[AG-GOuFP] Euwikon 2015 - Foliensatz Neues kommunales Finanzmanagement

[Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>]

> Am 14.01.2015 um 10:22 schrieb Peter Baum <p.baum AT posteo.de>:
> 
> Mir ist beim ersten schnellen Durchsehen Deiner Folien noch nicht klar, was 
> an der Darstellung der Vermögensverhältnisse einer Kommune durch die 
> übliche Bilanz schlecht oder unzureichend sein soll. Sie liefert ja nur ein 
> Bild der Fakten, auf das auch eine Kommune angewiesen ist.

Hallo Peter,
sehr gute Frage und ich glaube so oder so ähnlich sehen es viele Andere auch.

Stell dir vor, die Bilanz und Ergebnisrechnung wäre nicht so gegliedert wie 
sie ist, sondern z.B. nach Farben. Auf der Aktiva-Seite hätten wir dann 
Positionen wie Rote Dinge, Grüne Dinge u.s.w. - Das gäbe auch ein Bild der 
Fakten und sogar die Bilanzsumme würde übereinstimmen. - Aber spätestens 
jetzt würden sich die Meisten fragen: Was soll der Unsinn? Eine Gliederung 
der Bilanz nach Farben ist hinsichtlich der Zielsetzung völlig unbrauchbar. - 
Richtig und offensichtlich.

Und genau das trifft auch auf die derzeitige Gliederung zu, nur ist hier 
Sachverhalt nicht ganz so offensichtlich.

Produkt- und damit Bürgerorientierung, Nachhaltigkeit und Transparenz sind 
einige der wichtigsten Ziele des NKFs. Hätte man diese Ziele umgesetzt, dann 
wäre das nach meiner Einschätzung nicht nur sehr wünschenswert, sondern eine 
wirkliche Revolution gewesen.

Die Produktorientierung ist dabei m.E. die geniale Idee des NKFs. - Leider 
wurde diese Produktorientierung nur dem Namen nach, aber nicht in der Sache 
umgesetzt. 

Eine Produktorientierung hätte z.B. erfordert, dass sich die 
Produkthierarchie (= Produktfelder, Produktbereiche, Produktgruppen, 
Produkte) in der Bilanzgliederung widergespiegelt hätte, damit sichtbar wird, 
welche Ressourcen z.B. für welche Produktbereiche benötigt werden. Teilweise 
hat man das sogar gemacht, z.B. die Bilanzposition Schulen zum Produktbereich 
Schulträgeraufgaben.

Eine Abstimmung der Produkthierarchie mit den dazugehörigen Vermögens-, 
Ertrags- und Aufwandshierarchien ist nicht einfach und die einzugehenden 
Kompromisse z.T. sehr unbefriedigend. Das war mit der Grund, warum ich für 
die Kommunen eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Rechnungslegung 
entwickelt habe.

Eine tatsächliche Produktorientierung hätte insbesondere erfordert, dass die 
Ergebnisrechnungen nach der Produkthierachie aufgebaut wird und nicht nach 
Produktionsmittel, Ertragsarten oder Funktions-/Organisationseinheiten.

Produkte sind in dem hier diskutierten Kontext Leistungen der Gemeinde an 
ihre Bürger, Vereine, Unternehmen, etc.

Nicht direkt zurechenbare Steuern und Abgaben als Produkt zu bezeichnen ist 
schon ziemlich dreist. Aus der Sicht der Rechnungslegung wird damit 
behauptet, dass diese Steuern und Abgaben eine Leistung der Kommunen an ihre 
Bürger sind und nicht umgekehrt.

Genauso wie interne Kosten in den Ergebnisrechnungen an die entsprechende 
„Produkte" weiterverrechnet wurden, genau so müssten natürlich auch die 
allgemeinen Steuern und Abgaben weiter verrechnet werden. 

Ich kenne keine einzige Ergebnisrechnung einer Kommune, die die angestrebte 
Produktorientierung, Transparenz etc. umsetzt und hierfür ein „Bild der 
Fakten“ liefert. - Im Gegenteil, das Bild und die Transparenz hinsichtlich 
der Leistungen der Kommunen an ihre Bürger wird durch einen Wust an 
irreführenden Daten verhindert.

Abgesehen davon ist eine Aufwands- und Ertragsrechnung auf Produktebene für 
Kommunen nicht wirklich sinnvoll, weil Leistungen und Gegenleistungen - im 
Gegensatz zu Unternehmen - weitgehend entkoppelt sind. Wichtig wäre eine 
Kosten- und Leistungsrechnung, die aber ins belieben der Kommunen gestellt 
wurde.

Selbst die Bilanzen sind sehr häufig nicht vollständig. Beispielsweise fehlt 
die Beteiligung an den Sparkassen. Diese Beteiligungen sind in vielen Fällen 
sogar die Filetstücke des kommunalen Vermögens. In NRW dürfen sie sogar per 
Gesetz nicht in der Bilanz aufgeführt werden. - Aber auch eine gesetzlich 
verordnete Bilanzfälschung bleibt eine Bilanzfälschung und ein Verstoß gegen 
die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

Meine Vorbehalte richten sich ausdrücklich nicht gegen die Ziele des NKFs, 
sondern gegen ihre Umsetzung. 

Viele Grüße
Arne