[AG-GOuFP] Ein Antrag zur finanziellen Unabhängigkeit der Politik

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo zusammen,

angeregt durch die Diskussion im Mumble gestern habe ich mir einmal
überlegt, wie ich einen konkreten Antrag zum Thema "Unabhängigkeit der
Politik gegenüber dem Finanzsektor" formulieren würde. Zu dem Thema
gab es ja gestern doch recht hohe Übereinstimmung, und ein Antrag, der
das als Ziel formuliert ohne sich auf eine konkrete Ausgestaltung
festzulegen hätte vielleicht gute Chancen.

Je nachdem, wie sich der gestern während des Mumble angefangene Text
entwickelt könnte dieser Antrag ihn entweder ersetzen oder parallel
laufen. Ich für meinen Teil finde es jedenfalls wichtig, das Thema
"Unabhängigkeit der Politik" ganz explizit auch allein zu benennen,
unabhängig von weitergehenden Überlegungen die das Geldsystem
insgesamt betreffen.

Da ich gerade unterwegs bin und es mit dem Zugriff auf das Pad nicht
so richtig klappt, kopiere ich den von mir formulierten Text hier mal
hinein - der Text ist aus der Wir-Perspektive geschrieben; im
Textänderungsvorschlag ist "wir" natürlich als alle Piraten zu
verstehen, sofern der Antrag irgendwann angenommen würde; im
Erklärungs/Begründungsteil bitte immer die Verfasser und Unterstützer
des Antrags verstehen, und nicht unbedingt die ganze AG GOuFP:

Zum Programm der Piratenpartei Deutschland soll folgender Text
hinzugefügt werden:

(1) Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der
Staatshaushalte von dem Einfluss von privaten Akteuren im Finanzmarkt
befreit wird. Wir wollen das bestehende Geldsystem so weiter
entwickeln, dass demokratische Entscheidungsträger sich unter keinen
Umständen durch den Finanzsektor in ihrer Entscheidungsfreiheit
beschränkt fühlen.

(2) Wenn sich aus demokratisch getroffenen Entscheidungen oder aus den
automatischen Anpassungen bei Sozialausgaben und Steueraufkommen in
Folge von wirtschaftlichen Schwankungen ein Haushaltsdefizit ergibt,
so muss dieses Defizit unabhängig vom Verhalten des Finanzsektors
umgesetzt werden können.

(3) Wir berücksichtigen dabei das Risiko, dass auf lokaler Ebene,
durch lokal gewählte Volksvertreter, in einzelnen Regionen des
Währungsraumes unverantwortliche Entscheidungen getroffen werden
könnten, durch die für Menschen in anderen Regionen Nachteile
entstehen können. Dieses Risiko soll nach demokratischen Prinzipien
unterbunden werden.

(4) Wir setzen uns dafür ein, dass mögliche Konzepte zur Realisierung
dieser Ziele entwickelt, auf Vor- und Nachteile untersucht, und den
Bürgern verständlich gemacht werden.


Erklärung und Begründung

Nach dem Grundgesetz sind die Abgeordneten des Bundestags nur ihrem
Vertrauen verpflichtet. In der Realität spielen natürlich viele andere
Faktoren ebenfalls eine Rolle. Der Einfluss der Finanzmärkte, sowohl
der gefühlte als auch der tatsächliche, hat aber ein Ausmaß erreicht,
dass so nicht mehr mit den Grundsätzen unseres Staats vereinbar ist.
Dieser Antrag zielt darauf ab, den Vorrang der Politik wieder
herzustellen.

Dieser Antrag zielt ganz bewusst zunächst auf eine grundsätzliche
Absichtserklärung ab und geht nicht auf konkrete
Ausgestaltungsmöglichkeiten ein. Viele alternative Geldmodelle haben
implizit eine Komponente, die dem Antrag gerecht werden würde oder dem
zumindest nahe kommt, und eine Festlegung auf ein alternatives
Geldmodell wäre zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.

Der Absatz (3) geht auf die Frage ein, ob unbegrenzte Defizite möglich
sein sollen. Wir sehen, dass eine gänzlich ungezügelte Ausgabenpolitik
eine steigende Inflation und damit negative Folgen haben kann. Wir
differenzieren aber ganz gezielt zwischen Entscheidungen, die auf
oberster Ebene den ganzen Währungsraum betreffend getroffen werden,
und solchen Entscheidungen, die lokal getroffen werden.

Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass auf oberster Ebene durch
demokratisch gewählte Volksvertreter eine ungezügelte Ausgabenpolitik
beschlossen wird, von der die Menschen negativ betroffen sind, so
haben alle Bürger die Möglichkeit, auf demokratischem Wege dagegen
vorzugehen. Deshalb sehen wir hier keinen gesonderten Handlungsbedarf.

Auf lokaler Ebene sieht die Sache anders aus. Wenn ein Stadtrat
beschließt, allen Bürgern der Stadt einfach so riesige Mengen Geld
auszuhändigen, und dadurch eine steigende Inflation ausgelöst wird,
dann leiden darunter auch die Menschen anderswo. Diese anderen
Menschen haben aber keine demokratische Handhabe gegenüber dem
unverantwortlich handelnden Stadtrat. Deswegen sehen wir auf dieser
Ebene durchaus einen gesonderten Handlungsbedarf, den wir in dem
Antrag explizit berücksichtigen.
... Ende des Antrags

Ich bin schon mal auf Reaktionen gespannt - inhaltliche, textuelle und
strategische Überlegungen sind willkommen :)

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.