[AG-GOuFP] Flegelskamp

[Peter Wittfeld <peter.wittfeld AT gmail.com>]

Die Ghostwriter der Hartz-Gesetze

Es dauert ja immerhin noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit, dass sich in der Bevölkerung, na ja, einem Teil davon, erneut eine retrograde Amnesie einstellt. Ich weiß nicht, wie ER (der Gott der Neoliberalen) das anstellt. Offenbar gibt es ein Codewort und ich glaube, es nennt sich Wahlen oder Wahlkampf. Ich vermute eher Wahlkampf und ist dieses Stichwort erst einmal gefallen, stellt der zuvor genannte Teil der Bevölkerung seine Lauscher auf und vernimmt entzückt, welche Wohltaten sich die Parteien für die nächste Legislaturperiode für ihn oder sie ausgedacht haben, mit der sie ihn (den Wähler) dann beglücken wollen. Vergessen, dass vor ein paar Jahren den Wählern auch das Schlaraffenland versprochen wurde, sich dort aber die Bäche und Flüsse aus Milch und Honig und die gebratenen Tauben, die uns in den Mund fliegen sollten, als von Bodyguards bewachte Orte herausstellten, die nur denen zugänglich waren und blieben, die über ausreichende Schmiergelder verfügten.

Denken wir 10 Jahre zurück. Damals versprachen SPD und Grüne, die grassierende Arbeitslosigkeit zu halbieren und dieses Versprechen brachte ihnen die knappe Mehrheit, die sie brauchten, um ihr Versprechen zu erfüllen. Vor einigen Tagen wurden Sie dafür von der Presse nahezu einhellig gelobt.

Was hatten sie gemacht, um dieses Wunder zu vollbringen, das lt. Presse heute, also 10 Jahre später, fast ebenso gefeiert wird, wie die jungfräuliche Geburt vor 2.000 Jahren. Wer weiß, vielleicht sind Schröder, Fischer, Peter Hartz und all diese Experten, die sich völlig uneigennützig daran gemacht haben, diesen gordischen Knoten, genannt Arbeitslosigkeit, zu zerschlagen, in 2.000 Jahren, dann längst von einem Papst heiliggesprochen worden, dürfen sie dann an der Seite des Herrn tafeln.

Halt! Wieso erst in 2.000 Jahren? An der Seite des Herrn tafeln sie doch längst, denn die alte Gottheit wurde doch längst durch die neoliberale Gottheit "Mammon" ersetzt. Ersetzt? Eigentlich nicht wirklich, denn die alte Gottheit hat schließlich seit rund 5.000 Jahren nach dem gleichen Prinzip funktioniert.

Aber Peter Hartz und seine Kommission? Das waren auch nur vorgeschobene Gestalten (was ihre Heiligkeit vermutlich in Scheinheiligkeit wandelt), denn die eigentlichen Drahtzieher haben aus dem Hintergrund agiert. Das berichtet die Professorin Helga Spindler von der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen in einem Beitrag der Zeitschrift Junge Welt. Aber was in diesem Blatt steht, ist natürlich unglaubwürdig, denn das ist ein sozialistisches Blatt und Sozialismus, das wissen wir inzwischen alle, bedeutet Diktatur, Überwachung, Planwirtschaft und was weiß ich.

Aber halt mal! Waren Sozialdemokraten und Grüne nicht auch Sozialisten? Nein, nicht wirklich. Ich glaube, dass es bisher noch nie eine sozialistische Regierung auf der Welt gegeben hat, weil jedes dieser sozialistisch genannten Systeme von Egomanen geführt wurde, so wie Deutschland in den Jahren von 1998 bis 2005. Und Egomanen teilen eine Eigenschaft mit den Neoliberalen, die auch dem Märchenreich, wenn auch umgekehrt, entlehnt wurde. "Die guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen", das ist die absolute Weisheit beider Gruppen. 

