Re: [AG-Gesundheit] AG-Gesundheitswesen Nachrichtensammlung, Band 30, Eintrag 253

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

Grundproblem des Gesundheitswesens:
Ärzte und Pharmaindustrie können (z.T. viel) Geld verdienen,  wenn 
Bürger krank gemacht - werden.
Es zerstörte/zerstört Vertrauensverhältnisse. Wie könnten wir diese 
Tendenz ändern?


Am 25.05.2012 11:50, schrieb 
ag-gesundheitswesen-request AT lists.piratenpartei.de:
> Um E-Mails an die Liste AG-Gesundheitswesen zu schicken, nutzen Sie
> bitte die Adresse
>
>         ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>         ag-gesundheitswesen-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>         ag-gesundheitswesen-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> AG-Gesundheitswesen digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>     1. Zwei interessante Artikel auf    krankenkassen-direkt.de
>        (markusvonkrella)
>     2. Roter Faden (Eckbert Reinhardt)
>     3. Re: Roter Faden (sternhh)
>     4. Re: Roter Faden (Dr. Alessandro Cavicchioli)
>     5. Re: Roter Faden (waage08 AT web.de)
>     6. Vorschlag für eine Positionierung der Piraten zum Thema
>        Krankenversicherung (Wolfgang Gerstenhöfer)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Thu, 24 May 2012 14:12:49 +0200 (CEST)
> From: markusvonkrella<markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>
> To: AG Gesundheit<ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [AG-Gesundheit] Zwei interessante Artikel auf
>         krankenkassen-direkt.de
> Message-ID:
>         
> <1848959236.403.1337861569680.JavaMail.open-xchange AT mail.piratenpartei-nrw.de>
>         
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
>
> 1. Bundeskabinett beschließt neues Patientenrechtegesetz
>
>
> http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1337860882&news=307256222
>
>
>
> 2. "Fangprämien" im Gesundheitswesen - Kassen fordern Korruptionsstrafrecht
>
>
> http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1337860885&news=307105680
>
>
> LG
> Markus von Krella
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Thu, 24 May 2012 23:52:45 +0200
> From: Eckbert Reinhardt
>         <eckbert.reinhardt AT p9a.berlin.piratenpartei.de>
> To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [AG-Gesundheit] Roter Faden
> Message-ID:<4FBEADAD.6030309 AT p9a.berlin.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed
>
> Hallo Freunde,
>
> ich denke, einige "follower" aus der Pharma-Lobby werden wir hier wohl
> haben, die sind ja nicht unbedarft. Vielleicht ist es sinnlos,
> vielleicht auch nicht, das Geld um mal "pro forma" mit dabei zu sein,
> haben die alle mal ...
>
> Daher fände ich es schön, man würde hier thematisch abspecken, zumindest
> solange, bis wir nicht die breite Masse zur Mitarbeit anregen können.
> Weniger ist mehr!
>
> Der berühmte "rote Faden". Auf der AG-Homepage
> (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit) steht als Ziel doch sehr
> allgemeines, und auf anderen Seiten nix konkretes. Sorry, ist aber so ...
>
> Vielleicht sollte man in dem bestehenden Forum von Beteiligten eine
> Abstimmung stattfinden lassen, was wir "gemeinsam" als erstes angehen
> wollen? Auf der Seite
> (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit/Ziele#Ziele.2F_Themen_der_AG) 
> Ziele,
> Themen der AG sind so allgemeine Ziele formuliert, das man allein
> darüber Jahre diskutieren kann, ohne auf einen eindeutigen Standpunkt zu
> kommen.
>
> Auf den Piratenparteitagen wurde ja schon bereits sehr erfolgreich das
> Zustimmungswahlrecht erprobt. Das heißt z.B., 10 Kandidaten treten an
> (bei uns wären es dann 10 Themen ..) und jeder hat 10 Stimmen. Wenn dir
> ein Thema sehr am Herzen liegt, gibts du dem 6, 8 oder vielleicht auch
> alle deine 10 Stimmen. Oder verteilst deine 10 Stimmen, hier 3, da 2 und
> da 0 und da wieder 5. Insgesamt 10.
>
> Und daraus basteln wir nen Ranking - die ersten 10 Themen, nach
> Punktestand werden erstmal vorrangig behandelt. Alle AG-Teilnehmer
> erklären sich für Thema X oder Y aus diesen 10 Themen bereit, mit zu
> arbeiten.
>
> Welche Ideen bereits bestehen (ja, Ideen gibt es immer ne Menge ..) kann
> man ja auf: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit/Brainstorming
> einsehen, und sich für schon bestehende Anregungen erwärmen.
>
> Ist nur so ne Idee, da ich merke, obwohl ich seit knapp 8 Jahren im
> Gesundheitswesen unterwegs bin, es ist verdammt komplex. Und wenn wir
> unsere Energien nicht bündeln, werden wir es schwer haben gegen
> Partei-Apparate die seit Jahrzehnten existieren ... wir müssen ja das
> Rad nicht heute neu erfinden. Mir würde es reichen offensichtlichen
> Schwachsinn auf zu decken, zu benennen und Alternativen vorzuschlagen,
> die nicht ganz so Horror sind ...
>
>
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Fri, 25 May 2012 00:56:41 +0000
> From: sternhh<sternhh AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [AG-Gesundheit] Roter Faden
> Message-ID:<202$165194$1337907401 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> Lieber Egbert,
>
> bist Du ein Engel?
> Egbert Reinhard (* 3. März 1928 in Gelsenkirchen; † 8. April 2004) war
> ein deutscher Politiker der SPD.
