[AG-Gesundheit] Gutachten: E-Gesundheitskarte widerspricht geltendem Recht

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(Medien-Info)
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  Hamburg (dpa) - Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische 
Gesundheitskarte verstößt nach einem Zeitungsbericht gemäß einem juristischen 
Gutachten gegen geltendes Recht. Nach der Studie der Kassenärztlichen 
Bundesvereinigung (KBV), das dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag) vorliegt, 
ist die sogenannte e-Card oder eGK damit nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen 
Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

  «Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die 
Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des 
Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren 
Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was 
problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden 
sollen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

  Die Expertise für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den 
Kassen vor, «die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt» zu haben.
Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder 
nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen 
Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe.

  Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen 
sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe 
(CDU) im «Hamburger Abendblatt»: «Es ist unbestritten, dass die richtige 
Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein 
muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des 
Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der 
Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.» Das Ministerium ließ offen, wann 
noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

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