Re: [AG-Gesundheit] Fwd:ePetition des dt. Bundestages bzgl. ACTA

[Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>]

Moin Kai!

Ich kann Deine ablehnende Haltung gegen den _Wortlaut_ der ePetition an 
den Deutschen Bundestag gut verstehen.

KuJo schrieb:

> Ich kann den Petitionstext nicht unterstützen. Darin ist nur von 
> "Aussetzen" die Rede. Ich möchte, dass Deutschland das nicht nur 
> aussetzt, sondern es ablehnt den Vertrag zu unterschreiben.

Mit persönlich geht der Text auch *nicht weit genug*:

> *Text der Petition*
>
> Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - 
> Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.

Ich bitte Dich aber zu bedenken, dass

* die Petition bereits am 10.2.2012 eingereicht wurde, bevor die 
Bundesregierung erklärt hat, die Unterzeichnung von ACTA _vorläufig_ 
auszusetzen,

* die derzeitige abwartende Haltung der Bundesregierung vor ihr 
unvermittelt auch wieder aufgegeben werden kann,

* die Petition dagegen eine _parlamentarische_ Beratung und 
Beschlussfassung zum Ziel hat,

* alle Bundestagsabgeordneten dabei gezwungen wären, öffentlich "Farbe 
zu bekennen" und ihre Stimmabgabe vor ihren Wählern zu rechtfertigen,

* ein derartiger Beschluss des Bundestags ein wichtiger *Etappensieg* der 
ACTA-Gegner wäre.

Politisch finde ich es daher durchaus vernünftig, die gegebene ePetition 
zu unterstützen, auch wenn ich absolut Deiner Meinung bin, dass die 
Bundesrepublik bereits die Unterschrift unter ACTA verweigern soll und 
dann überhaupt keine Ratifizierung mehr anstehen wird.

Nach meinem Verständnis des Petitionsverfahrens ist der Bundestag aber 
keineswegs an den Wortlaut der Petition gebunden; es steht den 
Bundestagsfraktionen durchaus frei, einen schärferen Antrag einzubringen 
und zu beschließen. Dazu nützt es ganz sicher, wenn viele, viele tausend 
ACTA-Gegner ihren Protest _auch_ unter dieser ePetition dokumentieren.

Daher hier noch einmal der Link: "Petition: Urheberrecht - Aussetzen der 
Ratifizierung von ACTA" 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Herzliche Piratengrüße

Dein Rick