>
> Du sprichst mir aus der Seele. Ja wir brauchen einen "roten Faden", wir
> brauchen eine Formulierung Für das Parteiprogramm die darstellt, wie die
> "Piraten" mit Ihren Kernkompetenzen das deutsche Gesundheitswesen für
> alle Bürger effizienter, wirksamer und gerechter gestalten können. Ist
> es die "piratische Bürgerversicherung" mit viel Transparenz und einer
> Prise open source Wissenschaft und Bildung und dadurch mehr Gesundheit?
> Ich glaube der einzelne Mensch(anwesende natürlich ausgenommen) nimmt
> sich zu wichtig. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen
> ist.
> http://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/16217/nichts-ist-maechtiger-als-eine-idee-deren.html
>
> Vielen Dank
> Dein Norman
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 4
> Date: Fri, 25 May 2012 09:55:24 +0200
> From: "Dr. Alessandro Cavicchioli"<cavicchioli AT t-online.de>
> To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [AG-Gesundheit] Roter Faden
> Message-ID:<4FBF3AEC.80900 AT t-online.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Ciao,
>
> Deine Anregung begrüße ich im Prinzip. Ich schlage dennoch eine noch
> klarere Strukturierung vor. Die links, die Du angegeben hast, habe ich
> mir genauer angeschaut. Auch hier sehr wenig Struktur, eher ein
> Sammelsurium. Bereits wenn wir daraus 10 Themen herausgreifen wollen,
> geht aus meiner Sicht das Durcheinander erst richtig los.
>
> Vielleicht sollten wir diese Themen noch enger fassen. Aus meiner Sicht
> müssen wir uns zunächst Gedanken über die grundsätzliche Struktur des
> Gesundheitssystems machen und daraus klare Sätze für das
> Grundsatzprogramm ableiten: z.B.: duales (PKV-GKV) vs. monosystem,
> Gesundheitsarbeiter angestellt oder freiberuflich oder beides, Steuerung
> der Medikamentenverschreibung usw. Diese Diskussion läuft schon, aber
> unkoordiniert. Es wird interessant diskutiert, jedoch dann nicht
> festgehalten. Dazu muss jedoch jemand koordinieren.
>
> Also hier mein Vorschlag: die 10 Grundsätze des Gesundheitssystem
> miteinander festklopfen und auf lfb zur Abstimmung bringen.
>
> Ciaociao
> Alessandro
>
> Am 24.05.2012 23:52, schrieb Eckbert Reinhardt:
> > Hallo Freunde,
> >
> > ich denke, einige "follower" aus der Pharma-Lobby werden wir hier wohl
> > haben, die sind ja nicht unbedarft. Vielleicht ist es sinnlos,
> > vielleicht auch nicht, das Geld um mal "pro forma" mit dabei zu sein,
> > haben die alle mal ...
> >
> > Daher fände ich es schön, man würde hier thematisch abspecken,
> > zumindest solange, bis wir nicht die breite Masse zur Mitarbeit
> > anregen können. Weniger ist mehr!
> >
> > Der berühmte "rote Faden". Auf der AG-Homepage
> > (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit) steht als Ziel doch sehr
> > allgemeines, und auf anderen Seiten nix konkretes. Sorry, ist aber so ...
> >
> > Vielleicht sollte man in dem bestehenden Forum von Beteiligten eine
> > Abstimmung stattfinden lassen, was wir "gemeinsam" als erstes angehen
> > wollen? Auf der Seite
> > (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit/Ziele#Ziele.2F_Themen_der_AG)
> > Ziele, Themen der AG sind so allgemeine Ziele formuliert, das man
> > allein darüber Jahre diskutieren kann, ohne auf einen eindeutigen
> > Standpunkt zu kommen.
> >
> > Auf den Piratenparteitagen wurde ja schon bereits sehr erfolgreich das
> > Zustimmungswahlrecht erprobt. Das heißt z.B., 10 Kandidaten treten an
> > (bei uns wären es dann 10 Themen ..) und jeder hat 10 Stimmen. Wenn
> > dir ein Thema sehr am Herzen liegt, gibts du dem 6, 8 oder vielleicht
> > auch alle deine 10 Stimmen. Oder verteilst deine 10 Stimmen, hier 3,
> > da 2 und da 0 und da wieder 5. Insgesamt 10.
> >
> > Und daraus basteln wir nen Ranking - die ersten 10 Themen, nach
> > Punktestand werden erstmal vorrangig behandelt. Alle AG-Teilnehmer
> > erklären sich für Thema X oder Y aus diesen 10 Themen bereit, mit zu
> > arbeiten.
> >
> > Welche Ideen bereits bestehen (ja, Ideen gibt es immer ne Menge ..)
> > kann man ja auf:
> > http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit/Brainstorming einsehen, und
> > sich für schon bestehende Anregungen erwärmen.
> >
> > Ist nur so ne Idee, da ich merke, obwohl ich seit knapp 8 Jahren im
> > Gesundheitswesen unterwegs bin, es ist verdammt komplex. Und wenn wir
> > unsere Energien nicht bündeln, werden wir es schwer haben gegen
> > Partei-Apparate die seit Jahrzehnten existieren ... wir müssen ja das
> > Rad nicht heute neu erfinden. Mir würde es reichen offensichtlichen
> > Schwachsinn auf zu decken, zu benennen und Alternativen vorzuschlagen,
> > die nicht ganz so Horror sind ...
