Re: [AG-GOuFP] Zur Info: BaFin wird von Banken finanziert!

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Was Du noch wissen solltest: Die Rettungspakete bzw "Der Sonderfonds 
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)" welcher in Rekordzeit von Donerstag 
abend bis Montag früh (17. Oktober 2008) mit dem Inkraftreten des 
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes den internationalen Chrash in 
letzter Sekunde abwendete...

auf der Seite http://www.fmsa.de/de/fmsa/hintergrund/rechtsgrundlage/
steht, es sei die Bundesregierung gewesen, welche ... "dieses Gesetz wurde 
in beispiellos kurzer Zeit von der Bundesregierung erarbeitet und von 
Bundestag und Bundesrat verabschiedet."

Doch "erarbeitet" wurde das Gesetz schon vor dem Chrash und zwar von der 
Baffin zusammen mit Leuten die in dem Berliner Skandal 
(http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal) auch schon sehr 
negativ Schlagzeilen gemacht hatten. nicht von der Bundesregierung. Wer 
aus den Ministerien hätte das Problem in so kurzer Zeit überhaupt 
analysieren, erkennen, Lösungsstrategie erarbeiten und 1000 Seiten 
Gesetzestext schreiben, dem Bundestag vorlegen abstimmen, Bundesrat 
ratifizieren usw???
Was dort am 17.10.2008 seinen Anfang nahm ist eine Ungeheuerlichkeit, die 
sich bishin zum ESM fortsetzt.
Das Ergebnis ist die Ermächtigung der Finanzbranche über die 
Bundesregierung und das Europäische Parlament (ESM). Nur nicht am 
23.03.1933 sondern hier und heute live und in Farbe ganz frech direkt vor 
unserer Nase inmitten von scheindemokratischen Finanzdiktaturen.