Re: [AG-GOuFP] Atttac: Fiskalpakt stoppen

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Oh ich hab das mit der Quotendebatte verwechselt, sorry. Dort kam es zu dem
umstrittenen Beschluss
http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/15/piratenpartei-zur-thematik-von-q
uoten/

Aber mein Senf zum Betreuungsgeld:

Jeder Pirat der sich vehement gegen das Betreuungsgeld stellt lügt sich
selbst in die Tasche. Wir fordern das BGE welches die Freiheit des einzelnen
Garantieren soll. Das Betreuungsgeld wäre zumindest eine bessere Honorierung
der mütterlichen Leistung als bisher. 
Die Piraten sollten das Betreuungsgeld als "nicht ausreichend" benennen, und
auf das BGE hinweisen.

LG Bene


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Bernhard Mosolf [mailto:Bemo AT mailwurm.de] 
Gesendet: Freitag, 15. Juni 2012 04:53
An: Benedikt Weihmayr
Betreff: OT Betreuungsgeld (was Atttac: Fiskalpakt stoppen)

Am 15.06.2012 01:03, schrieb Benedikt Weihmayr:
> Naja.
> 
> Der Bundesvorstand hat letztens eine umstrittene Entscheidung getroffen.
Nämlich diese dass sich die Partei öffentlich gegen das Betreuungsgeld
stellt. Und als Basis hatten sie nur eine LQFB INI. Ganz ohne
Bundestagsbeschluss. Beim Fiskalpakt könnte soetwas auch funktionieren, wie
wohl bei jeder anderen Sache. Die Vorraussetzungen wären wohl ein
überragendes LQFB Ergebnis, und der Vorstand muss mehrheitlich dieser
Meinung sein. Dann könnte man sowas erreichen. Aber ich halte das jetzt auch
nicht für nötig dass wir uns sofort gegen die ganzen momentanen Sachen
stellen müssen. Wichtig ist dass wir gut aufm BPT aufgestellt sind und dort
gute Arbeit liefern. Diesen ganzen Aktionismus dass wir hier und da unseren
Senf abgeben müssen halte ich für nicht geeignet. Die Entwicklung der Partei
geht im Moment eh schon viel zu schnell.

Hmmm... hast Du für mich da mal eine Quelle? Da ist mir etwas entgangen.
Ich habe mich an anderer Stelle dazu ausgelassen, und fast nur das Programm
bemüht, schau mal:

---[schnipp]---

Das Betreuungsgeld ist ein Ausdruck einer Familienpolitik der herrschenden
Parteien. In der Koalition durchaus heftigst umstritten, soll es dennoch
durchgesetzt werden. Es soll Familien belohnen, die eine staatliche Leistung
nicht in Anspruch nehmen.

Eine Entsprechung im Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschlands werden
Sie nicht finden. Die Politik der Piraten beinhaltet so wichtige Begriffe
wie "Teilhabe", und sagt zur frühkindlichen Erziehung wörtlich im
Parteiprogramm:

"Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale
Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede
- in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von
ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher
körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen
mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.

Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch
ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen)
Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten
Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines
konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung
entsprechend der Regelung für Schulen."

Wenn alle Kinder in der Ausbildung persönlicher Kompetenzen gefördert werden
sollen, ist es unsinnig, die Nichtinanspruchnahme mittels einer Prämie zu
fördern.

Die programmatischen Erklärungen der Piratenpartei werden, entgegen dem, was
die Medien gerne behaupten, ständig vervollkommnet. Bildung ist ja in weiten
Teilen Ländersache. Insofern verweisen wir zusätzlich auf das unlängst am
14. und 15. April diesen Jahres beschlossene Programm der Piratenpartei NRW,
mit seinem richtungweisenden Teil zur Bildung, welches man unter diesem Link
nachlesen kann:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Bil
dung


Lassen Sie mich abschließend den Teil daraus zitieren, der die Richtung
erkennen läßt, wie es um die frühkindliche Erziehung bei den Piraten weiter
gehen wird:

"Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine
zentrale Be­deutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der
beste­henden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von
ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so zu fördern, dass sie mit
möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen.
Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung
in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten
Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten
wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu­schreiben. Die Jugendämter
haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kita-Besuchs zu
informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des
Kindes erfol­gen.
Eltern können die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen.
Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen sind
in Einrichtungen, die ganz oder teil­weise öffentlich finanziert werden,
nicht zulässig. Der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten
sind beitragsfrei. Bei der öffent­lichen Finanzierung von Einrichtungen sind
alle Träger gleichzustellen. Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige
Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden
vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend
aufzustocken.
Die sprachliche und motorische Entwicklung aller Kinder im Alter von vier
Jah­ren wird durch entsprechend geschultes Personal erhoben.
Förderbedürftige Kinder erhalten in der Kindertagesstätte eine intensive
sprachlich-motorische Förderung, um Defizite auszuglei­chen. Die
Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Die
Ausbil­dung des pädagogischen Perso­nals soll zukünftig vermehrt in einem
pädagogischen Hoch­schulstudium absol­viert werden. Die Bezahlung muss
verantwortungsgerecht erfolgen. Die Ver­besserung der Ausstattung der
Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes
ist anzustreben."

Betreuungsgeld auf der einen Seite, der Anspruch auf frühkindliche Bildung
auf der anderen Seite, dies steht zueinander wie Feuer und Wasser.

Hilft Ihnen das in Ihrem Projekt weiter? Ich hoffe dies. Für weitere Fragen
wenden Sie sich bitte ruhig weiter an uns. Bis dahin.

Mit freundlichen Grüßen

---[schnipp]---

Eigentlich folgerichtig, was der BuVo da gemacht hat, oder?


Bis denne...
Bernhard
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Es lebe die Differenz