>
> ------------------------------
>
> Message: 5
> Date: Fri, 25 May 2012 10:24:12 +0200 (CEST)
> From: waage08 AT web.de
> To: "AG Gesundheit"<ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [AG-Gesundheit] Roter Faden
> Message-ID:
>         
> <trinity-a284de5a-59ad-47f5-bc74-b57e9ab98e36-1337934251723 AT 3capp-webde-bs26.dlan.cinetic.de>
>         
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL:<https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen/attachments/20120525/46cd2e7b/attachment-0001.htm>
>
> ------------------------------
>
> Message: 6
> Date: Fri, 25 May 2012 11:50:15 +0200
> From: Wolfgang Gerstenhöfer<wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
> To: "'Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland'"
>         <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
> Cc: AG Gesundheit<ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [AG-Gesundheit] Vorschlag für eine Positionierung der
>         Piraten zum Thema Krankenversicherung
> Message-ID:<ACF3A9BE7CEA4CFE8FB1E8071AB211C1@pcrf899qsa07nk>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
> Ahoi zusammen,
>
> hiermit mache ich einen Vorschlag für eine mögliche Positionierung der 
> Piratenpartei Deutschland zum Thema Krankenversicherung:
>
> "Krankenversicherung der Zukunft
>
> Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst quasi 
> bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt (Zwangssystem wie 
> z. B. die so genannte Bürgerversicherung), sondern sicherstellen muss, dass 
> jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. B. mithilfe des 
> bedingungslosen Grundeinkommens).
>
> Die Piraten setzen sich deshalb zum einen dafür ein, dass jeder eine 
> möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er sich versichern 
> möchte, und zum anderen für eine Finanzierung, die möglichst zukunftssicher, 
> also weitgehend unabhängig von der Bevölkerungs- und auch von der 
> Einkommensentwicklung ist.
>
> Es geht darum, das Krankenversicherungssystem endlich an die demografsche 
> Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig 
> und damit generationengerecht finanzierbar zu machen und gleichzeitig die 
> ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und damit 
> quasi-staatlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung 
> (PKV) aufzuheben.
>
> Die Piraten stehen für eine Gesundheitsreform, die zu einer 
> generationengerechten, möglichst zukunftssicheren und bezahlbaren 
> Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit mit der medizinisch 
> notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung verbindet und zu 
> angemessenen Arbeitsbedingungen
> im Gesundheitswesen führt.
>
>
> Kern der Reform der Piraten ist die Umstellung des Finanzierungssystems vom 
> nicht mehr dem Bevölkerungsaufbau (Pilz statt Pyramide) entsprechenden 
> Umlage- auf das versicherungsmathematische Kapitaldeckungsverfahren und 
> gleichzeitig die Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem und 
> damit auf eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne 
> den Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten 
> Versicherungsschutz über eine Grundversorgung hinaus aufzuzwingen.
>
>
> Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer 
> Pflicht zur Versicherung ersetzt - analog der 
> Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Demnach muss jeder einen gesetzlich 
> definierten Basisversicherungsschutz bei einem Träger der Krankenversicherung 
> abschließen. Dessen Leistungen orientieren sich an dem derzeitigen 
> Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Alternativ besteht die 
> Möglichkeit, Tarife zu wählen, die zusätzliche, höhere oder umfangreichere 
> Leistungen, Beitragsrückerstattungen oder auch gar keine, geringere oder 
> andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.
>
> Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den anderen 
> Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer Annahme,
> einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss und 
> auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.
>
> Das Angebot der Träger der Krankenversicherung soll so aussehen, dass es 
> zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung (Basistarif) gibt und 
> darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der Wettbewerb - verschiedene 
> Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. auch nach wie vor für 
> Beihilfeberechtigte.
>
> Dieser Versicherungsschutz ist vertraglich garantiert und kann nicht - wie 
> heute in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und üblich - jederzeit 
> durch den Gesetzgeber einseitig verändert und in den meisten Fällen bei 
> steigenden Beiträgen - durch Erhöhung der Beitragssätze und der 
> Beitragsbemessungsgrenze - gekürzt werden.
>
> Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten 
> Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird, wird sich zeigen 
> (Wettbewerb).
>
> Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang, dennoch findet eine 
> Risikoprüfung statt - dies gilt auch für Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung 
> des Antrags ist aber nicht zulässig. Notwendige Risikozuschläge sind für einen 
> branchenweiten finanziellen Spitzenausgleich "fiktiv" zu ermitteln.
>
> Während der Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag 
> nicht verlangt werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen 
> anderen Tarif wird für etwaige Mehrleistungen eine Risikoprüfung durchgeführt 
> sowie der bei Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag erhoben.
>
> Diese Risikozuschläge (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) können 
> von den Trägern der Krankenversicherung nicht willkürlich festgelegt und 
> erhoben werden. Ihre Höhe muss versicherungsmedizinisch, also mit der Höhe 
> der voraussichtlich entstehenden Kosten begründet und 
> versicherungsmathematisch berechnet werden.

> Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der Risiken 
> auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung auszugleichen. Nur ein 
> solcher Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen 
> Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche 
> Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Träger der 
> Krankenversicherung mit älteren und kränkeren Versicherten erhalten über den 
> Spitzenausgleich mehr Mittel als Träger mit einer Vielzahl an jungen und 
> gesunden Versicherten.
>
> Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da die 
> Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte Unterschiede 
> kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden Verwaltungskosten geben. 
> Diese sind richtig und wichtig, um einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und 
> kostenbewussten Umgang mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu 
> gewährleisten.
>
> Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden nach 
> versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die Bildung von 
> Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit zunehmendem Alter 
> steigenden Krankheitskosten auszugleichen. Beitragserhöhungen oder -senkungen 
> müssen - allerdings höchstens einmal pro Jahr - vorgenommen werden, wenn die 
> kalkulierten von den tatsächlichen Versicherungsleistungen abweichen.
>
> Dabei gibt es einen gesetzlich festgelegten Ermessensspielraum für den 
> einzelnen Träger der Krankenversicherung. Dieser ermöglicht es, auf 
> Beitragserhöhungen ganz oder teilweise zu verzichten, wenn mittels einer 
> guten Kapitalanlage (Alterungsrückstellung) oder einer sparsamen Verwaltung 
> zusätzliche Mittel vorhanden sind.
>
> Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die Gleichwertigkeit 
> zwischen Leistung und Beitrag. Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich 
> an Leistungen in Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus mehreren 
> "Einzelposten" zusammen.
