[AG-GOuFP] Franklin D. Roosevelt 1936 zu Hochfinanz und Großunternehmen

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"Wir kämpfen seit 4 Jahren (also seit 1932, mm) erbittert gegen die 
Hochfinanz und die Wirtschaftsbosse, die gewissenlosen Spekulanten, gegen 
die Klassenspaltung, den Partikularismus und gegen die Kriegsprofiteure. 
Sie alle hatten sich daran gewöhnt, die amerikanische Regierung als 
Anhängsel ihrer Geschäfte zu betrachten. Wir wissen nun, vom 
organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso gefährlich, wie von der 
Mafia regiert zu werden". (zitiert nach H. Bontrup: Krisenkapitalismus und 
EU-Verfall, S. 221)/

Geschichte wiederholt sich. Ein Schelm wer glaubt, daß Putin das nicht 
genau weiß und für seine Zwecke nutzt.

Elmar Altvater dazu ganz richtig:

/"Wer die soziale Demokratie gegen den Druck der Finanzmärkte im 
Kapitalismus verteidigen will, kann sich daher der Notwendigkeit des 
Klassenkampfs von unten nicht entziehen." (zit. nach Bontrup, a.a.O.)/

Eine ganz große Gefahr, die in der sich wahrscheinlich weiter 
verschärfenden großen Krise des Kapitalismus (Schulmeister: "Talsohle 
des langen Zyklus") sehe ich in einem möglichen Schulterschluß der als 
Ergebnis des Krisenprozesses auch in Westeuropa wachsenden neurechten 
Parteien (in F ggf. LePen-Regierung ab 2017 - wahrscheinlich, da das 
totale Scheitern von Hollandes jetzt eingeschlagenem neoliberalen Kurs 
vorprogrammiert ist) mit russischen Traditionalisten der Eurasia-Bewegung.

http://en.wikipedia.org/wiki/Eurasianism#Neo-Eurasianism
http://en.wikipedia.org/wiki/Foundations_of_Geopolitics

Die ideologischen Fundamente beider Bewegungen sind dieselben 
(Traditionalismus - Evola: Revolte gegen die moderne Welt).

http://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Evola

Gerade im Bereich grün-esoterischen Neuheidentums könnte diese Bewegung 
m.E. aufgrund ihres Bezugs auf "Spiritualität" etc. Klientel rekrutieren, 
und völlig inkompetente Banken- und Geldsystemkritik a la Hörmann ist in 
diesen Kreisen auch gang und gäbe (bei ihm sieht man ja, wie seine Denke 
in der Praxis auf Neo-Realsozialismus hinausläuft, ohne daß dieser 
Schwachkopf das auch nur irgendwie realisieren würde oder jemals die 
politische Ökonomie des Realsozialismus analysiert hätte).

Wir brauchen dringend eine politische Bewegung, die sich ganz klar für 
ein FREIES und SOZIALES Europa positioniert und dafür ein konkretes 
wirtschaftspolitisches Programm entwickelt, das auch das Ziel eines Europa 
als Privatrechtsunion (Grundlage aller Freiheit) enthalten muß.

Das mag neoliberal klingen und gehört traditionell ins Arsenal liberalen 
Denkens, wird von Marxisten und Keynesianern dagegen ignoriert. Keynes 
ging es aber mit seinen Strategien ganz wesentlich ums ERHALTEN der 
Freiheit:

1925 schrieb er:
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"For me, brought up in a free air undarkened by the horrors of religion, 
with nothing to be afraid of, Red Russia holds too much which is 
detestable ... I am not ready for a creed which does not care how much it 
destroys the liberty and security of daily life, which uses deliberately 
the weapons of persecution, destruction and international strife ... how 
can I accept a doctrine which sets up as its bible, above and beyond 
criticism, an obsolete economic textbook which I know not only to be 
scientifically erroneous but without interest or application for the 
modern world (gemeint ist die Marx'sche "Kritik der Politischen Ökonomie" 
= "Das Kapital", mm)?" (J.M. Keynes (1925): A Short View of Russia. In: 
Essays in Persuasion. New York: Norton Books 1963)/

Was Keynes aber nicht explizit klar war, ist: Eigentum, Vertrag, Zivil- 
und speziell Schuldrecht sind die unverzichtbaren Grundlagen jedes 
Kapitalismus, weil Fundament der bürgerlichen Gesellschaft ("Markt") - 
egal ob dieser Kapitalismus nun im Interesse von Finanz- und Großkapital 
neoliberal finanzkapitalistisch oder im Interesse der breiten Masse der 
Have-Nots keynesianisch realkapitalistisch reguliert wird (Ziele für 
ersteres: Geldwertstabilität, bedingungslose Konsolidierung des 
Staatshaushalts, Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten, 
Sozialabbau, Schwächung der Gewerkschaften, Lohndrückerei, 
bedingungslose Unternehmenssteuersenkun etc.; Ziele für letzteres: 
Wachstum, Vollbeschäftigung, etc.).

Das letzte, was wir brauchen, ist brauner Nationalsozialkeynesianismus im 
Schulterschluß mit russischen Traditionaldespoten vom Schlage eines 
Dugin. Das könnte das Ende der Freiheit (Eigentum, Vertrag, Demokratie) 
in Europa bedeuten.

