[AG-GOuFP] Attac Lösungsvorschlag

["Christoph Ulrich Mayer" <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Attac legt Konzept für europaweit koordinierte Vermögensabgabe vor Oberstes 
eine Prozent soll durchschnittlich 50 Prozent abgeben

Attac-Deutschland, Frankfurt am Main, 09.08.2012

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein Konzept für eine 
europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. "Damit zeigen wir eine 
klare Alternative zur zerstörerischen Krisenpolitik der Bundesregierung und 
der Europäischen Union auf", sagte Steffen Stierle vom 
Attac-Koordinierungskreis. "Die Krise lässt sich nur überwinden, wenn die 
großen Privatvermögen umfassend beteiligt werden. Fiskalpakt, ESM und Co.
dagegen wälzen die Kosten weiter nach unten ab und verschärfen die Krise."

Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe vor, die 
das Vermögen des reichsten einen Prozents der Gesellschaft mit 
durchschnittlich 50 Prozent belastet. Die Abgabe soll sowohl Geld- als auch 
Sachvermögen umfassen und progressiv gestaffelt sein: Ein einfacher Millionär 
müsste 20 Prozent seines Vermögens abgeben, Mehrfach-Milliardäre würden mit 
bis zu 80 Prozent belastet. "Das täte niemandem weh und wäre ein Beitrag zu 
größerer Verteilungsgerechtigkeit. Belastet würden diejenigen, die massiv von 
der Deregulierung der Finanzmärkte profitiert und dabei die Krise erst 
ausgelöst haben", stellte Bruno Marcon vom Attac-Rat fest.

Etwa vier Billionen Euro würde die Vermögensabgabe à la Attac europaweit 
bringen. Die Einnahmen sollen zu einem größtmöglichen Teil in den 
öffentlichen Sektor umverteilt werden, statt nur in den Schuldenabbau zu 
fließen. Dazu Bruno Marcon: "Wir müssen die Finanzmärkte durch Kapitalentzug 
schrumpfen und entmachten. Das ist eine der zentralen Herausforderungen der 
Zeit." Wichtig sei zudem, dass Abgabe europaweit koordiniert eingeführt wird. 
Denn die Krise habe einen europäischen Charakter und sei nicht im nationalen 
Alleingang zu überwinden.

Über die einmalige Vermögensabgabe hinaus fordert Attac dringend dauerhafte 
Umverteilungsmechanismen. "Die Krise ist in erster Linie die Folge einer 
immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, die im 
Kapitalismus systemisch veranlagt ist. Dieses Problem kann nur durch eine 
permanente Rückverteilung von oben nach unten und von privat zu öffentlich 
gelöst werden", sagte Steffen Stierle. Instrumente dafür seien etwa eine 
Vermögenssteuer, die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Gewinne sowie 
ein entschiedener Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung.

Attac gehört mit Verdi und dem Paritätischen Gesamtverband zu den Initiatoren 
des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern". Gemeinsam werden sich die 
Bündnispartner bei einem bundesweiten Aktionstag am 29.
September für Umverteilung stark machen.