>
> Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich 
> Krankheitskosten, abzudecken. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten 
> Alterungsrückstellung für die Versichertengemeinschaft gesammelt und 
> verzinslich angelegt. Diese Rückstellung wird aufgebaut, um die 
> erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter steigenden Ausgaben für die Gesundheit 
> abzudecken. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb des 
> Trägers der Krankenversicherung.
>
> Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch die 
> Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des 
> Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags am 
> Gesamtbeitrag immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige Rahmenbedingungen 
> (Preissteigerungen, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere 
> Inanspruchnahme von Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte 
> Dauer des Vertrags gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz). 
> Beitragssteigerungen aufgrund steigender Verwaltungskosten sind in diesem 
> Finanzierungssystem ausgeschlossen.
>
> Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird 
> sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann. Damit 
> hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen und 
> Behandlungen.
>
> Träger der Krankenversicherung sind die bisherigen Krankenkassen nicht mehr 
> als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern
> als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten 
> Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die gleichen 
> Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Unternehmens-, Steuer-, 
> Wettbewerbs- und Tarifrecht.
>
>
> Einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb halten die Piraten für 
> äußerst wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den 
> Anbieter
> wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung, Produktinnovationen und 
> möglichst niedrige Verwaltungskosten sorgt.
>
> Dies ist auch ein Grund für die Forderung, keine Unterscheidung mehr zwischen 
> gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern vorzunehmen, 
> sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.
>
> Deshalb auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des 
> öffentlichen Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. 
> Versicherungsvereine, weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es heute bei 
> den Krankenkassen der Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden quasi 
> als Eigentümer des Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die 
> ursprüngliche privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren 
> Ersatzkassen (z. B. BEK, DAK) war.
>
> Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es unfair 
> ist, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine 
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Grundversorgung zu 
> verweigern.
>
> Deshalb treten die Piraten auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an die 
> Träger der Krankenversicherung (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach dem 
> Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über den 
> steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte Mindesteinkommen (z. B. 
> bedingungsloses Grundeinkommen).
>
> Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Anteil seines 
> Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und will. Warum soll man 
> jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das Mindesteinkommen hat, 
> das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer Krankheitskostenvollversicherung über dem 
> Niveau des Basistarifs zu verzichten? Auch das entspricht der Freiheits- und 
> Selbstbestimmungsidee der Piraten.
>
> Auch auf der Leistungsseite bzw. der Seite der Erbringer medizinischer 
> Leistungen setzen die Piraten zum einen auf Wettbewerb - mit einer starken
> staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen den 
> Erbringern medizinischer Leistungen und den Trägern der Krankenversicherung.
>
> So soll es Gebührenordnungen geben, die primär ein Ergebnis von Verhandlungen 
> zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer medizinischer Leistungen und 
> der Träger der Krankenversicherung bzw. der Versicherten/Patienten sind, mit 
> Öffnungsklauseln, die Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen 
> Trägern der Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen 
> zugunsten ihrer Kunden/Versicherten vorsehen.
>
> Die Träger der Krankenversicherung bekommen damit Möglichkeiten für eine 
> wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die 
> Hand gegeben.
> Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge 
> abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern 
> verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten schließen 
> oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer kranke 
> Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.
>
> Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der Leistungserbringer 
> liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich binden 
> können.
>
> Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die notwendige 
> Anpassung von Beiträgen an sich verändernde Versicherungsleistungen und ihren 
> Geschäftsbetrieb soll aufgrund der existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung 
> (wieder) bei einer staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des 
> Bundesministers für Gesundheit (bisher ist für die private Krankenversicherung das 
> Bundesministerium der Finanzen zuständig) liegen und nicht nur - wie zurzeit in der 
> privaten Krankenversicherung - bei "unabhängigen Treuhändern".
>
> Diese Behörde soll auch das Thema "medizinische Notwendigkeit" im Blick 
> haben, um einem Wettbewerb zu Lasten der medizinischen Qualität und damit der Patienten 
> vorzubeugen.
>
>
> Zu diesem Zweck werden die für die Krankenversicherung zuständigen Bereiche 
> des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für 
> Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen geführt.
>
> Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der heute verbindlich nur für die 
> gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, besteht auf 
> Leistungserbringerseite heute nur aus Ärzte-, Zahnärzte- und 
> Krankenhausvertretern und entscheidet über die Erstattungsfähigkeit.
>
>
> Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein Gremium ersetzt, in 
> dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der Seite der Erbringer 
> medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte- und 
> Krankenhausvertreter) und zum anderen die Träger der Krankenversicherung, 
> aber auch die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als 
> Beitragszahler vertreten sind.
>
> Er repräsentiert damit alle Leistungserbringer, trifft allgemeinverbindliche 
> Festlegungen über die medizinische Notwendigkeit und ist damit für die 
> Qualität der medizinischen Versorgung verantwortlich. Erstattet wird künftig 
> nicht nur das, was wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig ist, 
> sondern alles, was medizinisch notwendig ist. Unterstützt wird er dabei durch 
> das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
>
> Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche Medizin sollen ebenfalls durch 
> dieses Gremium gefordert und gefördert werden. Wenn Patienten frühzeitig 
> richtig behandelt werden und es eine bessere Abstimmung zwischen den an der 
> Therapie Beteiligten gibt, kann sehr viel Geld gespart werden. Ärzte müssten 
> pro Tag durchschnittlich 17 Studien lesen, um immer auf dem neuesten Stand 
> der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand. Deshalb 
> befürworten die Piraten den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin.
>
> Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden aufgrund 
> dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und
> Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände andererseits soll 
> gesondert diskutiert und entschieden werden."
