Re: [AG-Gesundheit] [AK Gesundheit NRW] Gesundheitsantrag zum Grundsatzprogramm

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Liebe "Gesundheitspiraten",

dem "Gesundheitsantrag" zum Grundsatzpogramm kann ich in weiten Teilen
zustimmen.

Vielleicht noch eine sachliche Anmerkung:

Privilegien gibt es zur Zeit nicht für die privaten Krankenversicherer,
sondern für die gesetzlichen Krankenkassen - z. B. im Steuer- und im
Wettbewerbsrecht, auch in anderen Bereichen (Rabatte u. ä.).

Sehr positiv nehme ich zur Kenntnis, daß man sich beim Thema Finanzierung
der Krankenversicherung noch nicht einseitig auf eine
Einheits-Zwangs-Versicherung festgelegt hat z. B. unter dem Euphemismus
Bürgerversicherung.

Setzt Euch bitte für eine Versicherung mündiger Bürger ein, die den Bürgern
Entscheidungsfreiheit
läßt und ihnen auch Verantwortung zumutet.

Engagiert Euch also bitte für ein Versicherungssystem, das zum Beispiel im
Bereich der Krankenversicherung für Wahlfreiheit sowohl bei den Erbringern
der medizinischen Leistungen und den Trägern der Krankenversicherung als
auch bei den Versicherungsleistungen sorgt.

Führt bitte keine Einheits-Zwangs-Versicherung ein, deren Beiträge sich nach
dem Einkommen und nicht nach den versicherten Leistungen richten.

Der Solidarausgleich muß - wie es sich für eine Krankenversicherung gehört -
zwischen Gesunden und Kranken stattfinden. Der
Ausgleich zwischen arm und reich gehört in das Steuersystem mit
entsprechenden Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld,
bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oder ...).

Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die
Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine Einheitskrankenversicherung
zu zwingen.

Die Piraten sollten nach meiner Überzeugung für eine Gesundheitsreform
eintreten, die zu einer generationengerechten, möglichst zukunftssicheren
und bezahlbaren Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit
mit der medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung
verbindet und zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen führt.

Freundlich-piratige Grüße
Wolfgang

Mehr auch zum Thema Krankenversicherung unter:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer



----- Original Message ----- 
From: Thomas Weijers
To: Mailingliste AK Gesundheit NRW
Sent: Wednesday, October 17, 2012 11:51 PM
Subject: [AK Gesundheit NRW] Gesundheitsantrag zum Grundsatzprogramm


Hallo ihr Lieben,


ich habe mich in den letzten Wochen bei den Bundesgesundheits AGs stark
dafür ausgesprochen, dass man sich trotz Streitigkeiten zusammen setzt und
die Anzahl von Anträgen vermindert um wenigstens einen guten Grundsatzantrag
in das Grundsatzprogramm am BPT in Bochum zu wählen.


Die Bundes AGs haben sich gestern zusammen gesetzt und ihre Grundsatzanträge
zusammengefasst, diesen Schirtt begrüße ich. Er ist meiner Meinung nach
nicht perfekt, aber ein guter Schritt einer Einigung und sinnvoll für unser
Programm.


Um dem Antrag mehr Gewicht zu verleihen glaube ich wäre es sinnvoll, wenn
auch die Landes AKs sich als mit Antragssteller zur Verfügung stellen. Wenn
mehrere AGs und AKs hinter dem Antrag stehen, dürfte das Gewicht größer sein
uns so die Wahrscheinlichkeit steigen, dass der Antrag durch geht. In der
Masse der Anträge würde das sonst schwer fallen.


Ich würde das am Montag gerne mit Euch diskutieren, im Folgenden der
Antragstext.


Gruß


Thomas aka @Mcweijers








Antrag für das Grundsatzprogramm der Gesundheitspiraten
Zur Abstimmung auf dem BPT 2.12 in Bochum
Entwurf zusammengeführt von bs AT birgit-schmidmeier.de , Stand: 14.10.12

Gesundheitspolitik

Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische
Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:

1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte
Gesundheitsversorgung an.
3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge
finanziert und effizient organisiert.

1.     Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des
Gesundheitssystems.

Mit den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im
Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur
Die PIRATEN streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die
Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende
Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an. Dazu
zählt insbesondere die Einbeziehung der Gesundheitslehre in den
Schulunterricht. Dabei wird ein Basiswissen über die Entstehung von
Gesundheit, häuslicher Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die
Möglichkeiten eines eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens
und die Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt.
Es wird eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine
Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und
menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert.

