[AG-GOuFP] Ja zum Grundgesetz - nein zum ESM / Beteiligung zum Demo-Aufruf / Meinungsbild

[Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>]

Wir sind gefragt worden, ob wir uns als AG Geldordnung am Aufruf zur Demo 
gegen den ESM und für
das Grundgesetz am 8.6. vor dem Bundestag beteiligen wollen.

Ich würde das gerne weitergeben an die Gruppe und ein Meinungsbild abfragen. 
Vielleicht
auch ein Top im morgigen Mumble.

Einen Link zur Veranstaltung gibt es nur bei facebook:
https://www.facebook.com/events/348458641886201/

Den Infotext poste ich hier. Sorry, das es diesmal also eine etwas längere 
mail gibt.

Naja, der ESM wird uns weiter beschäftigt halten...

Beste Grüße
cosmic

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::Kann/möchte die AG diesen 
Veranstaltungsaufruf unterstützen?::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM.
Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.

Demonstration in Berlin 
Platz der Republik
8.Juni 2012
15 Uhr

"Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht 
nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum 
Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst 
und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen 
gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und 
Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche 
demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur 
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im 
Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel 
unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. 
Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 
Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, 
sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart 
wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen 
Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen 
völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen 
Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der 
Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar 
gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 
Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde 
für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund 
einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder 
eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich 
immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich 
mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in 
Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium 
übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch 
Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 
bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen 
Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter 
Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 
20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen 
Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 
1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene 
völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes 
EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte 
Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen 
Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am 
gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs 
gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus 
enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen 
Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder 
verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der 
Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das 
ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of 
International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum 
ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über 
ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen 
der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die 
allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur 
Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren 
steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu 
vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die 
bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener 
Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur 
Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller 
Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag 
eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation 
darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des 
verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das 
läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen 
Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig 
pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur 
Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum 
allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 
Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil 
des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern 
zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer 
vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise 
im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen 
Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, 
Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, 
sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren 
Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische 
Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, 
Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte 
“Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, 
Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch 
“maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu 
deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der 
Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen 
Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit 
einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro 
ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller 
europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, 
die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus 
Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen 
Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff 
auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem 
Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, 
wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes 
organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches 
ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die 
Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin 
über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu 
jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder 
ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, 
nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

+++

Bisherige Unterstützer:

Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Zivile Koalition e. V.
Jenny´s Blog
cosmicpoetryclub Blog
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin

Personen und Organisationen, die unterstützen wollen: 
nein-zum-esm AT radio-utopie.de 

Die Rednerliste wird noch bekannt gegeben.

Für diese Demonstration werden Spenden benötigt.
Spenden an:

Freunde des Grundgesetzes
Kto.-Nr. 190120886
BLZ 10050000

                 cosmic & the
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