[AG-Gesundheit] Entscheid des Bundessozialgerichts zur eGK

["Lily | Leipzig" <lists AT polilytik.de>]

Hallo Runde,

ich bin erstaunt, hier seit vier Tagen nichts dazu zu lesen (es sei
denn, ich habe es überlesen), während auf anderen Mailinglisten schon
heftig diskutiert wird.

Dann also von mir:

"Eine absolute Datensicherheit kann es nicht geben" - Papier ist keine
Alternative zur Gesundheitskarte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b1kr720r-b1kr1520r-kein-papie
rersatz-fuer-elektronische-gesundheitskarte-datenschutz-dsgvo/

Die Kläger teilten mir mit, daß sie die schriftliche Begründung des
Urteils abwarten, um dann ggf. eine Gehörsrüge oder aber eine
Verfassungsbeschwerde einzulegen.


Viele Grüße
Lily

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