[AG-GOuFP] Fwd: [AG Wirtschaft] ESM: Auswertung und Interpretation der Liquid-Feedback-Abstimmung

["Kai Gödde" <kai.goedde AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Kenntnisnahme

Kai

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Robert Arnold <pirat AT robert-arnold.de>
An: "AG Wirtschaft (Achtung viele Mails am Tag!)"
<ag-wirtschaft AT lists.piratenpartei.de>, Landesverband Bremen
<bremen AT lists.piratenpartei.de>
Datum: 12. Juni 2012 um 02:29
Betreff: [AG Wirtschaft] ESM: Auswertung und Interpretation der
Liquid-Feedback-Abstimmung

Liebe ESM-Interessierte,

mich interessiert, wie das Abstimmungsergebnis über die drei Initiativen zum 
ESM
zu interpretieren ist. Darum habe ich es in folgenden Schritten  analysiert:

A. Abstimmungsergebnis
B. Wie knapp war das Ergebnis?
C. Kontext und Verfahren
D. Interpretation des Ergebnisses
E. Fragen

Also los:

*A. Abstimmungsergebnis*
1. Rang: "Ablehnung des ESM": 65% Zustimmung gegen 35% Ablehnung
2. Rang: Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM: 71% Zustimmung gegen 29%
Ablehnung
3. Rang: Bedingte Zustimmung zum ESM: 55% Zustimmung gegen 45% Ablehnung

Die Wahlbeteiligung war für eine Liquid-Feedback-Abstimmung hoch: 761 Stimmen
wurden abgegeben.

Die Initiative _"Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM"_ ist die 
_einzige_
Initiative, die die für Programmanträge geltende _2/3-Mehrheit erreicht_ und
deutlich überschritten hätte (wenn die Abstimmung als Programmantrag gestellt
worden wäre).


*B. Wie knapp war das Ergebnis?*

a) Wenn 50 Stimmen (6,6%), die tatsächlich "Ablehnung des ESM" gegenüber der
"Transparenz und Unabhängigkeit" bevorzugt haben, umgekehrt "Transparenz und
Unabhängigkeit" bevorzugen würden, wäre "Transparenz und Unabhängigkeit" auf 
den
1. Rang gerückt.

b) Damit "Bedingte Zustimmung zum ESM" auf Rang 2 kommt, hätten  70 Stimmen
(9,2%), die tatsächlich  "Transparenz und Unabhängigkeit" gegenüber "Bedingte
Zustimmung zum ESM" bevorzugt haben, umgekehrt "Bedingte Zustimmung" 
bevorzugen
müssen.

Vielen Dank an Frauke Mattfeldt, die mir bei dieser Berechnung geholfen hat.


*C. Kontext und Verfahren*

Vor einiger Zeit ist bereits eine Liquid Feedback-Initiative zum ESM
("Positionspapier ESM-Vertrag") im Themenbereich "Außen, Internationales,
Frieden" abgestimmt worden, die (ebenfalls? - siehe unten) den ESM ablehnt (
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2524.html
<https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2524.html> ). Diese 
Initiative
ist klar abgelehnt worden (61% nein-Stimmen). --> Die Ablehnung des
ESM-Vertrages ist also abgelehnt worden.

Eine weitere Initiative gegen den ESM ("Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages
und des Fiskalpaktes") ist in Liquid Feedback ebenfalls gescheitert (
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3390.html
<https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3390.html> ). Sie hat das
Quorum, das nötig ist, um ein Thema zur Abstimmung zu bringen, nicht erreicht
(36 von 88 zur Erfüllung des Quorums nötigen Unterstützern). Diese Initiative
lief auch im Themenbereich "Außen, Internationales, Frieden".

Aktuell läuft eine Initiative "Ein Pakt für den Euro"
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3306.html
<https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3306.html>

Gibt es weitere Abstimmungen über den ESM im Liquid Feedback, die ich nicht
aufgelistet habe?


*D. Interpretation des Ergebnisses*

Bei der Interpretation der Initiative "Ablehung des ESM" habe ich
Schwierigkeiten:
1. der Titel der Initiative ist "Ablehnung des ESM-Vertrags"; tatsächlich
gefordert wird dann aber
a) eine Volksabstimmung oder zumindest, dass eine "öffentliche Anhörung über 
den
ESM-Vertrag im deutschen Bundestag", die am 7.5.2012 tatsächlich stattgefunden
hat, und

b) wird außerdem gefordert, dass "der Vertragstext allen Parlamentariern im
endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden
Beschlussfassung vorliegen" muss. Der Vertragstext liegt den
Bundestagsabgeordneten in seiner endgültigen Fassungs spätestens seit dem 20.
März 2012vor, an dem er per Bundestagsdrucksache 17/9045 verschickt wurde.

Weiterhin wurde die _allein_ in dem Titel des Antrages geforderte Ablehnung 
des
ESM-Vertrages in mehreren Liquid Feedback-Abstimmungen (siehe C. Kontext)
bereits abgelehnt.
Das bedeutet, dass nur noch die Forderung nach Volksabstimmung übrig bleibt,
denn alle anderen Forderungen sind bereits erfüllt. Der richtige Titel des
Antrages wäre daher "Volksabstimmung über den ESM-Vertrag". Sehe ich das
richtig?

Die Interpretation des Gesamtergebnisses müsste demnach folgende sein: Die im
Liquid Feedback Abstimmenden fordern, dass in Deutschland eine Volksabstimmung
über den ESM-Vertrag durchgeführt wird - und falls dies nicht erreichbar ist,
eine transparente und unabhängige Arbeitsweise des ESM.


*E. Fragen*
1. Erscheint Euch diese Gesamt-Interpretation einleuchtend? - Seht Ihr das 
auch
so?

2. Welche Gründe haben diejenigen, die für die Initiative "Ablehnung des ESM"
gestimmt haben, bewogen? - Die Ablehnung wie im Titel gefordert oder die
Volksabstimmung wie im Text gefordert?

3. Welche Gründe haben diejenigen bewogen, die gegen die "Transparenz und
Unabhängigkeits"-Initiative gestimmt haben? (niemandem, den ich bisher gefragt
habe, ist ein Grund eingefallen)

4. Aus welchen Gründen haben diejenigen, die "Bedingte Zustimmung" niedrig
eingestuft haben, die anderen Initiativen vorgezogen?

5. Findet Ihr es ok, wenn eine Initiative, die abgelehnt wurde, später etwas
anders formuliert neu zur Abstimmung gestellt wird?

puhh.... ne Menge Text.... vielleicht hätte ich mehrere Mails d'raus machen
sollen?


Viele Grüße,
   Robert Arnold



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You see things; and you say, 'Why?'
But I dream things that never were; and I say, "Why not?"

(George Bernard Shaw - irischer Dramatiker und Satiriker, 1856-1950)