>
>
>
> Begründung
>
> Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das 
> Krankenversicherungssystem endlich an die demografische Entwicklung (immer 
> weniger junge und gesunde Erwerbstätige und immer mehr ältere und kranke 
> Rentner) unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig und 
> damit generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs- statt 
> Umlageverfahren) und gleichzeitig die ebenfalls nicht mehr zeitgemäße 
> Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und von Pflicht- 
> und freiwilligen Versicherten aufgrund von Einkommensunterschieden aufzuheben.
>
> Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine Krankenversicherung gehört 
> - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der Ausgleich zwischen arm und reich 
> muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen (negative 
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) 
> sichergestellt werden.
>
> Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die 
> Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere 
> Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine Einheitskrankenversicherung 
> zu zwingen.
>
> Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man 
> einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird und 
> jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer Kinder und 
> Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem das soziale 
> Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten bleibt, ohne in 
> Zukunft überstrapaziert zu werden.
>
> Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass sich 
> jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann und auch
> tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden bevormunden und einen 
> bestimmten, häufig sogar bei geringeren Leistungen teureren 
> Versicherungsschutz aufzwingen.
>
> Ein vergangenheitsorientiertes System wie die gesetzliche Krankenversicherung 
> mit ihrem Umlageverfahren wird nicht dadurch gut oder besser bzw. 
> generationengerecht und zukunftssicherer, wenn man es zwangsweise auf noch 
> mehr Menschen ausdehnt. Einmal ganz abgesehen davon, dass man hier auch an 
> verfassungsrechtliche Grenzen stößt - sowohl mit Blick auf die Ausdehnung auf 
> immer mehr Menschen als auch auf die Höhe des Beitrags für gleiche Leistungen.
>
> Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten stehen 
> unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens die 
> Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung der 
> Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit.
>
> Auch und gerade die private Krankenversicherung braucht als Versicherung 
> immer wieder neue Kunden, denn ohne eine ständige Ergänzung der 
> Versichertengemeinschaft um junge und gesunde Menschen wird sie unbezahlbar. 
> Dank der Vorsorge durch die Alterungsrückstellung ist das Problem zwar nicht 
> so dramatisch wie beim Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung, 
> aber selbstverständlich bedarf jede Versicherung - und nur das macht sie zu 
> einer Versicherung - des Risikoausgleichs.
>
> Das Versicherungsprinzip lebt davon, dass immer wieder neue Versicherte in 
> die Versichertengemeinschaft kommen, ohne bereits Leistungen zu beanspruchen. 
> Anderenfalls zahlt jeder Versicherte irgendwann alle seine Leistungen selbst. 
> Dann braucht man keine Versicherung  mehr. (Versicherungsbegriff nach Farny: 
> Versicherung ist die Deckung, eines im Einzelnen ungewissen, insgesamt 
> schätzbaren Geldbedarfs, auf der Grundlage eines Risikoausgleichs im 
> Kollektiv und in der Zeit.)
>
> Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange 
> überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld), 
> ist es auch nicht mehr gerechtfertigt, dass die Beiträge einkommensabhängig 
> erhoben werden. Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung als reine 
> Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein 
> einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber 
> schon sehr lange her.
>
> Eine Krankenversicherung mit dem Kapitaldeckungsverfahren in Kombination mit 
> dem Sozialausgleich über das Steuersystem (und nur dort spielt das Einkommen, 
> die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle), die eine Unterteilung in 
> Kassen- und Privatpatienten nicht mehr kennt, kann die bestehende Situation 
> nur verbessern.
>
> Denn mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise mag es zwar sein, 
> dass es keine Nettoverzinsung von neun und mehr Prozent mehr gibt, aber dass 
> gar keine Zinsen irgendwo auf der Welt mehr zu erwirtschaften sind, ist 
> äußerst unwahrscheinlich. Das ist - bei aller berechtigten Kritik - ein 
> Vorteil der Globalisierung.
>
> Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung sorgen für 
> einen Leistungswettbewerb, der sich positiv
> auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten 
> Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge) 
> auswirken wird.
>
> Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Trägern der Krankenversicherung zum 
> einen und unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw. 
> Patienten zum anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise 
> auszuhandeln, für marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige 
> Aufsichtsbehörde achtet in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden auf 
> das Einhalten von Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb zugunsten der 
> Kunden als Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als Patienten geht.
>
> Die Piraten halten Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe aufgrund gleicher Spielregeln für 
> alle Beteiligten für ganz wichtige Mittel, um ein System, auch das System Gesundheit 
> nicht erstarren zu lassen, um Qualität bei Medizin und Service zu fördern, Kosten, 
> Preise und Beiträge im Blick zu behalten und die Interessen der Versicherten als 
> Patienten und Beitrags- bzw. Steuerzahler und der im Gesundheitswesen Beschäftigten zu 
> wahren. Monopole und Kartelle, egal ob staatlich oder privat "organisiert", 
> sehen die Piraten skeptisch.
>
> Sie wünschen sich deshalb in unserem Gesundheitswesen mehr Markt und weniger Staat. Dabei 
> bedeutet Markt nicht das freie Spiel der Kräfte, nicht Willkür, die Macht des Stärkeren und 
> Ellbogengesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft im Sinne der Piraten ist aus sich heraus dank 
> und mit Hilfe eines starken Staates, der die "Spielregeln" für alle Marktteilnehmer 
> festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung 
> der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch und ermöglicht "Wohlstand für alle" bei 
> größtmöglicher Freiheit.
>
> Die Piraten wollen die Kosten im Gesundheitswesen in Grenzen halten durch 
> Vereinbarungen zwischen den Beteiligten, Erbringer medizinischer Leistungen 
> einerseits und Kostenträger und Patienten andererseits, einen Ausbau der so 
> genannten Leitlinienmedizin (Evidenzbasierte Medizin/EbM) und eine 
> ganzheitliche Medizin, die auf Zusammenarbeit setzt und den Menschen nicht 
> nach Zuständigkeiten der Gesundheitsberufe, Fachrichtungen, ambulant und 
> stationär in Körperteile, Organe und Psyche aufteilt.
