[AG-GOuFP] Kleiner Zwischenruf der CDU aus Schleswig-Holstein

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Tobias Koch: Nach der Schuldenbremse muss die Tilgung folgen

In der heutigen (20. Februar 2014) Parlamentsdebatte des
Schleswig-Holsteinischen Landtages hat der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, einen Tilgungsplan für die
Altschulden des Landes gefordert:

"Finanzpolitische Fehler werden immer dann gemacht, wenn die
Steuereinnahmen hoch sind. Deshalb müssen wir die Schuldenbremse jetzt
weiter denken und weiter entwickeln", forderte Koch.

Die schrittweise Absenkung des strukturellen Defizits bis auf Null im
Jahr 2020 sei nur ein erster Schritt. ,,Wir brauchen bereits heute einen
fraktionsübergreifenden Konsens, um von der Schuldenbremse zur
Schuldentilgung überzugehen", betonte der CDU-Finanzpolitiker. Mit dem
Jahresabschluss 2013 hatte Schleswig-Holstein erstmals seit über 50
Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt, und Schulden getilgt.

"Dieser Haushaltsabschluss kann damit einen Wendepunkt zu einer Politik
markieren, die ihre Rechnungen nicht den kommenden Generationen
aufbürdet. Dazu müssen wir uns allerdings entscheiden, ob Haushalte ohne
neue Schulden Glückstreffer oder fraktionsübergreifend vereinbarte
Selbstverständlichkeit werden sollen. Die CDU versteht den
Haushaltsabschluss im Jahr 2013 als Motivation und Ansporn, die Tilgung
der angesammelten Schulden gezielt in Angriff zu nehmen", so Koch.

Ziel der Union sei dabei, den politischen Handlungsspielraum
zurückzugewinnen, der gegenwärtig durch die rund 900 Millionen Euro
Zinsen im Jahr verbaut würde. Außerdem wolle man nicht länger von der
Entwicklung an den Kapitalmärkten abhängig sein und zweistellige
Millionenbeträge für Zinssicherung ausgeben.

,,Jedes Jahr zahlen wir eine Milliarde Euro an die Banken. Wir wollen
dieses Geld lieber für Bildung und gute Infrastruktur ausgeben",
erläuterte der Finanzpolitiker. Über 50 Jahre lang habe
Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden gemacht. Von deren
Rückzahlung sei nie die Rede gewesen.

,,Damit das zukünftig anders wird, schlagen wir mit unserem Antrag vor,
einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes aufzustellen", so Koch
abschließend.

http://www.ltsh.de/presseticker/2014-02/20/16-57-49-1f9e/PI-UwYl-R_e-cdu.pdf


Na denn... Da keine Steuererhöhungen geplant sind, kann sich jeder
ausrechnen, *wer* die "Schulden zurückzahlen" soll.
Die Strassen und Schulen sind jetzt schon so marode, da helfen dann
wahrscheinlich nur noch der Verkauf der Lotto-Gesellschaften und
sonstiges Tafelsilber und natürlich ÖPPs...
Bin mal gespannt, ab wann ich Maut bezahlen muss, um über Landstrassen
zu meiner Arbeitsstelle zu kommen.

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Gruß
Rudi

"Wir werden alle reicher. Auch die Armen. Die werden zahlreicher."