Ich persönlich gehe davon aus, dass die gesamte Parteispitze von SPD und Grünen bereits gekauft wurde, als absehbar war, dass sie zu den Führungspersönlichkeiten ihrer Parteien aufrücken würden. An das Soziale der SPD und das ökologische Gewissen der Grünen glaube ich schon lange nicht mehr. Das liegt wohl daran, dass ich gegen diese retrograde Amnesie immun zu sein scheine. Das scheint mir der rechte Augenblick zu sein, auf den neuesten Beitrag von Egon W. Kreutzer zu verweisen, der eindeutig nachweist, dass sich das Feudalsystem bis heute erhalten hat und lediglich eine Auswechselung (wenn überhaupt) der handelnden Personen stattgefunden hat. Aber so ein wenig Prinzen- und Prinzessinnen-Romantik scheint ja immer noch in den Köpfen der Menschen zu stecken, wie die ZDF-Beiträge der letzten Zeit über die noch existierenden Feudalhäuser zu beweisen versuchen. Selbst die Anstrengungen eines Prinzen Harry aus dem englischen Königshaus, mit dieser Idealisierung der Adelshäuser Schluss zu machen, bleiben anscheinend wirkungslos. Auch der schwedische und der spanische König haben sich ja nun alle Mühe gegeben, den Beweis anzutreten, dass sie auch nur Menschen sind, wenn auch exklusiver, gerissener, unverschämter und gleichgültiger, weil sich sie seit Jahrtausenden ihre Privilegien selbst zuordneten, und das vor allem ganz ohne falsche Bescheidenheit.

Wenn ich auf die Aussage im Bericht der Jungen Welt zurückkomme, fällt dort vor allem auf, dass als Drahtzieher im Hintergrund für die Hartz-Reformen die Bertelsmannstiftung tätig war.

Bertelsmann, das sind eigentlich zwei recht unterschiedliche Welten. Da ist einmal das "Engagement" in der privaten TV-Welt und wer sich ansieht, welche Programme dort laufen, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es nicht nur darum geht, die primitivsten Instinkte der Zuschauer zu wecken, sondern vor allem, die Dauer-Zuschauer im wahrsten Sinne des Wortes zu verblöden.

Die zweite Welt von Bertelsmann hingegen ist sehr diskret und scheint richtig vornehm zu sein. Da geht es um Politik und um Bildung und Bertelsmann hat immer Ratschläge zur Hand. Mehr noch, Bertelsmann bietet sich an, diese Aufgaben für den Staat zu übernehmen. Im Gegensatz zu den TV-Programmen der Bertelmann-Sender artikulieren sich die Mitarbeiter bei ihren außerhalb der TV-Welt angebotenen Beiträgen sehr eloquent und man muss schon sehr genau lesen, auch zwischen den Zeilen, dass sich Bertelsmann als Machtapparat versteht, der konsequent der neoliberalen Idee folgt. Geht es nach der Bertelsmannstiftung, soll auch Politik privatisiert werden. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Ein Wirtschaftsfeudalsystem, das die Menschen dieser Welt unter die Knute multinationaler Konzerne zwingt. Damit wird auch dieses Missverhältnis zwischen der TV-Welt von Bertelsmann und der Agitation im Umfeld von Politik und Bildung erklärbar. Eine in weiten Teilen verblödete Bevölkerung ist eher bereit, solche "Segnungen" wirtschaftlicher Dominanz zu akzeptieren. Schließlich ist die Meinung "die werden schon wissen, was sie tun" immer noch weit verbreitet, obwohl viel wichtiger wäre, "dass WIR wissen, was DIE tun."

Eigentlich ist der Neoliberalismus eine Religion, denn er beruht ausschließlich auf dem Glauben, dass imaginäre Märkte sich ohne menschliches Zutun zum Wohle aller entwickeln. Dieser Schwachsinn wurde bereits mit dem so genannten Machester-Kapitalismus widerlegt, dann aber vor allem von Milton Friedmann in den USA wiederbelebt und natürlich vom Kapital gerne übernommen, denn Märkte und das Kapital sind untrennbar miteinander verbunden. Aber es ist dem Kapital weitgehend gelungen, sich durch ein Konstrukt aus undurchsichtigen Unternehmensstrukturen und Holdings, Think Tanks und weiteren Verflechtungen quasi unsichtbar zu machen. Was zurückbleibt, sind eben nur noch Märkte, nicht wirklich greifbar und scheinbar mit einem eigenen Leben ausgestattet.

