Re: [AG-GOuFP] Fwd: Eine mutige Alternative zum ESM

[René Röderstein <rene.roederstein AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

eine direkte Finanzierung der Staaten über die EZB, die dann auch direkt 
auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten kann, unterstütze ich. 
Idealerweise im Rahmen einer ausschließlichen Geldschöpfung durch eine 
unabhängige Zentralbank.
Solange das europäische Parlament aber nicht ausreichend demokratisch 
legitimiert ist (z.B. gleiches Stimmengewicht aller Bürger), halte ich 
eine Kompetenzausweitung nicht für sinnvoll.

Gruß - René.


Am 30.04.2012 10:57, schrieb Hilmar Benecke:
> Hallo Nicolai,
>
> wie war die Resonanz auf der ML der AG Europa. Du weißt, dass ich 
> Deinem Lösungsansatz sehr aufgeschlossen gegenüber stehe.
>
> VG
> Hilmar
>
> Am 29.04.2012 12:15, schrieb Nicolai Haehnle:
> > Hallo Geldordnung,
> >
> > zu eurer Info, ich habe vorhin als Reaktion auf eine etwas
> > explodierende Diskussion zum Thema ESM auf der Mailingliste der AG
> > Europa folgende Mail geschickt (ich hoffe, meine Aussagen zum
> > Diskussionsstand der AG sind einigermaßen präzise, ansonsten
> > korrigiere ich das natürlich gerne):
> >
> > ----
> > ich möchte euch einen relativ einfachen Vorschlag unterbreiten, der
> > nicht alle Probleme auf einmal löst, der aber die Weichen für die
> > Zukunft in der Eurozone in die richtige Richtung stellt und als
> > demokratische Alternative zum ESM dienen kann. Ansätze, die in diese
> > Richtung gehen, werden seit längerem in der AG Geldordnung und
> > Finanzpolitik diskutiert. Es gibt mehrere Varianten in der Diskussion,
> > aber alle sind in den Grundfragen der Staatsfinanzierung einig. Ich
> > stelle euch einfach eine Variante vor, die von mir persönlich
> > bevorzugt wird.
> >
> > Die Erfahrung zeigt, dass Diskussionen zum Thema ESM und Eurokrise
> > sehr schnell in Details ausarten. Was passiert mit der Stabilität der
> > Banken? Wie wird das Steuersystem in Griechenland saniert? Wie setzen
> > wir in Deutschland höhere Löhne durch um für mehr Gleichgewicht in der
> > Eurozone zu sorgen?
> >
> > Das Problem: diese Details lähmen uns. Wir zerfleischen uns
> > gegenseitig über diese Details, und währenddessen installieren die
> > Bürokraten in Brüssel munter weiter undemokratische Mechanismen.
> > Diesen gordischen Knoten würde ich gerne durchschlagen, und zwar wie
> > folgt (über leichte Änderungen können wir gerne diskutieren, aber es
> > geht mir vor allem ums Grundprinzip):
> >
> > 1. Wir führen eine Europäische Direktfinanzierung für das Europäische
> > Parlament ein. Konkret: das Europäische Parlament kann mit einfacher
> > Mehrheit beschließen, dass die EZB dem Europäischen Parlament einen
> > direkten, unverzinsten, ewigen Kredit gewährt. Also ein Kredit ohne
> > Zinsen und ohne Rückzahlungspflicht. Das Europäische Parlament
> > entscheidet darüber, wann und wie viel es haben will, und was es damit
> > macht.
> >
> > 2. Wir führend Checks and Balances ein, um den Missbrauch der
> > Direktfinanzierung zu verhindern. Konkret wird ein Makroökonomischer
> > Rat gebildet, der analog zum Bundesverfassungsgericht zu verstehen
> > ist. Er wird mit ökonomischem statt juristischem Sachverstand durch
> > die Politik besetzt, hat dann aber eine signifikante Amtszeit mit
