Re: [Ag-landwirtschaft] [Energiepolitik] Meinungsbild Import-Steuern auf CO2 und Energie

[peu1999 AT aol.com]

Hallo Moritz
Ich bin ja eigentlich ganz bei DIR,
aber habe eben schon so massive Störgefühle bei der Einführung neuer Steuerlasten
für wen auch immer
andererseits gibts es hier im Piraten-Wiki sehr viele pads - zum Beispiel einen
hochinteressanten in der AG-Landwirtschaft, der leider nicht öffentlich zugänglich
ist -wer sich da nach dem gesunden Volksempfinden aus dem Topf der Agrarsubventionen
unberechtigter  Weise bedient !!!

Wenn wir sukzessive ein Arbeitprogramm entwickeln könnten, mit dem ziel unberechtigte
Finanzkanäle publik zu machen und Rechtsmittel entwickeln könnten
- um unberechtigte Subventionszuwendungen zu stoppen,
- die finanzielle Aushöhlung ehemals strukturpolitisch weiser entscheidung zu verhindern
- die ganze Sozialversorgungssysteme auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren
- die Verantwortlichen in die Haftung zu ziehen für den Mist der das bisher abgelaufen ist

dann wären wir ja schon mit dem anspruch der Transparenz und unserem politischen Auftrag
auf dem richtigen Weg.

Gerade an dem Beispiel in der AG-Landwirtschaft wer sich da aus dem EU-Topf der
Agrarsubventionen unberechtigter  Weise bedient - sehe ich leider noch nicht,
wie dieses kompendium nunmehr verwendet wird, ZUM AUFRÄUMEN und wie
mann das sinnvoll angeht, wenn damit zunächst mal nix passiert  !!

Aber ich arbeite hier in Bremen auch an ähnlichen Themen
derzeit nur analytisch - und was ein einzelner Rufer im Sturm
wirklich bewegen kann !! Aber meine 34 Tage in der Piratenarbeit
sind ja noch eher in den Kinderschuhen und ich taste mich mal langsam vor
in dem Dschungel unendlich vieler mailadressen und der Gefahr daß alles
Uferlos zu einer nicht mehr handlebaren Informationsausbreitung führt ohne
daß inhalte noch faßbar werden.

ich arbeite für mich daran - und vielleicht wird  es ja auch mal
wieder etwas konstruktiver !

Gruß
Michael






 

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Moritz Richter <mmarichter AT aol.com>
An: peu1999 <peu1999 AT aol.com>; energie_und_infrastruktur <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>
Cc: ag-steuerpolitik <ag-steuerpolitik AT lists.piratenpartei.de>; ag-nachhaltigkeit <ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: So, 2 Sept 2012 5:39 pm
Betreff: AW: [Energiepolitik] Meinungsbild Import-Steuern auf CO2 und Energie

Hallo Michael,

 

eine Diskussion über fiskalische Auswirkungen von Steuern mit Lenkungsfunktion bringt in meinen Augen nicht viel.

Das führt nur zu einer Totalblockade. Es geht nicht darum, ständig neue Steuern zu erfinden, sondern darum ein möglichst sinnvolles Steuersystem zu schaffen.

Das bedeutet halt leider möglicherweise auch, an dieser oder jener Stelle eine neue Steuer einzuführen, oder zu erhöhen.

 

Gruß

 

Moritz

 

Von: peu1999 AT aol.com [mailto:peu1999 AT aol.com]
Gesendet: Samstag, 1. September 2012 20:57
An: energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de; mmarichter AT aol.com
Cc: ag-steuerpolitik AT lists.piratenpartei.de; ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Energiepolitik] Meinungsbild Import-Steuern auf CO2 und Energie

 

Hallo Moritz,
Also neue Steuern zu fordern, bei DER Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland
finde ich per se ziemlich seltsam. Wenn es in diesem Zusammenhang an anderen Stellen
deutliche Steuersenkungen gäbe - weil mann ja mit Steuern es steuern wolle  - und eben
an vielen Stellen nicht mehr gesteuert wird sonder einfach nur noch abkassiert -
Dann wäre ich bei DIR.