Ein Artikel in der ZEIT befasst sich mit dem Thema der Kluft zwischen arm und reich. Die fast unüberwindbare Kluft zwischen Arm und Reichmeint die ZEIT. Und vor allem in den Kommentaren fällt dann oft der Begriff von der Wertschöpfung:

Genau das ist die Ursache dieser beständig wachsenden Kluft, die Wertschöpfung. Die, die die Werte schaffen, werden an der Wertschöpfung nicht, bzw. unzureichend beteiligt und nach Belieben ausgemustert. Zu dieser seit tausenden von Jahren bestehenden Ungerechtigkeit hat die Kirche kräftig beigesteuert. So konnte Müntefering aus dem neuen Testament zitieren, als er den dem Apostel Paulus zugeschriebenen Satz aus dem 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher auf die Arbeitslosen anwendete und meinte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Man stelle sich vor, wie es so vielen Menschen der so genannten Eliten gehen würde, würde man dieses Zitat auch auf sie anwenden. Was wären Politiker, würden sie nicht von den aus der Produktion erwirtschafteten Erlösen bezahlt würden, was wären Vorstände, wenn sich plötzlich alle Arbeiter weigern würden, weiter zu produzieren? Was wären Unternehmer, wenn sie für ihre Produktion keine Arbeiter und Angestellten finden könnten? Würde die Masse der Namenlosen endlich erkennen, welche Macht sie eigentlich haben und bereit sein, diese Macht auch zu nutzen, müssten all jene, die sie heute diskreditieren, sehr kleine Brötchen backen.

Nun stehen wir ja erneut vor einer BT-Wahl und das führt natürlich dazu, dass plötzlich seitens eines Zieh-Sohnes von Schröder (Gabriel) lautstark geäußert wird, was er alles so in den kommenden Jahren anpacken möchte und er, das ist doch klar, ist die SPD. So will er den Abbau von Subventionen und das halte ich sogar für glaubwürdig. Offen bleibt da lediglich, welche Subventionen er denn nun meint. Die Pendler-Pauschale? Die Zuschüsse zur Rente (völlig losgelöst von der Tatsache, dass das keine Zuschüsse, sondern Ausgleichszahlungen für Fremdlasten sind)? Einstellung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus? Außerdem will Gabriel die Banken stärker regulieren. Alleine diese Aussage sollte schon zu einem Lachkrampf führen, denn die Deregulierung der Banken und die Öffnung des deutschen Marktes für die Hedge- und Equity-Fonds waren komplett der rot-grünen Koalition zu verdanken und wurden von Steinbrück in der schwarz-roten Koalition, zusammen mit seinem Meisterschüler Asmussen ohne Unterbrechung fortgesetzt. Was die Versprechungen von SPD und Grünen wert sind, haben sie eigentlich zur Genüge bewiesen. Ich fürchte jedoch, dass diese merkwürdige retrograde Amnesie schon jetzt wieder eingesetzt hat. Stellt sich natürlich die Frage, was denn dann noch anderes zum wählen bleibt, etwa FDP und CDU/CSU? Diese 3 Parteien haben das Land kontinuierlich abgewirtschaftet und die letzten 3 Jahre schwarz-gelber Politik haben bewiesen, dass das Christlich bei den Parteien mit dem "C" eine reine Fassade ist, so wie das frei und liberal der FDP, das grün für die Grünen und das für sozial im "S" der SPD. Wenn sie überhaupt Ziele verfolgen, dann ganz sicherlich keine, die der Allgemeinheit zugutekämen. Sie sind keine Volksvertreter, sondern reine Interessenvertreter derer, die am besten zahlen und Vertreter zur Verwirklichung eigener Machtphantasien.