Prävention
Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe des
Gesundheitswesens. Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von
Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden
Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen,
chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile
des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung
Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.


2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte
Gesundheitsversorgung an.


Die Beschwerden der Patienten schnell und wirksam zu erkennen, zu heilen,
ihre Leiden zu lindern und sie bei Bedarf zu pflegen, ist Aufgabe der
Gesundheitsversorgung. Mit dem Patienten im Mittelpunkt werden der
menschliche Kontakt und die Zuwendung zum Patienten sowie seine Bedürfnisse
aufgewertet. Der Verbesserung der wertschätzenden Kommunikation zwischen
allen Beteiligten kommt eine besonders hohe Bedeutung zu. Es sind geeignete
Infrastrukturen und Anreize zu schaffen, um das Gesundheitssystem am
Behandlungsergebnis und am Patientennutzen auszurichten.

Der selbstbestimmte Patient
Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt.
Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner
Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der
Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist die
Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der
Leistungserbringer.
Die Kooperation zwischen Leistungserbringer und Patient wird gefördert. Die
PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der
Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in
Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.
Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des
Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen
Patientenberatung voranbringen.

Wirtschaftlichkeit
Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der
Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den PIRATEN unterstützt.
Hierzu zählt beispielsweise die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit
zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten. Eine nachhaltige
Gesundheitspolitik zielt jedoch ausdrücklich nicht nur auf Kostensenkung.
Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man
mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere
Folgekosten bezahlt macht.


Freie Wahl
Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern,
nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln.
Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von
Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher
Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in
gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen
Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution. Ziel der
Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität.


Kommunale Anbieter
In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche
Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen
mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.

Palliative Versorgung
Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen
Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative
Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein qualifiziertes verbreitetes
Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert
Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung
und Betreuung. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.

Fachkräftemangel
Die Arbeitsbedingungen und Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen sind
so zu gestalten, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.


3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge
finanziert und effizient organisiert.

Finanzierung
Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die
individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt.
Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse
einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung
abzuschaffen.


Leistungskatalog
Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen
der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige
und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.


An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der
Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen
der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen
gleichberechtigt zu beteiligen.


Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von
der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der
Versicherung. Längere Wartezeiten abhängig von der Versicherungsart  sind
nicht akzeptabel. Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der
Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich
darzustellen.


Informations- und Kommunikationstechnologie
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie
betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können,
die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden.
Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des
Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen sich die PIRATEN für eine
schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation
ein.
Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems sind zeitnah,
übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Darstellung ist so
vorzunehmen, dass der Anteil für unmittelbar dem Patienten zu Gute kommende
oder an ihm erbrachte Leistungen transparent ist. Die Organisation des
Gesundheitswesens erfolgt in allen Bereichen transparent, effizient und
möglichst papierlos.

Ein transparentes und faires Abrechnungssystem
Gleiche Leistungen bei vergleichbarer Qualität werden grundsätzlich
unabhängig von Art und Struktur des Leistungserbringers gleich und
angemessen bezahlt. Bei Pauschalierungen des Abrechnungssystems ist zu
berücksichtigen, dass Behandlungen von Patienten mit besonderem Aufwand
angemessen berücksichtigt werden. Die PIRATEN befürworten eine Vereinfachung
und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem.
Wenn unterschiedliche Beträge für gleiche Leistungen bezahlt werden sollen,
ist das zu rechtfertigen.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Vergütung der Leistungserbringer
im Gesundheitswesen angemessen, transparent und planbar ist.


Qualität
Alle Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich der medizinischen
Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer
Gesichtspunkte durch unabhängige Institutionen wissenschaftlich begleitet.
Die daraus abzuleitenden Maßnahmen sind umzusetzen, falls
Verbesserungsbedarf festgestellt wird. Damit wird gewährleistet, dass die
für die Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll
zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.




Birgit
Reinhard
Norman
Wolf
wurden als Antragssteller ohne Gegenstimme bestätigt und werden diesen
Antrag gemeinsam auf dem BPT12.2 in Bochum vorstellen.


Begründung: https://aggesundheitspolitik.piratenpad.de/97





--
NRW-AK-Gesundheit mailing list
NRW-AK-Gesundheit AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-gesundheit