Der gegenwärtig verbreitete Anti-Amerikanismus ist verständlich und 
berechtigt, weil auch dort neoliberale Ideologen nach wie vor den 
generellen Kurs bestimmen. Man darf aber hier nicht naiv einfach 
pro-russische Positionen beziehen, das wäre fatal. Stattdessen muß man 
verstehen, daß hinter dem ideologischen Konflikt tatsächlich ein 
Systemkonflikt zwischen Freiheit und Feudalismus steht.

Wir brauchen ganz klar das Ziel eines freien, aber keynesianisch 
regulierten Europa und eine Positionierung nicht gegen Amerika oder 
Rußland, sondern sowohl gegen den Rückfall ins feudale Mittelalter (der 
m.E. in RU gerade vollzogen wird, s.u.) als auch gegen die neoliberalen 
Exzesse des Finanz- und Großkapitals. Einen dritten Weg für den Westen 
also.

Unter pragmatischen Gesichtspunkten ist die von Schulmeister umgesetzte 
Orientierung an Roosevelts New Deal m.E. richtig. Aber für die heutige 
Situation in Europa reicht dies nicht aus. Die Frage der Freiheit war in 
den USA der 30er Jahre "out of the question", niemand stellte sie in 
Frage. Kann man das in Europa heute auch sagen? Nach wie vor grenzt 
Westeuropa an Rußland, das sich m.E. bereits auf dem "Rückweg" in ein 
neues feudales Mittelalter befindet - dazu ein Doku-Film der russischen 
Filmemacherin Nino Kirtadze:

http://www.youtube.com/watch?v=PQMlvjoPPQo

Russland kann einem leid tun - immer hat man versucht, den Westen zu 
imitieren und das eigene Land als Großexperimentierfeld für die Ideen 
westlicher "Sozialwissenschaftler" benutzt: zuerst für die von Karl Marx, 
dessen obsolete Kapitalismustheorie zu völlig falschen Prognosen in Bezug 
auf die Innovationskapazitäten einer Planwirtschaft führte. Nachdem das 
Marx'sche Experiment gescheitert und zusammengebrochen war, probierte es 
Gorby mit Neoliberalismus - er glaubte den westlichen 
marktfundamentalistischen Ideologen, die den Kapitalismus noch viel 
weniger verstanden hatten als Marx. Die Mengenplanung wurde beseitigt, der 
Staat zog sich zurück, ohne die rechtlichen Fundamente für eine 
Marktwirtschaft (Zivilrecht, Steuerrecht) zu schaffen. Dann kamen die 
Jelzin-Jahre mit neoliberaler "Schock-Therapie". Heraus kam pure Anarchie, 
Rückgang der Lebenserwartung, Massenarmut:

http://www.youtube.com/watch?v=PQMlvjoPPQo

Man kann es den Russen einfach nicht verdenken, wenn sie vom Westen nun 
nichts mehr wissen wollen und anti-westliche Strategien fahren. Jeder, der 
dieselben Erfahrungen gemacht hat, dürfte genauso handeln. Man vertraute 
auf westliche Theoretiker - zwei mal. Erst auf die eine, dann die andere 
große westliche Ideologie (Marxismus/Staatsplanfundamentalismus, 
Neoliberalismus/Marktfundamentalismus). Beide haben mit der 
kapitalistischen Wirklichkeit nicht das geringste zu tun, deswegen taugen 
sie auch nicht als Anleitung zur HERSTELLUNG von Kapitalismus, wie nicht 
nur die Russen, sondern auch die Entwicklungsländer erfahren mußten, die 
sich westlichen Beratern anvertraut haben, anstatt die Sache (wie die 
Koreaner und Chinesen) selbst in die Hand zu nehmen.

Das fatale ist: neben diesen beiden großen Ideologien gibt es keine 
dritte - nur pragmatische keynesianische wirtschaftspolitische Strategien, 
die ohne jedes solide gesellschaftstheoretische Fundament geblieben sind 
(Rechtssystem, Kreditsystem).
*
Um das Ziel eines freien und sozialen Europa nicht nur begründen, sondern 
auch institutionell und politisch umsetzen zu können, braucht deshalb die 
keynesianische Theorie dringend ein neues Fundament im real existierenden 
zivilen Rechtssystem und dem darauf aufsetzenden Kredit- und Bankensystem 
- und ganz präzise und eindeutige Klärungen des Verhältnisses zwischen 
Geschäftsbanken, Zentralbanken und Staat im Hinblick auf Geldschöpfung 
und Geldpolitik. *

Also einen Rückbezug auf die Ideen der Aufklärung 
(Freiheit/Gleichheit/Eigentum), (hinter die die neurechten und 
russischenTraditionalisten gerade zurück wollen) - aber ergänzt um ein 
wirtschaftspolitisches Konzept, in dem ihre Widersprüche und Paradoxa 
über den Versuch, Markt und Staat auszubalancieren, in eine Entwicklung 
kanalisiert werden, die der großen Mehrheit der Menschen zugute kommt 
(wie im "goldenen Zeitalter" des Kapitalismus nach WWII).

(meine ich jedenfalls).