Re: [AG-Inklusion] Fwd: Re: Das geplante Bundesteilhabegesetz droht zu Platzen!

[<markus.walloschek AT piraten-erfurt.de>]

Markus Walloschek
Herrmannsplatz 6
99084 Erfurt
Tel. 0361 6029793
01728603768
ich habe gerade behindertenbeirat und vorher einen arbeitstag absolviert, 
deswegen nur kurz
die bundespiraten sind ganz schön langsam, nur mal so 
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31342/Bundesregierung-rudert-zur%C3%BCck.htm
weißte noch sebastian wegen presse zu unserem kopotreffen: nur die 1. 
meldung ist eine meldung, wenn danach jemand das gleiche nochmal schreiben 
will, nur weil er/sie es noch nicht gesagt hat - interessiert keinen.
den hinweis auf die lebenshilfe: naja handzam geschrieben
ich sende das auch an david gothe mit, der ein experte darin ist und ich 
mich über die ausarbeitung der pm, größtenteils von ihm, sehr gefreut habe 
:)

nur mal so wie schnelligkeit laufen kann:
- eben im erfurter behindertenbeirat:
war eine mutti v. beh. kind und planungs frau anwesend betr. "barrierefreier 
spielplatz" konzept dabei gehabt, kostet geld...;
die wollen das die stadträte zustimmen...
ich sms an unseren fraktionsvors. der freien wähler/fdp/piraten ob ich sie 
einladen darf, termin über sms erh. und in ca. 3 woche sitzen sie bei uns 
und stellen unserer fraktion, die im bauausschuss und soziales sitzt das 
projekt vor :)

lieben gruß markus

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
From: Sebastian Beitlich
Sent: Thursday, March 19, 2015 8:20 AM
To: markus.walloschek AT piraten-erfurt.de ; anita.moellering AT piratenpartei.de
Subject: Fwd: Re: Das geplante Bundesteilhabegesetz droht zu Platzen!

Guten Morgen Anita und Markus,

vielen Dank Anita für Deine Rückmeldung. Aus meiner Sicht ist es
sinnvoll, wenn Markus die Fäden in die Hand nimmt, da er auch den
direkten Kontakt zu David aus Nordhausen hat. Wenn ich etwas für Euch
tun kann, dann meldet Euch bitte.

Vielen Dank.


-------- Forwarded Message --------
Subject: Re: Das geplante Bundesteilhabegesetz droht zu Platzen!
Date: Wed, 18 Mar 2015 14:44:16 +0100
From: Anita Möllering <anita.moellering AT piratenpartei.de>
To: Sebastian Beitlich <sebastian.beitlich AT piraten-thueringen.de>



Hi Sebastian

sorry, dass ich mich jetzt erst melde. Grad zu viele Tasks offen.

Ja, wäre auf jeden Fall gut und wichtig, da auf Bundesebene was zu
machen, wenn es das zentrale Inklusionsprojekt ist.

Ich habe hier mal im Bund ein Pad aufgemacht & euren Entwurf reingepackt:
https://sgpresse.piratenpad.de/2015-03-18-PM-Bundesteilhabegesetz

Heute morgen gab es eine Kabinettsentscheidung dazu:
http://www.presseportal.de/pm/59287/2975651/bundesvereinigung-lebenshilfe-fordert-koalitionsvertrag-umsetzen-bundesteilhabegesetz-schaffen
Weiß jetzt nicht genau, welchen Einfluss das auf die Stoßrichtung der PM
hat.

Kannst Du mir deshalb mal die Kontaktdaten von Euren beiden in dem
Bereich engagierten Piraten geben?

Danke Dir!

LG, Anita


Am 17.03.2015 um 05:39 schrieb Sebastian Beitlich
<sebastian.beitlich AT piraten-thueringen.de
<mailto:sebastian.beitlich AT piraten-thueringen.de>>:

