[AG-Familie] Familienrecht - wir haben da mal was vorbereitet

[Tobias Rudert <tobias.rudert AT piraten-mfr.de>]

Hallo AG Familie,

nach Gesprächen mit Mitgliedern der AG Familie auf auf dem BPT möchten wir 
auch hier einen Antrag vorstellen, den einige Piraten in Eigeninitiative 
entworfen haben.

Übersicht der Forderungen:

* stärkere Förderung von Familien mit Kindern zu Lasten kinderloser Eheleute
* Unterstützungsleistungen sollen auch nach einer Trennung bestehen bleiben

* Mediation als Standardverfahren im Falle einer Trennung
* Mediationsergebnis ist ein Eltern-Vertrag zwischen den Beteiligten
* mehr Zwang zur Wahrheitsfindung an den Familiengerichten
* Familiengerichte sind nur Eskalationsinstanz und Sanktionsbevollmächtigter

* standardmäßig ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern ab Geburt
* standardmäßig Wechselmodell für die Betreuung der Kinder anstreben
* proportionale Aufteilung des Kindesunterhalts soll möglich sein
* mehr Schutz vor Entfremdung durch gezielten Entzug eines Elternteils


Den vollen Text findet ihr im Anhang. Es gibt auch ein Pad:
https://piratenpad.de/p/i17Y9MVyH5

Entstanden ist der Antrag nachdem einige mittelfränkische Piraten 
feststellten, dass zwar selbst innerhalb unserer Partei sehr viele Menschen 
von dieser sehr prägenden Thematik betroffen sind, gleichzeitig 
Grundsatzprogramm und Wahlprogramme fast nichts dazu aussagen.

Das soll natürlich nicht so bleiben. Der BPT ist leider gerade erst vorbei. 
Unser nächstes Ziel ist es, den Antrag auf dem LPT Bayern einzubringen, nach 
Möglichkeit auch auf LPTs anderer Landesverbände.

Längerfristig soll der Antrag dem BPT vorgelegt werden. Die Inhalte sollen 
insbesondere ins nächste Bundeswahlprogramm aufgenommen werden.

Wir können uns auch sehr gut vorstellen, den Antrag inhaltlich und sprachlich 
(Lektorat fehlt noch -.-) noch weiter zu entwickeln. Den grundsätzlichen 
Fokus 
möchten wir jedoch nicht verlassen. 

Ich würde mich sehr über Meinungen und Ideen von euch freuen!


-- 
Viele Grüße
Tobias RudertANTRAG "Konstruktives Familienrecht"

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen:


Die Piratenpartei Deutschland bezieht zu familienpolitischen Themen folgende 
Position.


Ehe und Elternschaft

Wir möchten die Privilegien, welche für Ehe und Elternschaft gewährt werden, 
deutlicher voneinander unterscheiden. Insbesondere möchten wir die aus der 
Ehe hervorgehenden Vorteile reduzieren und mit diesen Mitteln die 
Elternschaft stärker fördern. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass das Bestehen 
einer Partnerschaft zu deutlichen Vorteilen in Bezug auf Einkommensteuer und 
Sozialversicherung berechtgt, während die in immer weniger Fällen damit 
verbundene Elternschaft relativ beschränkt gefördert wird. Wir wollen eine 
stärkere Förderung von Familien mit Kindern zu Lasten kinderloser 
Lebensgemeinschaften.

Die Unterstützungsleistungen für die Elternschaft sollen auch im Fall einer 
gescheiterten Beziehung der Eltern weiterbestehen. Auch nach einer Trennung 
wollen und müssen Kinder versorgt und erzogen werden, folglich müssen auch 
die Unterstützungsleistungen für diese Aufgaben weiterhin bereitstehen.

Wir unterstützen somit Eltern, egal ob gemeinsam, getrennt oder allein 
Erziehende mehr, während  kinderlose Paare weniger Förderung erfahren sollen. 
Solche Vorteile können steuerliche Vergünstigungen, geringere Sozialabgaben, 
Sachleistungen oder bessere Sozialleistungen sein.


Rolle der Familiengerichte bei Trennung und Scheidung

Das aktuelle Familienrecht begünstigt die  Entstehung von Streitigkeiten und 
trägt  in vielen Fällen zur Eskalation bei. In diesem Zusammenhang mischt 
sich der Staat im Zuge einer Trennung häufig invasiver als nötig in die 
Lebensführung der Beteiligten ein. Meist ohne die Lebensumstände und 
Bedürfnisse der Kinder ausreichend bewerten zu können.

