[AG-GOuFP] Fwd: doch kein Textbaustein

[Jürgen Niccum <j.niccum AT me.com>]

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Jürgen Niccum <j.niccum AT me.com>

Betreff: Re: [AG-GOuFP] doch kein Textbaustein

Datum: 20. April 2012 14:09:23 MESZ

An: Keox <piratkeox AT googlemail.com>

+1

Gruß Jürgen

Am 20.04.2012 um 11:34 schrieb Keox:

Hallo,

habe ja gestern im Mumble erwähnt, dass die Pressesprecherin und Gefion (Beisitzerin im Bundesvorstand) mir einen Textbaustein für Interviews schicken wollten der klarstellt, dass wir nur für unsere AG und nicht im Namen der Piratenpartei sprechen. Laut Gefion war das ein "Missverständnis". Wir werden also keinen offiziellen Textbaustein bekommen. Seid ihr mit folgendem Ersatz einverstanden:

"Aufgrund der streng basisdemokratischen Struktur der Piratenpartei Deutschland wollen und müssen wir darauf hinweisen, dass folgende Äusserungen nur die Meinung unserer AG widerspiegelt. Ob sie auch von der Mehrheit aller Piraten unterstützt werden, muss noch auf unseren Bundesparteitagen entschieden werden."

Hat jemand einen Verbesserungsvorschlag? Wäre gut wenn das Interview noch vor dem BPT veröffentlicht wird.

Gruß Keox

Am 17.04.2012 03:15, schrieb Keox:

Hallo,

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/39

die Pressesprecherin will mir noch einen Textbaustein zuschicken, der

klarstellt, dass das nur unsere und nicht die Meinung der gesamten

Piratenpartei ist.

Wir sollten uns dann wohl auch darauf vorbereiten in Zukunft öfter

Pressemeldungen zu veröffentlichen und Interviews zu geben. Vorteilhaft

wäre natürlich das wenn möglich mit anderen AGen gemeinsam zu tun.

Dagegen wird der Vorstand dann fast nichts unternehmen können.

1. Der ESM Vertrag widerspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den

Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?

Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die keine ausreichende

demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.

Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen

Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie

dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem

Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem

Transparenzgebot.

Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem

Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen

Parlaments.

Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise

zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial,

die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.

2. Bundespräsident Joachim Gauck soll seine Unterschrift auf den

ESM-Vertrag verweigern, fordert die AGG. Trauen sie Gauck zu sich bei

einer so schwerwiegenden Entscheidung quer zu stellen und wie könnte man

ihn davon überzeugen?

Einen Versuch ist es wert, zumal der ESM gerade im Hinblick auf

"Freiheit und Verantwortung" mit Sicherheit diskussionswürdig ist. Herr

Gauck bezeichnet sich selbst auch gerne als Demokratielehrer. Der ESM

könnte zu seinem Lehrplan gehören, als aktuelles Beispiel zum Thema:

"Gefahren für unsere Demokratie".

3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines

9er-Gremiums des Haushaltsausschusses für Entscheidungen über

Auszahlungen an den EFSF unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit

Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei,

wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?

Anmerkung: In der Frage sollte ESM durch EFSF ersetzt werden ->

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-014

Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen,

dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine

andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden

sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der

zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.

4. In einer Presseerklärung der AG-Geldordnung schreiben sie, der ESM

habe in seiner jetzigen Form das Potential, die Krise in Europa zu

verschärfen. Wie könnte ein solches Szenario ablaufen?

