[AG-Gesundheit] Sog. Sozialversicherungswahlen - Petition für mehr direkte Demokratie

[Privacy <pirat AT praes.eu>]

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Ahoi Piraten,

ich bitte um Aufmerksamkeit für einen Anachronismus der
Obrigkeitsherrschaft in Deutschland:

Aller 5 (?) Jahre finden in D Sozialversicherungswahlen statt. Diese
haben bisher kaum Resonanz gefunden.

Kein Wunder ....  denn diese Wahlen sind kilometerweit von
demokratischen Prinzipien entfernt. Betroffene sind ja eigentlich die
Versicherten - als bei Krankenkassen neben den Mitgliedern die
Arbeitnehmer sind auch Familienversicherte, versicerhungspflichtige
Selbständige, HarzIVler, Rentner ....

Doch wer bestimmt eigentlich diese Wahlen (Beispiel Krankenkassen)

- - bei den "Primärkassen" der Arbeiter (AOK und Co) gibt es Listen in
denen sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer vertreten sind,
- - bei den Ersatzkassen sind es nur die "Mitglieder"

... aber selbst wo es um Mitglieder geht, bestimmen diese ihre
Kandidaten keineswegs selbst - sondern das Vorschlagsrecht liegt bei den
Gewerkschaften!

D.h. der Betroffene kann allenfalls innerhalb der von Lobbygruppen
vorgegebenen Kandidaten eine Auswahl treffen.

Dabei sind wohl viele Versicherte keineswegs durch die Gewerkschaften
vertreten - sei es als Student, als Rentner, als Familienversicherter,
als "Ich-AG", als Arbeitsloser, aks Arbeitnehmer in einem nicht
tarifgebundenem Unternehmen.

Und - was haben die Arbeitgeber dort verloren. Klar sie zahlen einen
Teil des Beitrages zu den Sozialversicherungen. Doch ist dieser ein
Lohnbestandteil - es ist nicht ersichtlich, weshalb den Arbeitgebern
daraus ein Recht auf Einfluss auf unsere private Lebensführung
eingeräumt werden sollte (Renten- und Krankenversicherung - eine
Ausnahme könnten die ges. Unfallversicherungen sein - denn da geht es
auch um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz)

Mein Arbeitgeber bestimmt auch sonst nicht mit, wie ich meinen Lohn
verprasse ...


Ansatz:
Zunächst eine Petition, die die Abschaffung der "Vorschlagslisten" durch
die Gewerkschaften und Arbeitgeber fordert und stattdessen eine echte
Wahl mit Listen, die von den Betroffenen (=Versicherten) aufgestellt werden.

Anschließend Aufstellung piratiger Listen - allein um Transparenz in den
Sozialversicherungen zu schaffen.


Zitate:
"Was sind Sozialversicherungswahlen?

Die Sozialwahlen bilden das Kernstück der Demokratie in der
Sozialversicherung. Sie haben den Zweck, die Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane, die bei jedem Versicherungsträger gemäß §31
Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGBIV) zu bilden sind, neu zu
bestimmen."


http://www.bmas.de/portal/39542/2009__10__29__sozialversicherungswahlen.html


-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.7 (MingW32)

iD8DBQFL6dxPBZ7mT4VqzYsRAj7iAJ4pqr10e8ZbMYD84zHIA/vXIqb24ACgmFM9
lydfi3WrX1U2gVjYhLgGSd8=
=CdQl
-----END PGP SIGNATURE-----