Re: [AG-Inklusion] Thüringer Gleichstellungsgesetzes

[Holger Hofmann <pirat37304 AT yahoo.de>]

Hallo,

in § 5 (Arbeitsentwurf) ThürGIG (oder an anderer geeigneter Stelle) sollte auch die Diskriminierung bei der Mitnahme von anderen als medizisch notwendigen Hilfsmitteln untersagt werden.

Beispielsweise von Fahrrädern in Zügen:

So ist in Brandenburg die Mitnahme alters- und behindertengerechter Fahrräder (also solche mit mehr als 2 Rädern) in den Zügen des VBB untersagt, hingegen ist die Mitnahme von Fahrrädern mit 2 Rädern (außer Tandems) erlaubt.

Also Mutti und Vati dürfen ihr Fahrrad im Zug mitnehmen; Oma, Opa und behinderter Onkel/Tante (3 Räder) und Kind (2 Stützräder also 4 Räder) nicht.

In § 9 bzw. § 10  (Arbeitsentwurf) ThürGIG sollte auch die Verpflichtung festgeschrieben werden, die jeweiligen Schwerbehindertenvertretungen anzuhören und ihre Empfehlungen umzusetzen.

Negativbeispiel aus Brandenburg:

Im Rahmen der Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde und Frankfurt am Standort Frankfurt hat die Schwerbehindertenvertretung des Finanzamtes Fürstenwalde die Ausstattung der Treppen der Finanzamtsgebäude mit beidseitigem Geländer im Rahmen der Umbaumaßnahmen in den Gebäuden des Finanzamtes Frankfurt gefordert.

Damals wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, später wurde die beidseitige Ausstattung mit einem Treppengeländer ganz abgelehnt (wegen Bestandsschutz, man muß es also nicht machen).

In § 12  (Arbeitsentwurf) ThürGIG sollte auch das Recht auf Kommunikation der nichtbehinderten Schüler mit den behinderten Schülern festgeschrieben werden.

Diese Kommunikation fängt schon bei der Sprache an.

Wie kann ein nichtbehinderter Schüler mit einem sich nur mittels DGS (Deutsche Gebärdensprache) verständigenden Schüler kommunizieren?

Also muß die DGS in den Lehrplan (steht so beispielsweise auch im Wahlprogramm der Brandenburger Piraten; möglich wäre dies beispielsweise als 1./2. Fremdsprache ohne Mehrbelastung für die Kinder).

§ 15 Arbeitsentwurf ThürGIG finde ich sehr lustig.

Werden in dem Entwurf nicht einmal die am einfachsten umsetzbaren Regeln einer leicht verständlichen Schriftsprache beachtet, wie

- der Beginn eines jeden neuen Satzes in einer neuen Zeile

- der Verzicht auf Silbentrennung am Zeilenende

- das linksbündige Schreiben

Aber was das Parlament nicht beachtet, das sollen andere beachten!

In § 22 (Arbeitsentwurf) ThürGIG sollte auch die Verpflichtung der beratenen Stellen zur grundsätzlichen Umsetzung des Rates des Behindertenbeauftragten festgeschrieben werden.

Ansonsten ist der Behindertenbeauftragte ein zahnloser Tiger.

Gruß Holger

Beauftragter für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei (LV Brandenburg)

"Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht selbst erlebt hat" Hermann Hesse

Am Freitag, 13. Juli 2018, 17:57:54 MESZ hat markus.walloschek AT piraten-erfurt.de <markus.walloschek AT piraten-erfurt.de> Folgendes geschrieben:

Hallo,

habe eben einen Arbeitsentwurf für die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes erhalten.

Habe dazu am Mittwoch eine Einladung zu Diskussion u. a. mit dem Thr. Beh. Beauftragten.

Falls Ihr Dinge entdeckt – schreibt mir bitte – danke!

http://wiki.piraten-thueringen.de/images/1/15/29.06.2018_Gesetzentwurf_Th%C3%BCrGIG.pdf

Gruß

Markus Walloschek
Herrmannsplatz 6
99084 Erfurt
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