[AG-GOuFP] Brutto-Geld-Vermögens-Steuer

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Hallo,

wir hatten ja vereinbart, dass wir die LQFB-Anträge überarbeiten wollen, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen. Anbei die Anregungen aus dem LQFB (siehe unten). Wer etwas zum Thema beizutragen hat, darf sich gerne in den AK Geldvermögenssteuer eintragen und auf dem Arbeitspad zu den Fragen Stellung nehmen: http://piratenpad.de/p/Ag-W-SM-Vermoegenssteuer

Ich würde den LQFB-Antrag gerne noch im September einstellen und würde mich über eine rege Beteiligung freuen.

Ahoi,

Patrik

Ertragswirkung/Steuerliche Ausgestaltung

Was verstehst Du unter Geldvermögen? Die meisten "Vermögenden" haben Ihre Gelder in speziellen Anlagenformen (neben Immobilien halt Wertpapiere).

Höhe der Vermögensteuer in % angeben

welche Mehreinnahmen sind zu erwarten

wie hoch wird die Entlastung der Arbeitnehmer pro Monat in Euro angeben

Ab welchen Beträgen soll diese Steuer greifen?

Welche Einnahmen werden erwartet?

Gibt es eine Auswirkung auf Euro-Devisen bei Zentralbanken im Euro-Ausland?

Falls diese Steuer ab einem relativ geringen Betrag greift, würde sich die Geldhaltung verteuern. Diese Steuer würde in Konsequenz ein teures Geld produzieren. Wie hoch werden die Auswirkungen sein?

Gibt es Auswirkungen auf Auslandskonten?

Es ist zwar eigentlich schon im Antrag enthalten, da die Vermögenden seit ca. 1997 praktisch keine Steuern mehr zahlen und dass eine Brutto-Vermögens-Besteuerung genau diese Gruppe betreffen würde. Trotzdem fände ich es sinnvoll wenn dies in einem Satz wie "Eine Doppel-Besteuerung der betreffenden Personen findet nicht statt, da diese zur Gruppe derjenigen gehört, die auf Grund von Sonderregelungen im Steuerwesen seit 1997 keine Steuerlast mehr tragen" oder ähnlich. Das müsste dann unter Umständen noch anhand von Zahlen und Fakten belegt werden.

Steuerflucht/Steuervermeidung

Wenn diese Steuer eingeführt wird, so wird sich jeder Betrieb um eine Steuervermeidungsstrategie bemühen. Das Geld wird letztendlich - wie auch jetzt - auf der Bank liegen. Aber die Akteure werden ihr Geld so anlegen, dass es gerade nicht als Geld bezeichnet werden kann. Gerade große Betriebe werden sich dieser Steuer entziehen können. Die finanziellen Erfolge dieser Steuer werden wahrscheinlich gering sein. Wie soll mit diesem Ansatz für einen finanziellen Erfolg gesorgt werden?

Geld ist vor allem ein Vermögenswert. Wieso sollen andere Vermögen verschont werden? Es ist jedem Geldbesitzer relativ leicht sein Geld in andere Vermögensformen zu transportieren.

Der Begriff "Vermögensabgabe" trifft es besser, es soll und ist eigentlich keine "Steuer", es soll ein Obulus an die Gesellschaft entrichtet werden auf das Gesamtvermögen, nicht nur Geldvermögen, es gibt kaum "Schlupflöcher"

Welches sind die Vorteile gegenüber z.B. dem Schließen aller Steuerschlupflöcher oder einer Anhebung des Spitzensteuersatzes? Warum sind diese Alternativen nicht zielführend (ausgewogenere Verteilung des Gesamt-Privatvermögens)?

Lenkungswirkung

Es muss vermieden werden, dass es einen Run auf Immobilien und Grund und Boden, vielleicht auch Seen und Flüsse - gibt und irgendwann eventuell alles in Privatbesitz ist. Grund und Boden gehören allen. Wichtig ist eine restriktive Liegenschaftspolitik.

Bei der Nachfrage nach Häusern - sowohl Miet- als auch Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen - wird es eine sehr große Nachfrage und damit einen sehr hohen Preisanstieg geben.

So geht das nicht ... es ist doch auch zu einfach, sich der Steuer z.B. durch den Kauf von Sachwerten zu entziehen. Jahrzehnte lang wurden Immobilien zu diesem Zweck genutzt, und das Verfassungsgericht hat diese Praxis expressis verbis kassiert. Es jetzt Geldvermögenssteuer zu nennen bringt da nichts.