ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: AG Gesundheit
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- Subject: [AG-Gesundheit] Erfolg der Piraten im Europäischen Parlament -
- Date: Sat, 8 Oct 2011 23:30:47 +0100 (BST)
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
- List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>
sailor2010:
Erfolg der Piraten im
Europäischen Parlament – die Fraktion der Grünen nahm eine Resolution an, die
die Piratenvorstellungen im Bereicht Kopierschutz und Copyright widerspiegelt.
Daraus folgenden Gefahren für
die Piratenidentität?
Die
fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament The Greens-EFA hat die Piraten-Vorstellungen
zur Gestaltung des Kopierschutzes übernommen. Neueste
Informationen von den Piratenabgeordneten Chris
Engström und Rick
Falkvinge aus Brüssel (der EU-Abgeordnete der schwedischen Piraten
Christian Engström ist assoziiertes Mitglied der Grünenfraktion im Europäischen
Parlament.)
In
Hinsicht der Durchsetzung der Ziele der Piratenparteien ist ein großer
Durchbruch gelungen. Wie auch die Grünen viel Zeit und Aufwand gebraucht haben,
um ihre damals neue und besondere Weltsicht zu erklären, gelingt es den Piraten
immer mehr ihrer Vorstellung von Offenheit, Transparenz und Verantwortung
allmählich Respekt zu verdienen. Nun haben die Grünen vollständig den
Piratenblick auf Kultur übernommen.
Es ist ein großer Sieg und ein Meilenstein in
der Förderung der Piratenidee im Bereich Kultur und Information. Die praktische Auswirkung liegt darin, dass jetzt
mehr Menschen Interesse an unseren Vorstellungen gewinnen und sie in den Massenmedien
mehr Beachtung gewinnen.
Piraten traten an das Europäische Parlament im
Jahr 2009 mit dem Versprechen an, den Menschen den Piratenblick auf die
Problemlösungen der Informations-
und Wissensgesellschaft vorzustellen, mit dem Ziel die Bürgerrechte zu
verteidigen, informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, für Transparenz
des Staates in allen seinen Verzweigungen zu sorgen und den freien Zugang zu
Wissen und Bildung zu fördern.
Dies ist die bisher größte Erfüllung unserer
Versprechen.
Dieser Erfolg wirft für die Piratenparteien
und insbesondere die Piratenpartei in Deutschland Fragen auf, die bisher zu
wenig diskutiert wurden.
Aufgeschreckt durch das Berliner Wahlergebnis
haben die Grünen als ein Teil der „Piratenabwehr“ eindeutig klargemacht, dass
sie die Übernahme von Piratenproblemlösungen anstreben. Durch das „Aufsaugen“
von einigen Kernforderungen soll sozusagen der Piratenidee der Boden unter den
Füssen genommen und sie trocken gelegt werden. Der Beschluss der grünen
EU-Fraktion im Umfeld der Berlinwahl ist für mich ein eindeutiger Hinweis auf
die Umsetzung dieser Strategie.
Es ist klar, dass die Piraten bisher relativ
schmal gebundene Zielprojektionen haben und diese nach und nach um weitere
Kernaussagen erweitert wird.
Daher stellt sich die Frage, ob das Übernehmen
der Kernforderungen durch politische Gruppierungen mit stärkerer Medien- und
Publikumsresonanz nicht zum Verlust von piratenidentitätsbildenden Kernaussagen
führen wird, mit den die Piraten in der Öffentlichkeit identifiziert werden und
in den den Piraten in der Öffentlichkeit Kompetenz zugebilligt wird.
Zugleich stellt sich die Frage, ob es zügig
gelingt, in weiteren Politikbereichen identifizierbare Kompetenzen zu gewinnen.
Dieser Beitrag soll dazu dienen eine Diskussion
anzuregen,
- wie mit diesem Problem zu verfahren ist und
- Strategien zu entwickeln, die einerseits ermöglichen dem drohenden Kernkompetenzverlust entgegen zu wirken, gleichzeitig aber die Übernahme von Piratenforderungen durch andere politische Kräfte ermöglichen und unterstützen.
Hier die folgenden Grundsätze für das
Kopiermonopol, das Grünen angenommen haben:
- Es muss ganz klar sein, dass der Kopierschutz nicht die private Nutzung im Rahmen der üblichen Ausstattung zu Hause und in der Freizeit umfasst. Der Kopierschutz hat nur die Nutzung zu reglementieren, die im Rahmen der gewerblichen Tätigkeiten zur Gewinnerzielung vorgesehen ist. Insbesondere das Filesharing ist immer legal.
- Es muss eine Ausnahmeregelung geben, die die Schaffung von Remixen und Collagen zu ermöglichen. Zitierregeln, die heute für den Textbereich bestehen, müssen auf den Bereich Audio und Video erweitert werden.
- Digitale-Dateieinschränkungen (DRM) sollen grundsätzlich verboten werden, weil es ein Betrug an den Verbrauchern und die Bürger ihrer Rechte beraubt. Zumindest muss das Gesetz zulassen, dass der Schutz umgangen werden kann.
- Der gewerbliche Schutz der Vervielfältigung ist auf angemessene fünf Jahre seit der Veröffentlichung zu begrenzen, die auf insgesamt 20 Jahre ausgedehnt werden kann.
- Bereiche, auf die der Kopierschutz überhaupt nicht angewandt wird, muss ausgeweitet werden.
Und als Bonus, der nicht den Kopierkomplex
betrifft:
- Es muss die Netzneutralität gewährleistet sein.
Sailor2010
Das gesamte Dokument ist lesenswert, aber
wirklich interessant sind die Abschnitte 23 bis 29, die nachstehend zitiert
werden:
Consolidated version after vote of September
28th, 2011
- [AG-Gesundheit] Erfolg der Piraten im Europäischen Parlament -, Edward Schlesinger, 09.10.2011
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