>
> Hinzu kommen Kostentransparenz für die Versicherten/Patienten durch 
> Rechnungen und Kostenerstattung statt Sachleistung, individuell wählbare, in 
> der Höhe begrenzte und damit überschaubare Selbstbeteiligungen, mit denen die 
> private Krankenversicherung seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen macht, die 
> auch versicherungsmathematisch kalkulierbar sind, und 
> Beitragsrückerstattungen, ebenfalls ein in der privaten Krankenversicherung 
> seit langer Zeit erfolgreiches Instrument.
>
> Ärzte und auch alle anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen müssen 
> angemessen bezahlt werden und vor allem müssen sie wissen, was sie an einer 
> erbrachten Dienstleistung verdienen. Es kann nicht sein, dass sie zum 
> Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht wissen, ob und ggf. was ihre Arbeit 
> wert ist. Und Rationierung ist schon gar nicht ihre Aufgabe.
>
> Deshalb sollen für alle Patienten die gleichen Gebührenordnungen gelten - mit 
> Öffnungsklauseln für Vereinbarungen (siehe oben) - und soll es ein Gremium 
> geben, in dem auf der einen Seite die Erbringer medizinischer Leistungen 
> (nicht nur Ärzte) und auf der anderen Seite die Kostenträger und Patienten 
> vertreten sind und das über die medizinische Notwendigkeit von 
> Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln grundsätzlich 
> entscheidet.
>
>
>
> Ergänzend noch ein paar Hintergrundinformationen:
>
> Die Bürgerversicherung (ein Euphemismus) würde an einem 
> Krankenversicherungssystem festhalten, dessen Finanzierung auf dem 
> Umlageverfahren beruht. Dieses Umlageverfahren der 1880er Jahre 
> (Reichskanzler Otto von Bismarck), das für den damals sehr kleinen Kreis der 
> Versicherten und angesichts des damaligen Bevölkerungsaufbaus durchaus seine 
> Berechtigung hatte, ist schon lange nicht mehr geeignet, die Folgen der 
> aktuellen demografischen Entwicklung zu bewältigen.
>
> Fakt ist, dass das Umlageverfahren die demografischen Realitäten des 19. 
> Jahrhunderts spiegelt - einer Zeit starken Bevölkerungswachstums, geringer
> Lebenserwartung und einfacher medizinischer Versorgung. Viele junge 
> Beitragszahler, die gar keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch nahmen, 
> trugen die Kosten, die überwiegend von einer relativ kleinen Gruppe älterer 
> Versicherter verursacht wurden.
>
> Heute im 21. Jahrhundert sehen die Rahmenbedingungen in Deutschland ganz 
> anders aus. Die Leistungsausgaben für immer mehr ältere Menschen müssen von
> immer weniger jungen Beitragszahlern bezahlt werden - und das für immer 
> längere Zeitspannen, weil die Menschen immer älter werden. Aus der 
> Bevölkerungspyramide wird aufgrund des Geburtenrückgangs und der steigenden 
> Lebenserwartung mehr und mehr ein Bevölkerungspilz. Hinzu kommt,
> dass der medizinische Fortschritt seinen Preis hat.
>
> Mit der beschönigend Bürgerversicherung genannten Einheitsversicherung würde 
> dieses Modell, das quasi von der Hand in den Mund lebt, auf alle Menschen
> ausgedehnt und damit jeder Anreiz, Leistungen und Service zu verbessern und 
> Kosten zu sparen, im Keim erstickt werden. Dies bedeutet: Rationierung für
> alle!
>
> Ein Modell, bei dem es einen Beitrag gibt, der sich nach den versicherten 
> Leistungen und dem Gesundheitsrisiko der versicherten Person richtet, und
> bei dem jeder aufgrund des Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahrens 
> selbst Vorsorge für das höhere Krankheitsrisiko im Alter trifft, kann nicht
> nur besser mit den Folgen der demografischen Entwicklung fertig werden, 
> sondern ist auch das gerechtere System. Man zahlt einen risikogerechten
> Beitrag, der - soweit notwendig - an steigende Versicherungsleistungen 
> angepasst wird und damit den medizinischen Fortschritt mit abdeckt.
>
> Der Beitrag ist letztendlich der Preis für die Versicherungsleistungen, für 
> die Erstattung der Behandlungskosten. Warum soll sich dieser Preis nach dem
> Einkommen richten? Dann müsste man konsequenterweise auch die Preise für 
> andere Waren und Dienstleistungen einkommensabhängig gestalten. Denn wenn
> man dieser Logik folgt, dann muss es auch ungerecht sein, dass der 
> Bankdirektor und die Kassiererin für Brot, Wurst und Käse den gleichen Preis
> bezahlen.
>
> Außerdem kann der Bankdirektor bei einem einkommensabhängigen Beitrag seine 
> Frau und seine Kinder beitragsfrei zu Lasten der Beitrag zahlenden
> Kassiererin versichern. Auch das halte ich nicht für gerecht.
>
> Der Solidar- bzw. Risikoausgleich findet - wie es sich für eine 
> Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der
> Ausgleich zwischen arm und reich gehört nicht in die Krankenversicherung, 
> sondern muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen (negative
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) 
> sichergestellt werden.
>
> Denn das Steuersystem dient dazu, für den notwendigen sozialen Ausgleich zu 
> sorgen. Das wäre auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger (und
> Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere 
> Schultern verteilt werden kann. Außerdem braucht man dafür keine zusätzliche
> Bürokratie.
