[AG-Gesundheit] Zusammenführung BPT-Anträge bzgl. eGK, elektronische Gesundheitskarte

[checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>]

> es gibt da schon ein paar Unterschiede in den Anträgen. Robert plädiert 
> beispielsweise kurz und knapp auf "weg mit dem Ding". 

Ahoi zusammen,

Ich schreibe hier, weil ich glaube, das ein gemeinsamer, klar formulierter 
Antrag zum Thema eGK viel zur positiven inneren Verfasstheit der 
Piratenpartei beitragen würde.

Ich halte alle 3 Anträge von GargleBlaster, Bobby79 und DSLawFox sofort 
für kompatibel.

Alle fordern einen (vorläufigen) Stop des Rollouts der eGK - nicht die 
Abschaffung der eGK schlechthin.

Wenn ich die die Anträge mit Begründungen richtig verstehe, haben alle 
Initiatoren insbesondere Bedenken gegen das heutige eGK-Modell, das in 
weiten Teilen unfertig, nicht-zuende gedacht, möglicherweise hoch-riskant 
ist. Insbesondere wird wohl von allen die zentrale Daten-Speicherung 
abgelehnt. Alle Anträge fordern direkt oder indirekt ein Moratorium der 
eGK und die Entwicklung von gesellschaftlich und fachlich konsensfähigen, 
ggf. neuen Datenschutz-kompatiblen, dezentralen Lösungen.

Alle Anträge haben Ihre Eigenheiten:

GargleBlaster: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_144
DSLawFox : 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_171
Bobby79: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_140

Was soll geändert werden:
GargleBlaster: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013
DSLawFox : Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) der Piratenpartei
Bobby79: Parteiprogramm und Wahlprogramm

Kernaussage:
GargleBlaster: Einsatz von dezentralen Datenspeichern, Stapelsignatur
DSLawFox : Moratorium elektronische Gesundheitskarte, ziviler Ungehorsam
Bobby79: Ablehnung der Einführung bzw. des Rollout der eGK

Zusammenfassung:
Alle Anträge wollen ein weiteres Rollout der eGK verhindern. Im Falle 
eines Moratoriums wird der Rollout gestoppt und es kommt zu erneuten 
Anpassungen/Verbesserungen, idealerweise in einem partizipatorischen 
Verfahren. Damit GargleBlaster sein Ziel erreichen kann, wird zunächst 
auch ein Moratorium notwendig sein. Der Rollout ist ja bereits angelaufen. 
Wenn da so weitergemacht wird, werden Fakten geschaffen, die das Thema 
"dezentrale Datenspeicher" erstmal ad acta befördern. Die konkrete 
Forderung nach einer ausschliesslich dezentralen Datenspeicherung ist sehr 
technisch, wird ggf. auch von DSLawFox und Bobby79 unterstützt und 
könnte also ebenfalls in einen gemeinsamen Antrag hinein.

Ich bin der Meinung die 3 o.g. Anträge sind kompatibel:

* Keine Ablehnung von Gesundheits-Telematik an sich

* Moratorium (=sofortiger, befristeter Stop des Rollout) für die eGK in 
der jetzigen Form

* Datenschutz-konforme Anpassung/Erweiterung des bisherigen eGK-Konzepts, 
ggf. grundsätzliche Verwendung der dezentralen Datenspeicherung

Über Änderungen am Wahlprogramm und and Parteiprogramm wird doch 
voraussichtlich jeweils getrennt abgestimmt werden. Die Antragsteller 
sollten sich wirklich überlegen in welchem Programm was 
geändert/reingeschrieben werden soll...

Persönliche Diskussion:

GargleBlaster
Sehr technikbezogener Antrag.: dezentralen Datenspeicherung und 
Stapelsignatur.
Adressat Wahlprogramm: Ggf ist die Frage zentrale/dezentrale 
Datenspeicherung von solch grundsätzlicher Bedeutung, dass sie ins 
Parteiprogramm sollte. Alle Forderungen aus dem Parteiprogramm sind ja 
sowieso auch Thema für die Wahlen...
Die Frage der Stapelsignatur ist m.E. rein technischer Natur und dieses 
Signaturverfahren wird ganz sicher kommen. (Arzt unterschreibt 
-rechtssicher?- bis zu 250 Mal am Tag).

DSLawFox
(Mir sind die 4 Module ohne klare Abgrenzung zu lang...Ich versteh auch 
die Modularität nicht.)
Adressat Parteiprogramm: Zweifle, dass das wirklich ein Text für das 
Parteiprogramm ist. Das Thema eGK beschäftigt uns heute zu Recht sehr 
intensiv. In einigen Jahren werden wir wohl mit gewissen vollendeten 
Tatsachen im Bereich E-Health leben müssen. Ich würde deshalb das Thema 
Gesundheitstelematik im Parteiprogramm noch weiter fassen (über den Tag 
hinaus) und die eGK nicht so "hoch aufhängen". Im Wahlprogramm (auch 
lokal/regional) kann die eGK und die Forderung nach dem Moratorium DAS 
Thema sein, auch Wähler (auch unter den Ärzten!!) zu mobilisieren. Also: 
eGK ins Wahlprogramm, E-Health ins Parteiprogramm !
Die Frage des zivilen Ungehorsams stellt sich immer nur im konkreten Fall. 
Diese Frage sollte im Parteiprogramm in allgemeiner Form unter Thema 
Menschenrechte positiv und eindeutig beantwortet werden.

Bobby79
Pro
kurz und knackig, auch die Begründung

Contra
kein Beitrag zur Lösung der Problem, kein Gegenentwurf sichtbar
Adressat: Parteiprogramm und Wahlprogramm, Diskussion s. o.

Also: eGK ins Wahlprogramm, E-Health ins Parteiprogramm !

Der Alex

PS. Thema eigentlich eigener Thread, aber die Diskussion hatte hier 
begonnen...