Weder in den zahlenden noch in den empfangenden Ländern wird die

Bevölkerung von diesen Vorgängen profitieren, denn sie werden die Kosten

tragen. Wir sehen, wie bereits die Maßnahmen in Griechenland zu tiefen

sozialen Spaltungen binnen kürzester Zeit geführt haben. Alte

Ressentiments der Länder könnten sich bei einer weiteren Zuspitzung der

sozialen Verhältnisse in Europa aufschaukeln. Der ESM schröpft die

Bürger der starken und der armen Länder zu Gunsten der institutionellen

Geldanleger. Man darf aber auch die Handelsbilanzen der Länder

untereinander nicht ausser acht lassen. Wenn man so will hat Deutschland

gegenüber den Defizitländern eine Schuld aus den Exportüberschüssen zu

begleichen. Bei dieser ausgleichenden Gerechtigkeit hat aber der Bürger

wieder am Wenigsten davon. Die Profite haben andere gemacht, die

Rechnung zahlt der Bürger. Ohne wirkliche Aufklärung und Transparenz im

bestehenden Geldsystem, kommen wir auf Dauer in Europa nicht weiter. Was

Europa braucht, ist eine ehrliche, offene und schonungslose Debatte über

die Probleme der bestehenden Geldordnung, sowie möglicher Lösungen.

Daran möchten wir arbeiten.

5. Welche Folgen würde dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger

haben?

Die positive Folge ist zunächst die Erhaltung der Geldvermögen, die den

Schulden gegenüberstehen. Die Geldvermögen sind der Hauptbestandteil der

allgemein geförderten privaten Altersvorsorgen. Deshalb muss

grundsätzlich die private Altersvorsorge hinterfragt werden. Da

Geldvermögen (Sparen) als Gegenpart Schulden sind, muss man bei einem

Aufruf für mehr Sparen oder gar einer gesetzlichen Verankerung zum

Aufbau von privaten Altersvorsorgen auch das mehr an Schulden akzeptieren.

Der ESM sorgt nur für eine breitere Verteilung der Schulden, damit die

Geldvermögen erhalten bleiben. Damit wurde nur Zeit gewonnen, aber

grundlegende Probleme nicht gelöst, dazu müsste man tiefgreifendere

Struktureformen anstoßen und zu einem Paradigmenwechsel bereit sein.

Es besteht die Gefahr, dass auf Grund eines fehlerhaften Systems

drastische Maßnahmen ergriffen werden, um das System so lange wie

möglich zu stützen (u.a. ESM). Europa könnte so zu einer Tyrannei

mutieren, in der eine praktisch zentralisierte Regierung die europäische

Einigung mit harter Hand erzwingen will. Das kann leicht ins Gegenteil

überschlagen und nationalistischen Tendenzen und radikalen Kräften in

Europa Auftrieb verleihen. Gerade die führende Rolle Deutschlands in der

ESM-Konstruktion sollte uns dabei zu denken geben.

6. (war ursprünglich Frage 7) Viele Anregungen für die AGG stammen von

dem Soziologen Joseph Huber. Dieser setzt sich dafür ein, Geldschöpfung

durch Banken zu unterbinden. Wie läuft eine solche Geldschöpfung ab und

mit welchen Folgen?

Die meisten Menschen denken, daß Banken das Geld von Sparern als Kredite

weiterverleihen. Diese Annahme ist jedoch falsch und steckt so fest in

den Köpfen, daß es fast allen sehr schwer fällt die Wirklichkeit der

Geldschöpfung zu akzeptieren. Wenn Banken einen Kredit vergeben,

erzeugen sie das dafür benötigte Geld selbst. Dieses Geld hat vorher

nicht existiert und verschwindet auch wieder, sobald der Kredit getilgt

wird. Es findet eine Geldschöpfung durch Gutschrift statt. Es ist

tatsächlich so simpel: Der Geldbetrag wird dem Konto einfach

gutgeschrieben, ohne daß vorher von einem anderen Konto etwas abgebucht

werden mußte.

Dieser Mechanismus hat mehrere Nachteile: 1. Das so entstandene Geld

kann bei Bankenpleiten verloren gehen, was von Banken als Druckmittel in

Krisen eingesetzt wird. 2. Wenn nur die Zentralbank Geld schöpfen würde,

könnte sie dem Staat jährlich Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe

geben. 3. Banken verhalten sich in Krisen bei der Kreditvergabe zu

restriktiv und während dem Aufschwung zu optimistisch, wodurch die

Ausschläge von Konjunkturzyklen verstärkt werden. 4. Die Zentralbank

kann die Geldmenge nur indirekt über Leitzinsen steuern.

7. (war ursprünglich Frage 6) Die AGG beschäftigt sich intensiv mit

Möglichen Reformen des Geldsystems. Wo hat unser Geldsystem Schwächen

und wie können diese Behoben werden?