Anstatt eines Verfahrens vor dem Familiengericht möchten wir die Mediation 
als grundlegendes Verfahren zur Regelung von Unterhalt, Betreuung der Kinder 
und sorgerechtlicher Fragen etablieren. Zumindest die meisten Scheidungsfälle 
kommen ohnehin ohne Sorgerechtsentscheidung vor Gericht aus [1]. Daher 
möchten wir dieses Vorgehen zum Standard machen. Diese Methode macht es 
notwendig, dass die Elternteile miteinander kooperieren. Die Möglichkeit sich 
selbst vor den Familiengerichten mittels vorgetäuschter Streitigkeiten 
Vorteile zu verschaffen motiviert in vielen Fällen zur Eskalation der 
Konflikte. Weder Mütter noch Väter dürfen dafür belohnt werden,  den anderen 
Elternteil schlecht zu machen.

Das Ergebnis der Mediation ist ein Eltern-Vertrag zwischen den Beteiligten, 
der bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt läuft und danach verlängert oder 
neu verhandelt wird. Dieses Vorgehen ist flexibler und unbürokratischer als 
ein Gerichtsverfahren. Die Familiengerichte und das beteiligte Jugendamt 
sollen ein Widerspruchsrecht haben.

Der Zwang zur Wahrheitsfindung und die qualitativen Anforderungen an die 
Urteilsfindung durch die Familiengerichte soll erhöht werden. Dies betrifft 
insbesondere hinzugezogene Gutachten und Aussagen von Eltern. Gegeneinander 
vorgebrachte Anschuldigungen, insbesondere in Bezug auf Straftaten dürfen nur 
dann zu einem substanziellen Entzug von Elternrechten führen, wenn diese von 
Strafgerichten festgestellt wurden oder offensichtlich sind. Behauptungen vor 
dem Familiengericht dürfen nicht zu einer indirekten Bestrafung ohne 
Beweispflicht und Strafrechtsurteil führen. Desweiteren sollen Verhandlungen 
vor Gericht neben den Eltern auch nahen Verwandten grundsätzlich zugänglich 
sein.

Die Familiengerichte sind Eskalationsinstanz und Sanktionsbevollmächtigter. 
Sie greifen ein, wenn etwa im Rahmen der Mediation keine Einigung erfolgt 
oder möglich ist oder wenn der Eltern-Vertrag verletzt wird. Der Staat sollte 
sich nach Möglichkeit nicht in die Details der Lebensführung der 
Trennungsfamilie einmischen. Rechtsstaat und Justiz sollen sich auf die Rolle 
beschränken, zu der sie auch fähig sind anstatt zu versuchen, die Eltern im 
Fall einer Trennung zu entrechten oder gar zu ersetzen. Bei Eltern, die 
zusammenleben - egal ob friedlich oder im Streit - findet in der Regel auch 
keine Einmischung in dieser Form statt.


Betreuung und Erziehung von Trennungskindern

Die heutige Praxis von Betreuung und Wahrnehmung der Interessen von 
Scheidungskindern durch Jugendämter und andere staatliche Institutionen ist 
mangelhaft. Auch mit der jüngsten Neuregelung [2] durch die regierenden 
Parteien wurde noch keine durchgreifende Verbesserung zur Förderung des 
Kindeswohls und zur Gleichberechtigung beider Elternteile erreicht.

Wir möchten unabhängig von Ehe oder sonstiger Art der Paarbeziehung  
standardmäßig ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern ab Geburt des Kindes. 
Ausnahmen davon soll es nur in Sonderfällen geben. Bei getrennt lebenden 
Eltern soll in der Regel ein Wechselmodell für die Betreuung der Kinder 
angestrebt werden. Abweichungen davon sollen die Eltern jedoch im 
Elternvertrag nach Bedarf  regeln können. Es gibt keine Musterlösung für die 
Vielzahl der verschiedenen Lebenswirklichkeiten.

Die Regelung der Betreuung der Kinder muss vor negativen Einflüssen und 
Beweggründen, zum Beispiel aufgrund finanzieller Interessen geschützt werden 
- egal ob diese von den Eltern, dem Sozialstaat oder den beteiligten Anwälten 
 ausgehen . Desweiteren soll eine proportionale Aufteilung des 
Kindesunterhalts nach Betreuungsanteil und Einkommensverhältnissen beider 
Eltern als Norm gelten, wobei eine abweichende Regelung im Eltern-Vertrag 
möglich ist. Aktuell kann der Unterhalt entweder nur dem einen oder dem 
anderen Elternteil zugewiesen werden. Eine flexiblere Aufteilung ist eine 
entscheidende Voraussetzung für die Motivation und Bereitschaft  zur 
gemeinsame Elternschaft.
 
Zudem soll die gesetzliche Regelung einen Entfremdungsschutz beinhalten. Eine 
Entfremdung durch gezielten Entzug eines Elternteils und deren Folgen lassen 
sich praktisch nicht rückgängig machen. Das Kind hat ein natürliches Recht 
auf beide Eltern, dieses Recht muss der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten 
durchsetzen. Die Möglichkeiten der Einflussnahme und Sanktionen müssen in 
diesem Bereich verbessert und ausgeweitet werden.


Quellen:
[1] 
http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/09092014-krieg-um-kinder-100.html
 - 30. Minute
[2] http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-01/sorgerecht-neu