>
> Noch ein kleiner Exkurs zum Thema einkommensabhängige Beiträge: Die Beiträge 
> waren bzw. sind in der GKV deshalb einkommensabhängig, weil sie ursprünglich 
> keine Krankheitskosten-, sondern eine reine Krankengeldversicherung war. Die 
> Leistung bestand also nicht in der Übernahme von Kosten, sondern im
> Ausgleich des Verdienstausfalls. Es war also damals nur folgerichtig, dass 
> sich entsprechend den Leistungen auch der Beitrag nach dem Einkommen richtet
> (höheres Einkommen = höhere Leistungen und höhere Beiträge). Schon lange 
> steht aber nicht mehr das Krankengeld, sondern stehen die Krankheitskosten
> im Vordergrund der Ausgaben der GKV.
>
> Ein Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst für die soziale Sicherheit 
> seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine 
> soziale Sicherheit vorsorgen kann - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
>
> Als die GKV im Jahr 1883 mit dem Ziel gegründet wurde, dem Sozialismus die 
> Anhänger abspenstig zu machen, war sie eine Krankenversicherung der 
> Arbeitnehmer und zwar der Arbeiter, die tatsächlich schutzbedürftig waren. 
> Ohne diese Zwangsversicherung wäre der damals versicherte Personenkreis weder 
> bereit noch in der Lage gewesen, sich gegen das Krankheitsrisiko abzusichern. 
> Darüber hinaus wurde der in der damaligen Zeit - zumindest in den ländlichen 
> Regionen - noch bestehende Generationenvertrag, der sich in Großfamilien 
> ausdrückte, in Form des Umlageverfahrens institutionalisiert.
>
> Galten 1911 gerade 18 Prozent der Bevölkerung als schutzbedürftig im Sinne 
> der GKV, so sind es heute bereits über 90 Prozent. Und dies bei im Vergleich 
> zum Jahr 1911 erheblich gestiegenen Einkommensverhältnissen. Auch der 
> Generationenvertrag entspricht schon lange nicht mehr der Lebenswirklichkeit. 
> Die demografische Entwicklung der nächsten Jahre wird dazu führen, dass eine 
> auf dem Umlageverfahren basierende Krankenversicherung entweder unbezahlbar 
> oder leistungsunfähig wird.
>
> Interessanterweise haben die bisher verantwortlichen Politiker dies für die 
> Rentenversicherung mit der Riester-Rente erkannt und haben zumindest einen
> kleinen, wenn auch sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung, nämlich in 
> Richtung Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahren gemacht.
>
> Bis zu den Gesundheitspolitikern hat sich diese Erkenntnis noch nicht 
> herumgesprochen, obgleich die Krankenversicherung von der demografischen
> Entwicklung viel stärker betroffen ist und noch sein wird als die Rentenversicherung. 
> Dort wirkt sich "nur" die längere Lebenserwartung aus,
> bei der Krankenversicherung kommen aber noch zusätzliche Erkrankungen und 
> längere Behandlungsdauern dazu.
>
> Eine Reform unseres Krankenversicherungssystems muss bei den Wurzeln des 
> heutigen Systems beginnen.
>
> Vorbild für die Krankenkassen waren die bereits viele Jahre vor Einführung 
> der GKV bestehenden Hilfskassen. Sie boten Versicherungsschutz im 
> Krankheitsfall für die Bevölkerungskreise, deren Vermögen nicht ausreichte, 
> um die Kosten einer Krankheitsbehandlung selbst zu tragen, aber über ein 
> Einkommen verfügten, das ihnen die Beitragszahlung an eine Hilfskasse 
> ermöglichte. Aus diesen Hilfskassen wurden nach 1883 die so genannten 
> Ersatzkassen. Eine klare Trennung in
> Träger der GKV und Unternehmen der PKV gab es allerdings noch nicht. Diese 
> Trennung wurde über mehrere Stationen hinweg erst 1937 (!) vollzogen.
>
> So wurden die Hilfskassen 1911 dem Reichsgesetz über die privaten 
> Versicherungsunternehmen unterstellt und zu Versicherungsvereinen auf 
> Gegenseitigkeit. Gleichzeitig durften nur noch bestimmte Hilfskassen anstelle 
> der in der Reichsversicherungsordnung genannten Krankenkassen gewählt werden. 
> Sowohl diese als auch die Hilfskassen, denen man die Ersatzkassenfunktion 
> aberkannt hatte, waren aber rechtlich PKV-Unternehmen.
>
> Erst 1935 (!) bestimmte die 12. Aufbauverordnung, dass bei den Ersatzkassen 
> nur noch gesetzlich Versicherungspflichtige oder -berechtigte (bis 1941 gab
> es neben der Versicherungspflicht- auch noch eine 
> Versicherungsberechtigungsgrenze; wer zu viel verdiente, musste sich privat 
> versichern) versichert
> sein durften, und führte dazu, dass verschiedene Ersatzkassen 
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Versicherten gründeten, die 
> sie selbst nicht mehr versichern durften. Aus diesen so genannten 
> Nachfolgevereinen sind einige noch heute existierende PKV-Unternehmen 
> hervorgegangen.
>
> Der Trennungsprozess fand 1937 (!) seinen Abschluss mit der 15. 
> Aufbauverordnung. Diese erst machte aus den Ersatzkassen, die bis dahin 
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit waren, also eine 
> privatwirtschaftliche Unternehmensform hatten, Körperschaften des 
> öffentlichen Rechts. Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgemeinschaften 
> zwischen den Ersatzkassen und den Nachfolgevereinen aufgelöst.
>
> Eine Reform der Krankenversicherung darf meines Erachtens nicht den Fehler 
> machen, das bestehende System fortzuschreiben, sondern sollte an den Anfängen
> dieses Systems anknüpfen. Weder die Pflicht- oder Zwangsversicherung noch die 
> "Unternehmensform" Körperschaft des öffentlichen Rechts passen in die
> heutige Zeit, passen in eine soziale Marktwirtschaft.
