[AG-GOuFP] EZB auch fest in der Hand der GME...

[Thomas Irmer / ID Concept <irmer AT id-concept24.de>]

Ahoi Kollegen,

Ein doppelseitiger Bericht in meiner Zeitung (Junge Welt) mit dem Titel: "Die Macht der Zentralbanken" Autor: Lucas Zeise. Am letzten Freitag
Der ganze Bericht: http://www.jungewelt.de/2012/10-19/018.php?sstr=Lucas%7CZeise

Diese Tatsachenbeschreibung macht eines klar: Die EZB handelt nicht zum Wohle der Staaten, sondern zum Wohle der Geld und Macht Elite (GME). Und egal was sich schlaue Menschen zur Überwindung der Eurokrise überlegen, es wird an der GME scheitern. Denn denen nützt die Krise (sie hilft ihnen den Mittelstand weiter zu zerstören und mehr Zentralisierung/Demokratieabbau zu bekommen), also werden sie dafür sorgen, dass sie nicht überwunden wird, sondern sich weiter verschärft.

Folglich heißt das Gegenmittel: Dezentralisierung, BGE und Reichtumsbegrenzung

Das kann man natürlich nicht heute gar nicht durchsetzen, aber wenn genügend Menschen das verstanden haben, wird es vielleicht möglich, dass nach dem Knall nicht noch ein mal der gleiche Unsinn wiederholt wird.


Hier ein Ausschnitt - der letzte Teil des Berichtes "Die Macht der Zentralbanken":

EZB schafft Zinsungleichheit

Die Diskussion darüber, ob es der Notenbank erlaubt sei, Staatsfinanzierung zu betreiben, verdeckt leider fast komplett den eigentlichen Skandal. Der besteht darin, daß es der Willkür der Notenbanker überlassen bleibt, von welchem Staat, in welcher Form, wann und zu welchem Ende sie Staatsanleihen kaufen. Mit welcher Willkür die EZB dabei vorgehen kann, wurde zum ersten Mal im Sommer 2011 durchgespielt. Am Finanzmarkt lief eine Verkaufswelle gegen italienische Staatsanleihen, deren Renditen in Richtung untragbarer sieben Prozent marschierten. In Italien war damals noch Silvio Berlusconi Ministerpräsident. An ihn schrieben der damalige Chef der EZB, Trichet, und Draghi, der damals noch Präsident der italienischen Zentralbank war, aber schon als Trichets Nachfolger an der Spitze der EZB feststand, einen Brief. Darin forderten sie ihn dringend auf, die geplanten »Reformen« zu verschärfen, die Rentenkürzung zu intensivieren, mehr Entlassungen vorzunehmen und ähnliche Dinge. Sie vergaßen auch nicht, darauf hinzuweisen, daß die Zentralbank jederzeit den Kauf italienischer Staatsanleihen unterbrechen könne und werde, wenn ihrer Empfehlung nicht Folge geleistet werde. Der Brief wurde durch eine geplante Indiskretion der Zentralbanker in der Tageszeitung Corriere della Sera bekannt. Berlusconi gab nach und verschärfte sein antisoziales Reformprogramm. Wie bekannt, half ihm das auch nicht viel. Wenig später wurde unter politischem Druck aus Berlin, Frankfurt am Main, Paris und Brüssel Mario Monti als neuer Ministerpräsident für Italien ausersehen und installiert.

Die Episode zeigt deutlich, wie die Notenbanker ihre Unabhängigkeit und ihre Verfügungsgewalt über die Geldschöpfung dazu nutzen, um Politik in ihrem Sinne zu betreiben. Sie sind dabei niemandem rechenschaftspflichtig. Sie folgen mit ihrer Politik aber ohne Ausnahme der »Logik« der Finanzmärkte, genauer gesagt, dem Interesse der Gläubiger, der Eigentümer der großen Finanzvermögen. Die EZB ist im Laufe dieser Finanzkrise nun auch offiziell und im umfassenden Sinne zur Herrscherin über die Staaten und Parlamente, über ihre Budgets und über die Volkswirtschaften selbst geworden. Sie lehnt es im übrigen ab, bestimmte Ziele ihrer Interventionen am Markt für Staatsanleihen anzugeben. Sehr wohl aber erklärt sie öffentlich, was sie von den Regierungen verlangt, wenn diese in den Genuß des Kaufs ihrer Staatsanleihen kommen will. Diese Staaten müssen ein Hilfsersuchen an den Rettungsfonds ESM stellen und sich dann den in Brüssel, Berlin und Frankfurt am Main formulierten Sparauflagen widerspruchslos unterwerfen. Geschieht das nicht, wird ganz wie im Fall Italien 2011 verfahren.

Nähme die EZB dagegen ihren Auftrag ernst, überall im Euro-Gebiet für gleiche Finanzierungsbedingungen zu sorgen, müßte sie eigentlich so lange Staatsanleihen der Südländer kaufen, bis die Zinsen in Spanien, Portugal und Griechenland so niedrig sind wie in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden. Die Wirklichkeit ist weit entfernt von diesem Zustand. Ein Unternehmen mit Sitz in Spanien muß für einen Investitionskredit einen dreifach so hohen Zinssatz zahlen wie ein ansonsten ebenbürtiges Unternehmen in Deutschland. Für deutsche Kapitalisten mag das angenehm sein, für spanische ist es auf Dauer untragbar. Dieser Zustand würgt die Investitionen in den Südländern zusätzlich ab. Es führt dazu, daß die Fliehkräfte im Euro-Land wachsen.

Die entschlossen wirkende Politik Draghis ist also in Wirklichkeit der Versuch, in letzter Minute gegenzusteuern. Dies wird von Draghi und den Vertretern seiner Mehrheitslinie auch offen eingeräumt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, der Durchbruch zur Rettung des Euro sei mit den nun institutionell abgesicherten und potentiell unbegrenzten Staatsanleihekäufen erreicht. Die Verbesserung der Lage in den Euro-Problemländern durch gnädig gewährte etwas niedrigere Zinssätze wird aufgewogen durch die Restriktionsauflagen, die die EZB als oberster Kolonialverwalter über diese Länder verfügt.