Die andere Frage wäre ja DIE, würden erhobene Steuern auf irgendwelche Vorgänge
Zweckdotierungen sein und die Steuern würden wieder abgeschafft, wenn die Zweck-
dotierung entfielen - dann hätten Steuern einen nachvollziehbaren Sinn.
Viele hohe Einkommensteuerzahler (als vom Einkommen her hoch) sagen mir unmiß-
verständlich, wenn aus den Steuern nicht Banken und Finanzsysteme gestützt würden,
und völlig überhöhte Politiker-Appanagen gezahlt würden, falsche Subventionen und
von Rechnungshof und Bund der Steuerzahler nicht sooooooviele Steuerverschwendungs-
Sachverhalte angemäkelt werden würden, würden die Leute auch aufhören nach allen
Schlupflöchern zu suchen, Umgehungstatbestände zu suchen.

Diesen Finanzsee von zuvielen Einnahmen noch mit zusätzlichen Steuerideen zu vergrößern
halte ich für total falsch !!

Wir haben in Deutschland eine Inflation von ca. 88 % in 10 Jahren  bei vermittelten 2 % pro Jahr.
Als Gewerbetreibender kann ich lässig auf die Quittungen der Jahre innerhalb der 10-jährigen
Aufbewahrungsfristen für Belege gucken und die Belege von damals den heutigen
daneben legen. Alle anderen Aussagen sind Volks-Verarsche von Politik, Presse,
statistischen Ämter und co -

Und wenn ich die versteckten Zollasten unserer Zollunionen
und die CO2 -Ablassbriefe sowie  die LKW-Maut und die vielen weiteren preistreiberischen
Maßnahmen mir angucke. DANN ZWEIFEL ICH WIRKLICH wieso wir Piraten an irgendeiner
Stelle Steuererhöhungen fordern sollen, anstatt erstmal alle die Steuern abzuschaffen,
die ursprünglich einmal mit Zweckebestimmung eingeführt wurden, deren Zweck längst
entfallen ist !!! Oder zu einer neuen Zweckbestimmung von Steuern kommen außerhalb der
die allgemeine Staatsausgaben finanzierenden Lohnsteuer und Umsatzsteuer !!! 

Warum können denn die Franzosen so viel weniger pro Kilowattstunde Strom im privaten
Haushalt bezahlen als die Deutschen ?? Warum zahlen Gewerbekunden in meinem Umfeld
6,8 Cent pro Kilowattstunde wobei ich fast den 4 fachen Satz zu zahlen haben - solche
strukturpolitischen Fragestellungen beschäftigen mich mehr als neue Steuern.

Freundlicher Gruß
Michael Technau

 

 

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Moritz Richter <mmarichter AT aol.com>
An: energie_und_infrastruktur <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>
Cc: AG Steuerpolitik <ag-steuerpolitik AT lists.piratenpartei.de>; ag-nachhaltigkeit <ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de>; AG Umwelt <ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Sa, 1 Sept 2012 2:52 pm
Betreff: [Energiepolitik] Meinungsbild Import-Steuern auf CO2 und Energie

Hallo zusammen,

 

ich habe im Liquid-Feedback mal ein Meinungsbild zum Thema Import-Steuern von CO2/Energie in zwei Varianten erstellt: Meinungsbild / Beschlussvorlage #2579

 

In meiner Initiative zu Brennstoffen wurde die Bemerkung gemacht:

„Aus dem Antrag geht nicht hervor, wie atomare Brennstoffe behandelt werden sollen. Manche Leute sind der Meinung, dass Atomkraftwerke CO2-neutral seien (das ist nicht meine Meinung, aber es taucht immer wieder auf); sie würden bei dieser Auffassung vermutlich durch den Antrag gefördert. Mir ist es wichtig, dass hier ein klarer Riegel vorgeschoben wird.“

 

Nunja, Atomkraftwerke sind in gleicher Weise CO2-neutral wie Stühle, Radios oder auch Windkraftanlagen: Während der Betriebs-/Nutzungsphase ist der der CO2-Ausstoß natürlich 0. Nur in der vorgelagerten Prozesskette durch Bau und die Produktion und Transport der Baustoffe sowie von Uran ist ein CO2-Ausstoß zu verzeichnen.

Hier könnte dann eine CO2-Importsteuer die Lösung des „Dilemmas“ sein, da hier dann alle in Deutschland verbrauchten Güter, die in Deutschland oder im Ausland produziert würden, einer CO2-Steuer unterliegen (also auch Uran).

 

So eine Importsteuer hat ja auch René in seinem Antrag zum Klimawandel angesprochen.

 

Bin auf eure Meinung und Anregungen gespannt, ob so eine Importsteuer von den Piraten vertreten werden könnte!

 

Grüße

 

Moritz

 

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