>
> Die Fakten, die bekannt sind, zu ignorieren, ist nach meiner Meinung ein 
> Verbrechen gegen unsere Kinder und Kindeskinder. Ein Verbrechen, dessen sich 
> die Menschen, die in den 1950er und 1960er Jahren politische 
> Gestaltungsmöglichkeiten hatten oder gehabt hätten, bereits schuldig gemacht 
> haben.
>
> Hier ein Beispiel, das sich zwar auf die gesetzliche Rentenversicherung bezieht, aber 
> natürlich auf die Krankenversicherung übertragbar ist, die übrigens nicht 
> "nur" von der längeren Lebenserwartung, sondern dadurch bedingt darüber 
> hinaus durch zusätzliche Erkrankungen und längere Behandlungsdauern gefordert wird.
>
> "Als überzeugter Verfechter der Marktwirtschaft trug Erhard harte Auseinandersetzungen mit 
> dem Sozialpolitiker Adenauer aus, die 1957 im Streit um die Rentenreform (von Adenauer letztlich 
> durchgesetzt) gipfelten. Das seitdem bestehende Umlageverfahren (sogenannter Generationenvertrag) 
> lehnte Erhard als nicht zukunftsfähig ab. Adenauer setzte sich jedoch mit dem bekannten Ausspruch 
> "Kinder kriegen die Leute sowieso" über diese Bedenken hinweg."
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Erhard
>
> Freundlich-piratig-liberale Grüße und ein schönes Pfingstwochenende
> Wolfgang
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
>
> Nur am Rande und wegen der Offenheit und Transparenz:
>
> Ja, ich bin Versicherungskaufmann und habe fast 25 Jahre für einen privaten 
> Krankenversicherer gearbeitet - davon fast 20 Jahre in der 
> Unternehmenskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit.
>
>   Ja, ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Marktwirtschaft, die aus sich heraus dank und mit Hilfe 
> eines starken Staates, der die "Spielregeln" für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige 
> Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch 
> ökologisch ist und "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit ermöglicht. Fast alle Politiker - 
> Anhänger und Gegner der Marktwirtschaft - behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer sozialen 
> Marktwirtschaft leben. Deshalb muss es doch auch nicht verwundern, wenn nun viele Menschen glauben, dass diese 
> Wirtschaftsordnung für die aktuelle Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise) 
> verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis  ablehnen oder ihm zumindest skeptisch gegenüberstehen. Richtig 
> ist - zumindest nach meiner Überzeugung -, dass wir schon lange nicht mehr in einer (sozialen) Marktwirtschaft 
> leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der Wohlstand der Nationen" begründet, von Walter 
> Eucken mit seinem Buch "Grundlagen der
> Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der Wirtschaft" und Milton Friedman mit 
> seinem Buch "Kapitalismus und Freiheit" (z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses 
> Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland 
> umzusetzen. Spätestens seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung 
> der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 [John Maynard Keynes lässt grüßen.] und dann der 
> 1. sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder weniger von der praktischen Umsetzung der sozialen 
> Marktwirtschaft verabschiedet. Während auf der einen Seite Politiker versuchen, die besseren Unternehmer zu sein, haben 
> sie ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor allem Konzernen freie Hand gelassen, die 
> "Spielregeln" einseitig zu ihren Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von 
> Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung ("Eigentum verpflichtet") ist doch in vielen 
> Bereichen längst nichts mehr zu sehen. Und in manchen Bereichen hat es sie noch nie gegeben - zum Beispiel im 
> Gesundheitswesen, in dem das Geld in völlig falsche Bahnen gelenkt wird. Noch ist unser Gesundheitswesen weitgehend gut, 
> aber im Verhältnis deutlich zu teuer und ineffektiv und gleichzeitig gibt es dort eine Menge schlecht bezahlter und 
> überforderter Arbeitnehmer. Deshalb möchte ich mich mit den Piraten dafür einsetzen, die mittlerweile gern als 
> Raubtierkapitalismus oder auch fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Missstände zu beseitigen und endlich eine 
> (soziale) Marktwirtschaft in Deutschland einzuführen.
>
> Ja, ich bin ein überzeugter Anhänger des Liberalismus und deshalb war seit fast 30 Jahren die FDP 
> meine politische Heimat - eine Alternative hatte es für mich leider nicht gegeben. Den 
> Liberalismus auf Wachstum, Schuldenabbau und stabile Finanzen zu verkürzen und der Mangel an 
> Veränderungswillen haben mich dazu gebracht, im Oktober 2011 zu denen zu gehören, die den 
> Grundstein für die Rhein-Erft-Piraten gelegt haben. Papier ist geduldig. Was nutzen die besten 
> Programme, auch ein neues Grundsatzprogramm, wenn man noch nicht einmal den Eindruck hat, dass 
> man sie auch umsetzen möchte? Als Liberaler wünsche ich mir aber, daß es irgendwann (wieder) eine 
> Partei gibt, die den gesamten Liberalismus mit allen Aspekten - auch die soziale Komponente - 
> abdeckt. Ich bin davon überzeugt, dass die Piraten gute Chancen haben, diese Partei zu werden. 
> Dafür setze ich mich ein. Freiheit wird oft in "gute" Freiheiten (etwa die 
> Meinungsfreiheit) und "schlechte" Freiheiten (vorrangig die Wirtschaftsfreiheit) 
> eingeteilt. Freiheit ist jedoch unteilbar. Deshalb lehne ich auch Bindestrich-Liberalismen ab. 
> Politische und wirtschaftliche Freiheit sind z. B. zwei Seiten derselben Medaille. Die eine gibt 
> es auf längere Sicht nicht ohne die andere - wie es bisher meines Wissens alle sozialistischen 
> und kommunistischen Experimente gezeigt haben.
>
>
>
>
>
>
>
>
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> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL:<https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen/attachments/20120525/aee1cd6c/attachment.htm>
>
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