> Guten Morgen Anita,
>
> zwei von unseren Piraten aus Thüringen, sind bzgl. Inklusion sehr
> aktiv. Sie haben gestern am späten Abend eine PM verfasst, die ich
> über die Thüringer Presseverteiler verschicke. Aber es ist natürlich
> auch Bund-Thema, daher schicke ich es auch Dir bzw. Euch, da ich nicht
> genau weiß, ob und wie ich das über die SG einkippen soll und es
> „zeitkritisch“ ist. Die Mail geht in Kopie auch an presse@. Bisher
> haben sich wohl keine Parteien zum Thema geäußert.
>
> Die PM ist zwar lang und hat relativ viel Bezug für Thüringen, aber
> wie schon betont, ist es aber bundesweit sicher nicht anders und sie
> soll auch informieren. Ich wollte die PM im Laufe des Tages auf die
> Webseite stellen, bekomme von Markus auch noch ein Bild für den
> Header. Aber Ihr Euch entschließt es als Bundesthema zu forcieren,
> dann gern auch auf piratenpartei.de <http://piratenpartei.de>. Gebt
> mir bitte ein Zeichen, dass ich es ggf. bei uns auf die Webseite stelle.
>
> ----------------------------------
>
> Das geplante Bundesteilhabegesetz droht zu Platzen!
>
> Die Regierungskoalition enttäuscht uns schon wieder auf ganzer Linie.
>
> Die schwarz-rote Regierung verpflichtete sie sich im Koalitionsvertrag
> zu einem seit Jahren überfälligen Reform der Eingliederungshilfe. Das
> geplante Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische
> Projekt der großen Koalition.
>
> Ziel des Bundesteilhabegesetz war Menschen, die aufgrund einer
> Behinderung nur eine eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem
> bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe
> zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen
> sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines
> bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.
>
> Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern
> personenzentriert bereitgestellt werden. Dabei soll die Einführung
> eines Bundesteilhabegeldes geprüft werden. Diesen Auftrag beabsichtigt
> die Bundesregierung mit einem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit
> Behinderungen umzusetzen.
>
> Jetzt steht die Gesetzesreform vor dem Aus, bevor sie überhaupt
> begonnen hat.
>
> David Gothe, Pirat aus Nordhausen: »Ich benötige aufgrund einer
> schweren Muskelerkrankung ca. 180 Stunden im Monat an persönlicher
> Assistenz (Freizeit/Ehrenamt), die über ein sogenanntes Persönliches
> Budget finanziert werden sollten, um meine gesellschaftliche Teilhabe
> zu ermöglichen.
>
> Die zuständige Behörde das Landratsamt Nordhausen ist jedoch der
> Auffassung, dass mit 1 Stunde täglich bzw. 30 Stunden im Monat meine
> Bedarfe an Teilhabe an der Gemeinschaft mehr als ausreichend gedeckt
> sind. Vergleichsweise bekomme ich damit nicht mehr als ein
> Gefängnisinsasse in Deutschland an Zeit zur Freizeitgestaltung
> (Hofgang) zugesprochen! Konkret bedeutet dies, dass ich meine bisher
> bewilligten Leistungen z.B. bereits nach einem Discobesuch und einer
> Fahrt nach Erfurt, im Rahmen meines freiwilligen Engagements im
> Bereich der Inklusionsförderung (z.B. ehrenamtliche Beratung,
> Parteitreffen), zum Großteil aufbrauche.
>
> Weiterer Streitpunkt mit der Behörde hier ist der zu zahlende
> Stundenlohn. Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von
> 8,50 Euro pro Stunde, trotz dessen hält dass Landratsamt Nordhausen
> als staatliche Behörde es nicht einmal für nötig, wenigstens den
> geltenden Mindestlohn einzuhalten! Es werden mir weiterhin nur
> sittenwidrige 8 Euro brutto pro Stunde für meine Assistenten gezahlt,
> diese musste ich erst gerichtlich (Mai 2013) durchsetzen. Ansonsten
> würde ich noch heute bei einem absoluten Hungerlohn von 6-7 Euro die
> Stunde für meine Assistenten verharren. Es ist ein Armutszeugnis für
> die Stadt Nordhausen sowie auch in anderen Thüringer Landkreisen, wo
> die gleichen diskriminierenden und exklusionsfördernden Zustände
> herrschen, was uns widerspiegelt  dass kein ernst gemeinter
> politischer Wille für Inklusion besteht und damit die Teilhabe von
> Menschen mit Behinderung.
>
> Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht der Satz: „Niemand darf wegen
> seiner Behinderung benachteiligt werden": Das Bundesverfassungsgericht
> gab hierzu im letzten Jahr glasklare Handlungsanweisung: „Das
> Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich
> nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich
> gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch
> vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im
> Vergleich zu derjenigen nichtbehinderter Menschen durch gesetzliche
> Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und
> Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."
>
> Menschen mit hohem Assistenzbedarf, so wie ich, dürfen sich so etwas
> nicht gefallen lassen, dass Sozialämter versuchen sie durch massive
> Unterfinanzierung ihrer benötigten Assistenz quasi auszuhungern.«
>
> Am Mittwoch soll in der Sitzung des Bundeskabinetts ein
> Nachtragshaushalt beschlossen werden, der dass Vorhaben zum Scheitern
> verurteilt. Als Anreize für die Kommunen sollten deren Sozialhaushalte
> im Rahmen dessen im Umfang von 5 Milliarden jährlich von der
> Eingliederungshilfe entlastet werden.
>
> Die Koalition macht dem nun einen gewaltigen Strich durch die Rechnung
> und damit einen großen Rückschritt Sachen Behindertenpolitik. Die
> Regierung hat sich laut Informationen nun darauf verständigt, die
> Kommunen an anderer Stelle zu entlasten. Dem Gesetzesvorhaben wird nun
> der Geldhahn abgedreht und damit der entscheidende Motor für eine
> Einigung zwischen Bund und Ländern.
>
> Das Gesetzgebungsverfahren soll zwar nach Aussagen des
> Sozialministeriums weiter fortgesetzt werden, aber eine wirksame
> Reform der Eingliederungshilfe und ein damit verbundenes modernes
> Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung rückt damit wieder in weite
> Ferne.
>
> Markus Walloschek, Pirat und Behinderten Beirat in Erfurt ergänzt:
> »Der Zweck der UN-Behindertenrechtskonventionen ist jedem Menschen mit
> Behinderung die vollen und gleichberechtigten Menschenrechte und
> Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Das muss
> für unsere Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein und darf
> nicht am Geld scheitern.«
>
> Quellen:
> -
> http://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/nordhausen/startseite/detail/-/specific/Rollstuhlfahrer-fuehlt-sich-von-Landkreis-Nordhausen-ausgegrenzt-1908096827
>
> -
> http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31326/Bruch-des-Koalitionsvertrages.htm
>
> --
> Mit freundlichen Grüßen,
> Sebastian Beitlich