Wir diskutieren unterschiedlichste Ansichten: Als die folgenreichsten

Schwächen werden momentan die Geldschöpfung, der Zins und das Sparen

diskutiert. Der größte Teil des verwendeten Geldes wird heute nicht mehr

von der Zentralbank, sondern von den Geschäftsbanken „erzeugt“. Dies

führt zu einer kaum kontrollierbaren Ausweitung der Geldmenge, verbunden

mit Spektulationsblasen und Inflation. Deshalb sollte das Recht, Geld zu

schöpfen, alleine bei der Zentralbank liegen. Dadurch wäre die

Zentralbank endlich in der Lage, die Geldmenge direkt und nicht mehr nur

über Zinsen zu steuern. Ein weiteres Problem ist, daß Guthabenzinsen ein

leistungsloses Einkommen darstellen. Sie fördern die Ungleichverteilung

von Vermögen von unten nach oben und erhöhen zudem die Kreditzinsen, was

sinnvolle Investitionen erschwert. Durch langfristiges Sparen wird die

umlaufende Geldmenge verringert und führt zu einem

gesamtwirtschaftlichen Verschuldungszwang. Deshalb ziehen wir zum

Beispiel die umlagefinanzierte Rente der privaten Altersvorsorge vor.

Außerdem wird über den Nutzen von regionalen Komplementärwährungen

diskutiert. Bei einem Finanzsystemzusammenbruch könnten sie die

schrecklichen Folgen spürbar mildern. Die

Komplementärwährungs-Initiativen leisten einen wertvollen Beitrag zu

Fragen rund um Geldschöpfung und Geldmengensteuerung durch Umlaufimpuls.

Das größte Problem aber ist die mangelnde politische

Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen. Das Geld beherrscht uns und

nicht wir das Geld. Unserer Gesellschaft fehlt sowohl das

Problembewußtsein als auch wichtiges Grundwissen. Deshalb wollen wir

aufklären und eine breite öffentliche Debatte entfachen.

8. Wie ist Ihre Position zu Staatlicher Geldschöpfung?

Vor über hundert Jahren wurden Banknoten noch von privaten Banken

ausgegeben, bevor dieses Recht in die Hände der Staaten übertragen

wurde. In England geschah dies 1844 durch den Bank Charter Act unter dem

Premierminister Robert Peel. Inzwischen haben Banken aber wieder die

Macht den größten Teil der von der Realwirtschaft verwendeten Geldmenge

selbst zu schöpfen, da heutzutage meistens mit Überweisungen bezahlt

wird. Die Politik sollte dies endlich als Problem erkennen und wie schon

vor über hundert Jahren den Banken die Macht der Geldschöpfung

entreißen. Vor allem angesichts der Finanzkrise wäre dies der nächste

logische Schritt in der Evolution unseres Geldsystems. Die Banken

sollten weiterhin wie bisher die Wirtschaft finanzieren, also Kredite

vergben können, aber die Bereitstellung von Geld zum Wirtschaften ist

eine Aufgabe von Verfassungsrang und gehört deshalb in die Hände der

Staaten.

Wir wollen einen ordnungspolitischen Rahmen, der sowohl dem Staat als

auch seinen Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht

und gleichzeitig für höchstmögliche Stabilität sorgt.

9. Bei der AGG handelt es sich nur um einen Teil der Piratenpartei.

Wieviel Zuspruch bekommt sie vom Rest der Partei?

Das ist schwer zu sagen. Beim letzten Bundesparteitag wurden zwei ESM

Anträge eingereicht, wobei ein Antrag durch ging. Er kritisiert das

undemokratische Zustandekommen des ESM. Ein weiterführender

detaillierterer Antrag wurde jedoch abgelehnt. Unsere AG konnte sich

bisher noch nicht auf einen Antrag zur Geldordnung einigen. Deshalb

können wir nur schätzen, ob die Mehrheit unsere Anliegen unterstützt.

Wir werden uns um Aufklärung bemühen und hoffen, daß noch vor den

Bundestagswahlen Vorschläge von uns ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Gruß Keox

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