[AG-Gesundheit] Text für Widerspruc gegen Corona_verordnung

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Widerspruch gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung von 31. März 2020
(SächsGVBl. S. 86)

veröffentlicht u.a.

https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18639-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung#p6

Gegen diese Verordnung lege ich Widerspruch ein.

1. Die Verordnung betrifft mich als in Sachsen wohnender Bürger
persönlich und schränkt mich erheblich in meinen persönlichen Freiheiten ein

2. Die Einschränkung ist unverhältnismäßig. Mittlerweile bin ich – wie
ungefähr ein Drittel der bisher an COVID-19 Erkrankten bzw. mit
SARS-Cov-2 Infizierten genesen umd immun.

3. Die Genesung bewirkt eine Immunität, die nach derzeitlichen
wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu führt, dass der Genesene nicht
mehr mit dem Sars-Cov-2 Virus infiziert werden kann und diesen auch
nicht mehr verbreiten kann.

4. Für diesen Personenkreis gibt es keinen Grund zur Kontaktreduktion
mehr. Im Gegenteil diese Personen bilden die ja gewünschte
Herdenimmunität. Sie können dazu das öffentliche Leben wieder aktivieren
ohne zu einer Zunahme der Corona-Epidemie beizutragen. Sie bilden im
öffentlichen Raum einen Schutzschild gegen die Verbreitung.

5. Es ist dem Verordnungsgeber unbenommen vorzuschreiben, dass die
Immunität – zB durch ein ärztliches Zeugnis - nachzuweisen ist.

6. Die Verordnung ist auch insofern mangelhaft, als es ihr an einer
Rechtsbehelfsbelehrung fehlt – in sofern hat mein Widerspruch wohl auch
aufschiebende Wirkung (§80 Abs 1 VwGO) – ich beantrage hiermit die
Aussetzung der Vollziehung.

Dresden, Ostersonntag der 12. April 2020