[AG-GOuFP] Le Pen kündigt schon mal Frexit an

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Hallo Liste

Merry krisis & a happy new fear erstmal :-)

Ich las heute morgen folgendes:

Zum Wahlkampfauftakt um die Präsidentschaftswahl in Frankreich kündigte die Chefin des Front National, Marine Le Pen, an, den Franc wieder einführen zu wollen. Das werde die französischen Unternehmen „extrem wettbewerbsfähig gegenüber Deutschland machen“. Öffentliche Aufträge würden dann nur noch an französische Unternehmen gehen.

Bereits mehrfach hat sie die Wiedereinführung des französischen Franc und einen möglichen Austritt Frankreichs aus der EU angedeutet, sollte sie Präsidentin werden.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/Front_National_Forbach100.html

Mal abgesehen davon, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im EU Recht geregelt ist, reicht ein Wahlsieg nicht aus um Frankreich erfolgreich aus der EU zu bringen. Solange wären die Franzosen noch an geltende Gesetze zur Vergabe von öffentliche Aufträgen gebunden.

Wenn Europa wieder in die  Nationalstaatlichkeit zerfällt, haben die Destabilisierungsmaßnahmen des fiesen Bündnispartners Erfolg. Ein derart schwaches Europa wird zum Spielball der Turbokapitalisten auf dem Weg zur alleinigen Weltherrschaft.

Weiteres Thema: Einführung und Finanzierung eines europaweiten BGE im Zeitalter der Industrie 4.0 und Flüchtlingsströmen.

Die sichere Finanzierung eines BGE hängt imo mit der Geldschöpfung zusammen. Solange Schuldgeld zur Finanzierung des BGE verwendet wird halte ich jeden Staat, der ein BGE einführt für extrem erpressbar. Somit wäre ein BGE aus Sicherheitsgründen erst umsetzbar, wenn durch die Finanzierung des BGE kein erpresserisches Potential entsteht. Außerdem sehe ich nicht, wie einzelne Staaten ohne internationale Schutzabkommen ein BGE einführen können. Das BGE kann nur weltweit eingeführt werden oder in Zusammenhang mit allen Nationen bzw Währungsräumen dieser Welt eingeführt werden.

Der nächste Bundesparteitag ist am  25. – 26. März 2017 in Düsseldorf.

Ich wünsche mir Anträge und/oder Redebeiträge der AG

mit frischen Grüßen

ukw