Re: [AG-GOuFP] ESM : Demokratierisiko Gouverneursrat

[Grosser Nagus Gint <gint AT onlinehome.de>]

Ahoi,

hier noch ein schönes Detail u dem Thema, wer beim ESM das Sagen hat :

Wer entscheidet beim ESM?

Der ESM verfügt über einen Gouverneursrat, gebildet aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, sowie über ein Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet. Wesentliche Entscheidungen werden durch die Finanzminister der Eurostaaten im Gouverneursrat getroffen.

Grundlegende Entscheidungen, etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe – einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden vom Gouverneursrat einstimmig gefasst.

Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85% der Kapitalanteile vorgesehen. Deutschland verfügt über rund 27% der Kapitalanteile und kann praktisch nicht überstimmt werden. Über eher organisatorische und technische Fragen wird mit qualifizierter Mehrheit von 80 % entschieden. Das Direktorium ist für den laufenden Geschäftsbetrieb zuständig.

Quelle : http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/201202-ESM-FAQ.html?__nnn=true

Scheinbar stellt selbst der Gouverneursrat noch ein Demokratierisiko für den geschäftsführenden Direktor dar .

Hier mal ein erster Vorschlag für eine Pressemitteilung :

An die dpa, den xxxRundfunk, an die xxxZeitschriften

Der Landesvorstand von xxx, die AG Geldordnung der Piratenpartei D.  und xxx lehnen den Vertragsentwurf zur Einrichtung eines
ESM aus foldenden Gründen ab :

- die Parlamente der beteiligten Staaten sind an den Entscheidungen des Gouverneursrats nicht beteiligt
- der Gouverneursrat und alle Beteiligten geniessen eine beispielos umfassende Immunität und stehen ausserhalb des geltenden Rechtssystems
- es gibt keine Austrittsklausel
- xxx
- xxx
- xxx

Wir möchten speziell die öffentlich rechtlichen Medien bitten, ihrem gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung nachzukommen, und den Vertragstext
öffentlich zu machen. Dies ist in diesem Fall notwenig, da hier von einigen wenigen über größte Geldbeträge ohne Mitspracherecht verfügt werden soll .
Bezahlen muss dann aber die Allgemeinheit.

Das alles ist mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland nicht vereinbar, und widerspricht unserer Auffassung nach auch einem allgemeinen
Verständnis von Demokratie


Bitte ergänzen, ändern und vervollständigen