[AG-GOuFP] Staatsgeld und Privatgeld

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Hallo,

Anbei mal ein neuer Ansatz, um mit dem Geldthema weiterzukommen.

Ich hoffe wir sind uns alle einig, dass unser aktuelles Geld (i.S.v. 
gesetzlichem Zahlungsmittel) vom Staatssektor emittiert wird, einige 
Unternehmen im privaten Sektor (Banken) haben das Privileg, diese Geldmenge 
"hebeln" zu dürfen.

Die implizite Annahme hinter diesem Privilegs ist das Prinzip, wonach 
privatwirtschaftlich orientiertes Handeln notwendigerweise auch zu einer 
gesamtwirtschaftlich optimalen Güterversorgung führt; dieses Prinzip halte 
ich für reine Gütermärkte auch noch für zutreffend ABER Geld ist kein Gut!

Dieses war der Fehler! Man hat angenommen, dass der Finanzmarkt letztlich 
auch "irgendwie" ein Gütermarkt sei (weil Geld letztlich "irgendwie" doch 
Goldmünzen sind) und deshalb schon die selben Gesetze gelten würden; wir 
stellen angesichts der Krise und mit ein bisschen Einsicht und Reflexion 
fest: Nein, tut er nicht!

Da wir dies nun erkannt haben, wird es Zeit, darüber nachzudenken, wie wir 
die Funktion(en) des Geldes anders und zeitgemäßer organisieren können. Für 
den privaten Sektor habe ich bereits einen Vorschlag gemacht, der leider auf 
das Thema "Freikarten" verengt wurde - aber vielleicht hat der eine oder 
andere doch den Grundgedanken nachvollziehen können.

Nun also die Erweiterung auf die Fragestellung: Brauchen staatlicher und 
privater Sektor notwendigerweise das selbe Geld?

Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass der staatliche Sektor ganz anders 
funktioniert als der private, dennoch scheint es ein Dogma zu sein, dass der 
Staat die "Produktion" seiner Güter zwingend so organisieren muss, wie die 
Privatwirtschaft - wieso?

Das führt zu allen möglichen (unnötigen) Diskussionen darüber, wie sich 
staatliches Handeln auswirken würde, wenn der Staat ein privates Unternehmen 
wäre (Haushaltsführung, Defizit, Überschuldung, Staatsbankrott, Effizienz, 
etc.). Viele Missverständnisse könnten ausgeräumt werden, wenn wir den 
"Leistungsaustausch" im Staatssektor einfach ANDERS organisieren als in der 
Privatwirtschaft. Wir sollten andere Begriffe verwenden, um den 
unterschiedlichen Charakter der "Transaktionen" deutlich zu machen und vor 
allem, sollten wir ein anderes Zahlungsmittel für diesen Sektor verwenden.

Für den privaten Sektor wäre nach meinem Dafürhalten ein "Gütergeld" in der 
Tat am sinnvollsten, weil die meisten Menschen eben so ticken. Das Geldsystem 
sollte einfach intuitiv erfassbar sein - und da die meisten Menschen über das 
"Münze in Sparschwein"-Denken eben nicht hinauskommen, sollte das Geld 
grundsätzlich so organisiert sein.

Der Staat hat aber andere Aufgaben, er muss dafür sorgen, dass "Wohlstand für 
alle" erreicht wird, sprich er muss sicherstellen, dass sämtliche Güter der 
"allgemeinen Daseinsfürsorge" für alle verfügbar sind. Hierzu gehören meines 
Erachtens, alle Leistungen, die einen Menschen körperlich und geistig in die 
Lage versetzen, sein Leben weitestgehend frei zu gestalten; konkreter also 
Voraussetzungen wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität, Information 
(und sicher viele mehr)

Darin besteht die Existenzberechtigung des Staates; kann er dies nicht 
leisten, brauchen wir ihn nicht!

Warum aber sollte die Erbringung dieser Leistung notwendigerweise in einer 
Form organisiert sein, die der privatwirtschaftwirtschaft entspricht oder 
ähnelt?

Staatliche Güter sind ihrer Natur nach oftmals "öffentliche Güter", und die 
kann man GAR NICHT privatwirtschaftlich organisieren, weil ihnen 
entsprechende Eigenschaften fehlen, das hat sogar die "klassische Ökonomie" 
erkannt; dennoch betreibt der Staat eine Haushaltsführung und ein 
Zahlungsmittel zur Leistungsverrechnung, dass seinem Wesen nach ganz klar auf 
privatwirtschaftliche Güter abzielt (es geht mir hier EXPLIZIT nicht darum, 
zu fragen, welche Güter der Staat anbieten sollte oder nicht, es geht mir, um 
die NATUR der Güter). Erscheint das sinnvoll?

Kann man eine Pflegedienstleistung wirklich genauso behandeln wie 
Altglasrecycling? Sollte man das? Ist nicht nicht der Versuch alleine schon 
pervers?