Nun kommt natürlich die stete Frage, wen Sie denn wählen sollen. Doch diese Frage ist falsch gestellt, solange Sie sich folgendes nicht bewusst gemacht haben; Politik wird nicht "von denen da oben" gemacht, sondern von Ihnen, Ihren Nachbarn und Freunden, schlicht gesagt, von uns allen. Politiker haben mit Kindern eines gemein, sie loten aus, wie weit sie gehen können. Der Euro-Chef Jean Claude Jucker hat das schon vor Jahren auf den Punkt gebracht, als er meinte:

Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand! "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)
Dabei hat er nur ein Wort falsch angewendet. Es müsste heißen: Das einzige Mittel, etwas Politisches demokratisch zu stoppen … Denn was uns die Politik heute zumutet, ist nur noch in seltenen Fällen als demokratisch zu bezeichnen. Auch die Frage nach dem "Wie" ist leicht zu beantworten. Schreiben Sie an die oder Ihren Abgeordneten. 10, 50 oder 100 Schreiben können die Politiker lässig ignorieren, nicht aber eine Million oder gar 10 Millionen Schreiben. Gerade bei den gravierenden Themen findet man im Netz immer entsprechende Aussagen, folglich kann man zwar eigene Ideen formulieren, aber auch kurz und bündig auf einen vorhandenen Text zurückgreifen und betonen, dass man die dort gemachte Aussage unterstützt, weil sie der eigenen Meinung entspricht. Ungeeignet sind Beschimpfungen jeglicher Art. Man sollte also sachlich und themenbezogen vorgehen. Sie können mir glauben, das schriftliche "Geschrei" würde gehört werden, wenn nur genügend Leute es machen und das recht regelmäßig. Dann spielt es eigentlich keine Rolle, wen sie wählen, weil Politiker dann begreifen und zwangsweise akzeptieren würden, dass das Volk nicht so dumm wie geglaubt ist. Noch ein praktisches Beispiel. Merkel will lt. Presse unbedingt einen neuern EU-Vertrag. Da könnte ein Schreiben ungefähr so aussehen: Kohl wollte Kanzler der Wiedervereinigung werden, um jeden Preis und der Preis war der Euro. Die Rechnung wird uns derzeit mit dem EFSF und dem ESM präsentiert. Merkel will Kanzler der Ausrufung der Europäischen Union werden, das wurde schon klar, als sie die Volksabstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Irland bei der EU-Verfassung ignorierte, was uns den Lissabonvertrag bescherte (und die Euro-Krise). Was dieser Vertrag wirklich wert ist, beweisen Kommission, die EZB und der Europäische Rat derzeit hinreichend durch ihre permanenten Verstöße gegen geschriebene Gesetze. Das beweist eindeutig, dass die EU nicht demokratisch vorgeht und nicht demokratisch funktioniert. Die Einrichtung einer weiteren supranationalen Einrichtung (ESM) ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese beabsichtigte Europäische Union nicht nach demokratischen Regeln funktioniert und auch nicht funktionieren soll. Eine supranationale Einrichtung kann nicht verklagt werden, aber jedermann und alles verklagen. Und ein Schäuble (als Gouverneursrat) hat mehr als einmal bewiesen, dass er sein Machtpotential über Gebühr ausreizt. Wem logisches Denken noch nicht völlig abhanden gekommen ist, muss spätestens jetzt erkennen, dass der Euro genau diese Funktion hatte, Druck auf die Staaten auszuüben, die Europäische Union auszurufen, denn eine Notenbank für unterschiedliche Wirtschaftsräume kann nicht funktionieren. Die Krise war geplant und die Ratingagenturen sind die Werkzeuge dazu. Ein Zusammenwachsen der Völker Europas ist nicht erkennbar. Es geht nur um wirtschaftliche Interessen globalisierter Machtgruppen und das kann nicht der Sinn einer Europäischen Union sein. Dass größer nicht gleich besser ist, wird durch Großunternehmen andauernd unter Beweis gestellt, wenn trotz guter Auftragslagen Massenentlassungen geplant werden, um die Gewinnmargen zu steigern. Und darauf ist die Ausrichtung der Europäischen Union nahezu ausschließlich fixiert. Dieses Europa ist für mich und meine Familie nicht akzeptabel.