> > entsprechender Unangreifbarkeit, wie sie das BVerfG auch genießt.
> > Dieser Makroökonomische Rat kann in *sachlich* begründeten Fällen ein
> > Veto gegen die Direktfinanzierung einlegen. Insbesondere würde der MR
> > das Veto einlegen, wenn das Europäische Parlament durch die
> > Direktfinanzierung die Inflation anheizt.
> >
> > Das ist mein Vorschlag. Sehr einfach, und er stellt die Weichen in die
> > richtige Richtung: mehr Demokratie auf europäischer Ebene und ein
> > Befreiungsschlag vom Diktat der Finanzmärkte. Das Veto der
> > Finanzmärkte wird ersetzt durch das Veto des Makroökonomischen Rats -
> > auch das also ein Schritt der Demokratisierung.
> >
> > Dieser Vorschlag liefert bewusst noch keine Antwort darauf, wie man
> > mit den eingangs genannten Problemen mit Griechenland und Deutschland
> > etc. umgehen soll. Darüber kann und muss danach weiter diskutiert
> > werden. Der wichtige Kernpunkt ist, dass die Diskussion darüber durch
> > meinen Vorschlag ganz klar zurück in die parlamentarische Arena
> > gespielt wird, in die Hände von direkt gewählten Volksvertretern.
> >
> > Ein paar Worte zur volkswirtschaftlichen Bewertung. Wenn man die
> > Menschen fragt, ob die Staatsfinanzierung vom Zwang der Kapitalmärkte
> > befreit werden soll, erntet man meistens sehr breite Zustimmung. Wenn
> > man die Menschen fragt, ob sich Staaten direkt über die Zentralbank
> > finanzieren sollen - wie es mein Vorschlag fordert - reagieren sie
> > meist sehr skeptisch. Der Witz ist bloß: der *einzige* Weg um die
> > Staatsfinanzierung nachhaltig vom Zwang der Kapitalmärkte zu befreien
> > ist eben genau diese direkte Finanzierung.
> >
> > Das macht die Kommunikation des Themas leider schwierig, aber ich
> > hoffe, dass wir hier in der AG sachlich bleiben können.
> >
> > Ansonsten ist die einzige direkte volkswirtschaftliche Auswirkung
> > meines Vorschlags, dass das Zinsniveau zwangsläufig sinkt. Heutzutage
> > zahlen Staaten Zinsen auf Staatsanleihen, und so tragen die
> > Steuerzahler dazu bei, dass das Zinsniveau hoch bleibt. Da die
> > angestrebte Finanzierung unverzinst ist werden einerseits die
> > öffentlichen Haushalte entlastet, andererseits sinkt natürlich
> > zwangsläufig das durchschnittliche Zinsniveau in der Volkswirtschaft.
> > Das kann langfristig zum Beispiel als Folge haben, dass Haushalte und
> > Unternehmen weniger Vermögen in Form von Geld halten und stattdessen
> > Sachvermögen bevorzugen. Nach Weltuntergang hört sich das jedenfalls
> > nicht an - wenn ihr über mehr Details dazu mit mir diskutieren wollt
> > gerne, aber ich glaube die Mail ist schon lange genug.
> >
> > Wie gesagt, der strategische Kernpunkt meines Vorschlags ist, die
> > relevante Macht dem Parlament und damit direkt gewählten
> > Volksvertretern zu geben. Auch danach wird es noch schwierige
> > Herausforderungen geben, aber bei deren Bewältigung sitzen dann
> > endlich wieder Parlamentarier am längeren Hebel, anstatt wie heute von
> > Bürokraten vor sich her getrieben zu werden. Und das ist schon längst
> > überfällig.
> >
> > Jetzt interessiert mich erst einmal euer Feedback :)
> >
> > Schöne Grüße,
> > Nicolai
> > --
> > Lerne, wie die Welt wirklich ist,
> > aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.