Wie "effizient" ist es, eine Feuerwehrwache zu betreiben, die kaum 
ausgelastet ist, aber im Bedarfsfall Leben rettet? Kann man das mit dem 
Auslastungsgrad einer Fabrik vergleichen, oder ist schon allein die 
Gegenüberstellung falsch?

"Wie ist der ROI für Bildungsausgaben?" Ist das überhaupt eine relevante 
Fragestellung?

Sollte man Fragen wie "Lohnt es sich einem 80-Jährigen noch ein künstliches 
Gelenk zu finanzieren?" überhaupt stellen, oder komische Fragen wie "Gehören 
alle Organe grundsätzlich der Allgemeinheit? Wer hat die Nutzungsrechte?"

Wir sollten anerkennen:

1. Der Staat hat andere Aufgaben als die Privatwirtschaft
2. Öffentliche Güter kann man nicht (sinnvoll) privatwirtschaftlich 
organisieren
3. Staatliche Leistungen müssen anders organisiert sein

Vielleicht wäre folgender Ausgangspunkt sinnvoll: Solange der 
privatwirtschaftliche Sektor nicht erreicht, für alle Bürgern die notwendigen 
Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen, ist es Aufgabe 
des Staates die nicht genutzten Ressourcen zu aktivieren, um dieses Ziel so 
weit es geht zu erreichen.

Konkret:

Wenn in einer Gesellschaft z.B. 10% der arbeitswilligen Bevölkerung nicht in 
der Lage sind, ein adäquates Einkommen zu erzielen, das es ihnen ermöglicht, 
ihr Leben zu gestalten, dann bedeutet, dass die Privatwirtschaft, mit ihnen 
anscheinend "nichts rechtes anzufangen weiss".

In einer solchen Situation sollte der Staat also ermitteln, welche 
volkswirtschaftlichen Bedarfe ungedeckt sind (davon dürfte es unendlich viele 
geben) und die Leuten ein Angebot machen in diesen Bereichen eingesetzt zu 
werden.

Ich denke es liegt auf der Hand, dass damit der Wohlstand für alle steigt, 
weil einerseits das Angebot an öffentlichen Gütern steigt, und zum anderen 
den beteiligten Partizipationsmöglichkeiten gegeben werden.

Die spannende Frage ist doch nun, warum der Staat das dann nicht einfach 
macht. Heutige Antwort: Finanzierungszwänge!

Das ist grober Unfug: Der Staat hat IMMER die Möglichkeit Leute zu 
beschäftigen und zu bezahlen, man bedient sich nur einer 
privatwirtschaftlichen Saldenmechanik, die nahelegt, dass man ein Problem 
hätte, obwohl das faktisch nicht der Fall ist. Dies führt allerdings zu 
Verwirrung, Unverständnis und in Folge zu Fehlschlüssen, z.B. die 10% müssen 
halt in Agonie darben, weil es für sie keine bessere Verwendung als Fernsehen 
gibt... Gleichzeitig haben wir Notstand in allen öffentlichen Bereichen, aber 
es ist leider kein (privatwirtschaftliches) Geld da.

Was soll das? Selbst dem strikt realwirtschaftlich orientierten 
(Neo-)Klassiker muss doch klar sein, dass es sich hierbei nur um 
volkswirtschaftliche Vergeudung vorhandener Ressourcen handelt; demnach muss 
doch logisch konkludent die jetzige Organisationsform des öffentlichen 
Sektors suboptimal sein!

Es muss dem Staat also möglich sein, verschuldungsfrei notwendige staatliche 
Leistungen anbieten zu können, da dies realwirtschaftlich und 
volkswirtschaftlich vorteilhaft ist. Heute passiert folgendes:

1. Staat emittiert (aus dem nichts) Staatsanleihen (staatliches Geld)
2. Staat geht zur Zentralbank und tauscht es in Euro um 
(privatwirtschaftliches Geld)
3. Staat bezahlt mit privatwirtschaftlichem Geld

Mein Vorschlag ist folgender:

1. Staat bezahlt mit Staatsgeld direkt
2. Steuern können nur mit Staatsgeld beglichen werden
3. Zentralbank tauscht privatwirtschaftliches Geld gegen Staatsgeld

Damit wird offensichtlich, dass Staaten etwas anderes sind als Unternehmen, 
anderen Voraussetzungen unterliegen, andere Möglichkeiten haben, und dass 
eine Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen der Privatwirtschaft nicht 
schadet, weil der Staat nicht an "ihr" Geld will, sondern diese Leistungen 
selbst finanziert. Es ist sichergestellt, dass mit jeder öffentlichen Ausgabe 
auch eine öffentliche Leistung einhergeht (die mit Staatsgeld bezahlt wurde) 
und es lässt sich ganz einfach nachvollziehen, ob und wofür der Staat grade 
Geld in den Markt pumpt.

Ich denke, dass dies ein sehr transparentes und nachvollziehbares System zur 
Organisation staatlicher Leistungen wäre, das ohne die heutigen 
Missverständnisse auskäme.