[AG-Inklusion] Wahlrecht für betreute Menschen in Brandenburg

[Holger Hofmann <pirat37304 AT yahoo.de>]

Hallo,

die Fraktionen von SPD und LINKEn im Landtag wollen den Wahlrechtsausschluß betreuter Menschen aus dem Landeswahlgesetz und den Kommunalwahlgesetz in Brandenburg streichen (Gesetzesentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8500/8540.pdf )

Dabei gehen sie davon aus, daß sich hieraus keine Auswirkungen auf die ca. 2.400 bisher vom Wahlrechtsausschluß betroffenen brandenburger Bürger ergeben:

"III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung

Keine"

(Da fragt man sich schon, was das Gesetz dann soll.)

Zudem wollen sie nur den Ausschluß vom aktiven Wahlrecht und zwar auch dann, wenn die Betreuten noch die Entscheidungsgewalt im Wesentlichen haben.

Nur keine Betroffenen selbst wählbar machen.

Interessant ist auch die Begründung:

"...

Dabei besteht kein zwingender innerer Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers in allen Angelegenheiten und der Befähigung des Betroffenen zur politischen Willensbildung. ..."

Aha, aber trotzdem Ausschluß vom passiven Wahlrecht?!

Gruß Holger

Beauftragter für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei (LV Brandenburg)

"Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht selbst erlebt hat" Hermann Hesse