>
>> ich finde: Test bestanden.
>>
>> Liebe Grüße,
>> Birgitt
>>
>>
>>
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