[AG-GOuFP] "Systemisch" Arbeitsergebnis steht

[Karl Pitz <karl.pitz AT gmail.com>]

Sqad „Europa Systemisch“
Protokoll der Mumble am 3. August  2012

Ein - trotz Olympiade und herrlichen Sommerwetters – stark besetztes
Squad verfuhr so:

TOP-1: Kürzere Fassung einer Entschließung
Eine kürzere Fassung der Entschließung, mit der das Verfassungs-Modell
eingebracht werden wird, wurde gebilligt (inhaltlich identisch mit der
Langfassung).
(> Anhang-1)

Das Modell selbst war bereits am 20. Juli gebilligt worden.
(> Anhang-2)

Damit liegt nun die finale Fassung des Modells einer Europäischen
Föderation vor. Das Modell ist über 12 Jahre gereift. Ursprünglich
professionell entwickelt von Experten des Auswärtigen Amtes; im Mai
2000 in der berühmten Humboldt-Rede vom damaligen Außenminister
vorgestellt.

Von den PIRATEN in zwei Aspekten zeitgemäß weiterentwickelt:
Erstens ist eine Antwort auf die seitdem erfolgte massive Einbettung
Europas in die Globalisierung gegeben worden (= wesentlich stärkere
Fassung der vertikalen Gewaltenteilung).
Zweitens ist das Prinzip der „Liquid Democracy“ eingearbeitet worden.

Mit beiden Innovationen können die PIRATEN einen originären Beitrag
zur Verfassungsdebatte leisten. Keine andere Partei hat diese Aspekte
bisher überhaupt gesehen. Keine andere Partei verfügt über ein derart
konkretisiertes Modell.

TOP-2: Beratung der geplanten „Wirtschaftskonferenz“
Nächster großer Schritt zur Einbringung des Modells in Bochum wird die
geplante Konferenz in Essen sein. Dazu 5 Anmerkungen:

1. Titel der Veranstaltung:
Nicht „WiKoKo“, sondern inhaltlich schon im Titel berücksichtigen,
dass Anträge auch der Positionierung und Profilierung der
Piratenpartei dienen. Also z. B.:

PPP:  Piraten - Positionierung - Profilierung
Arbeitskonferenz dreier AGs (Europa, Geld, Wirtschaft) der Piratenpartei

2. Charakter:
-   durchgehender Arbeitscharakter; keine Expertenanhörungen; keine
externen Vorträge; sondern Basisarbeit; im Vordergrund die von den AGs
geleistete    Arbeit.
-   gleiche Zeitfenster für alle AGs im Plenum (hier Präsentation der
wichtigsten Arbeiten).
-   neben Räumen für kleine Arbeitsgruppen der AGs einen Raum für
Schnittmengenarbeit reservieren (falls genügend Interessenten, falls
genügend Zeit) = gemeinsame Aspekte aller AGs.

3. Ziel:
- muss ganz der Vorbereitung von BPT Bochum dienen.
- weitere Bodenbildung dazu in der PP notwendig, besseres Verständnis
der komplexen Inhalte.
Weitere Real-Life-Treffen machbar (im zentral gelegenen
Rhein-Main-Gebiet?)?; oder aus Zeitgründen eher
Power-Point-Präsentationen und Videos im Netz?

4. Website:
möglichst spartanischer Auftritt; nicht viel Stoff, sondern nur den
unbedingt notwendigen. Info-Flut ergibt nicht mehr Übersicht.
Auf der Website eine Bibliothek mit zwei Räumen einrichten:
Lesesaal-1: Nur die fertigen Arbeiten der 3 AGs (alle abgeschlossenen
Anträge, Modelle, Papiere). Gute Anordnung.
Lesesaal-2: alle Produktionen von Außenstehenden (alle links auf
Beiträge von Wiss., Medien usw.).

 5. Bodenbildung im Squad Systemisch: Wie Vorgehen auf breitere
Schultern stellen? Gibt es Interessenten, die die Umsetzung der
Inhalte mit übernehmen oder lernen wollen. Auftritts-Kompetenz
erwerben (Podium, Veranstaltungen). Unterstützung (kleine Hilfen, wie
PowerPoints; worauf kommt’s an) kann erfolgen.

Abschlussbemerkung:
Wir haben seit der Gründung des Squads im April 2012 ein Ergebnis
erarbeitet, mit dem sich die Piraten sehen lassen können. Mein Dank
gilt allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben. Besonders
jenen, die auch in schwierigen Phasen Durchstehvermögen zeigten.

Mit besten Grüßen Karl Pitz

Anhang-1: Entschließung
Anhang-2: Modell: Europa-Positionierung als Föderation (wegen
Kapazitätslimits auf der ML bitte per email bei mir anfordern)

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Anhang-1:
Entschließung des Squads „Europa Systemisch“

Eine Europäische Föderation als starker Pol in einer multipolaren Welt

Wir PIRATEN sind überzeugte Europäer. Wir wollen aber kein Europa, in
dem unsere Rechte und Sparvermögen schleichend abhanden kommen. Europa
und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen den durch eine gemeinsame
Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat.
Wir appellieren an alle europäischen Piraten und an alle Europäer, mit
uns ein neues Europa aufzubauen.

Das politische System Europas befindet sich inmitten eines tiefgreifenden
Systemwandels. Die Übertragung unserer Rechte und Finanzen über
Jahrzehnte hinweg an völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone)
haben die
europäische Demokratie unterminiert. Die Bundesregierung betreibt den
Weg in die Post-Demokratie. Sie will ein System in einer „vollkommen
anderen Art als im 20. Jahrhundert“, nämlich „Global Governance und
European Governance”.
Diesen Weg zur Vorherrschaft eines undemokratischen European
Governance gehen wir Piraten nicht mit.

Wir können aber den globalen Kräften nicht mehr nur national
entgegentreten. Wir brauchen die Bündelung der europäischen Kräfte.
Europa ist zu einem
starken Pol in einer multipolaren Welt auszubauen. Dieser soll nicht
die „Interessen
Europas“, sondern muss die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber
den Globalisierungskräften vertreten.

Die zeitgemäße Form dafür ist eine demokratische Föderation. In ihr
müssen die beiden Ziele „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu
ausbalanciert werden. Aus diesen beiden Eckpunkten leiten wir die
Grundzüge unseres Verfassungsmodells ab.
Diese darf nicht zu einer global kraftlosen und damit
bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion ausufern. Jeder Ebene sind deshalb
klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen.

Wie ist dieses neue Europa durchzusetzen? Die Europäische Union steht dafür
prinzipiell nicht zur Verfügung. Sie hat infolge ihrer
völkerrechtsanalogen Basis ein
„strukturelles Demokratiedefizit“, das dort auch nicht auflösbar ist,
(Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Dieses strukturelle
Demokratiedefizit lässt sich dem BVerfG zufolge nur über die
Neuschöpfung einer Verfassung heilen.

Das wollen wir in Angriff nehmen. Jetzt und hier!

hier wird ein Link zum Verfassungsmodell gesetzt

Squad:  Fassung endg. 3. August 2012
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