ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik
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- From: Rudi <piratrudi AT gmx.de>
- To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [AG-GOuFP] EU-Sixpack verhindert höhere Staatsausgaben trotz Mehreinnahmen?
- Date: Thu, 19 Jun 2014 08:20:07 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
- List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>
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Moin,
Steffen Stierle (attac) hat vor einem Jahr einen Vortrag über die
Kriesenpolitik Europas in Hamburg gehalten:
https://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15160;jsessionid=3498851E806CC3B94C7F910148731969
Bei 00:32:35 sagt er, dass in dem EU-Sixpack eine Verschärfung der
3%-Neuverschuldungsregel eingebaut wurde, und zwar auf der
Ausgabenseite: Die Ausgaben des Staates dürfen nicht stärker steigen als
das mittelfristige Wachstum.
Das bedeutet, wenn der Staat z.B. durch Rücknahme der Steuersenkungen
seine Einnahmen massiv erhöhen würde, könnte er dieses Geld nicht
komplett investieren (z.B. in Infrastruktur), da er die Ausgaben nur um
das mittelfristige Wachstum erhöhen darf.
Egal wie hoch die zusätzlichen Einnahmen sind!
Noch eine Stellschraube, zum Ausverkauf des Volksvermögens (Stichwort ÖPP)?
Was meint Ihr dazu?
--
Gruß
Rudi
"Wir werden alle reicher. Auch die Armen. Die werden zahlreicher."
- [AG-GOuFP] EU-Sixpack verhindert höhere Staatsausgaben trotz Mehreinnahmen?, Rudi, 19.06.2014
- Re: [AG-GOuFP] EU-Sixpack verhindert höhere Staatsausgaben trotz Mehreinnahmen?, moneymind, 19.06.2014
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