[AG-Familie] Kapitel Familie - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 1. Entwurf

[AndRo <AndRo AT news.piratenpartei.de>]

Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode
1. Entwurf
(Stand 24.11. 20:00)
*Familie*
Wohlergehen und Fortschritt in unserer Gesellschaft bemessen sich auch 
daran, wie
Menschen miteinander leben, arbeiten und umgehen. Wir wollen das 
Miteinander al-
ler Menschen in unserem Land fördern, unabhängig von ihrer religiösen, 
politischen,
weltanschaulichen oder sexuellen Identität. Wo Menschen dauerhaft 
füreinander
Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Dabei setzen wir 
auf einen
Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller 
Sicherheit. Wir wol-
len Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen 
ermögli-
chen. Die Gleichstellung treiben wir voran. Wir werden dafür sorgen, dass 
Frauen
und Männer ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft 
partnerschaftlich wahr-
nehmen können und bestehende geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten – 
insbe-
sondere in der Arbeitswelt beseitigen. Dazu entwickeln wir eine Politik, 
die die heuti-
gen unterschiedlichen Lebensverläufe berücksichtigt und Antworten auf 
die Heraus-
forderungen der Lebensphasen gibt.
Diese Politik wird dann erfolgreich sein, wenn sie umfassend die 
Demographie unse-
rer Gesellschaft zum Gegenstand hat. Familien, Seniorinnen und Senioren, 
Frauen
und Männer sowie Kinder und Jugendliche sind in eine Strategie für die 
demographi-
sche Entwicklung zu integrieren, die über diese Legislaturperiode 
hinausgreift.
Vereinbarkeit Familie und Beruf, Erziehung, Betreuung, Bildung
Kindertagesbetreuung: Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung 
weiter vor-
antreiben. Dafür werden wir die unterschiedliche Ausgangssituation in den 
Ländern
berücksichtigen und gemeinsam mit den Ländern unter Beteiligung der 
kommunalen
Spitzenverbände ein Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Ziel ist es, 
Fragen der
Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des 
Fachkräf-
teangebots sowie der Sprachbildung zu regeln. [SPD: Wir wollen vor allem 
im Inter-
esse der alleinerziehenden und berufstätigen Eltern die Ganztagsbetreuung 
in Kin-
dertageseinrichtungen bedarfsgerecht schrittweise ausbauen.] Nach der 
erfolgrei-
chen Einführung der sprachlichen Bildung durch spezialisierte Fachkräfte 
in den
Bundesprogrammen „Frühe Chancen Schwerpunkt-Kitas Sprache & 
Integration“ wol-
len wir die sprachliche Bildung weiter in den pädagogischen Alltag 
integrieren.
Wenn nach dem erfolgreichen Ausbau der Kindertagesbetreuung durch Bund, 
Län-
der und Gemeinden weitere neue Bedarfe zum Erreichen und zum Erhalt des
Rechtsanspruchs U3 festgestellt werden, werden wir prüfen, [CDU/CSU: ob 
und] in-
wieweit sich der Bund an der Finanzierung der Investitionskosten durch die 
Erweite-
rung des KfW-Kreditprogramms bzw. durch ein drittes Investitionsprogramm 
(Son-
dervermögen) beteiligt.
Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. 
Dazu sollen
die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für 
ihre
Tätigkeit weiter verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das 
Gesamt-
konzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung 
eingebun-
den.
Wir werden noch aktiver für den Nutzen betrieblicher 
Kinderbetreuungsangebote
werben. [Um einen konkreten Anreiz für Unternehmen zur Einrichtung 
betrieblicher
Kinderbetreuungsgruppen zu setzen, werden wir das Förderprogramm 
„Betriebliche
Kinderbetreuung“ fortsetzen.]
[SPD: Auf dieser Grundlage werden die Mittel, mit denen der Bund sich 
durch eine
Überlassung von Umsatzsteueranteilen bereits jetzt an den Betriebskosten 
(845 Mio.
Euro ab 2015) beteiligt in den Jahren 2015 und 2016 in zwei Stufen um 
insgesamt
mindestens 2,1 Milliarden Euro auf 2,945 Milliarden Euro erhöht. Die 
Laufzeit des
Programms Schwerpunkt-Kita Sprache und Integration wird bis Ende 2015 
verlängert
und mit der zweiten Stufe der Aufstockung der Bundesbeteiligung an den 
Betriebs-
kosten in die Verantwortung der Länder übergeben.
Zur Gegenfinanzierung werden die durch die Aufhebung des Gesetzes über 
das Be-
treuungsgeld eingesparten Mittel eingesetzt.
[F: 2015 Mehrbedarf von 1,1 Mrd. Euro, 2016ff Mehrbedarf von 2,1 Mrd. 
Euro; der
Mehrbedarf vermindert sich um die Minderausgaben durch die Aufhebung des 
Be-
treuungsgeldgesetzes. Weitere Mehrkosten durch die Fortführung des KfW-
Kreditprogramms, des Förderprogramms Betriebliche Kinderbetreuung. 
Kosten: 110
Mio. Euro/Jahr]
„Erfolgsfaktor Familie“ und „Lokale Bündnisse für Familie“: 
Familienfreundlichkeit
muss ein zentrales Unternehmensziel werden. Mit dem Unternehmensprogramms
„Erfolgsfaktor Familie“ setzen wir uns gemeinsam mit den 
Spitzenverbänden der
deutschen Wirtschaft, Gewerkschaften und großen Stiftungen dafür ein, 
dass immer
mehr Unternehmen den Nutzen von Familienfreundlichkeit erkennen.
Mit der Charta für familienbewusste Arbeitszeiten wird alle zwei Jahre 
ein Gremium
aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der 
Bundesregierung einen
Bericht „Familie und Arbeitswelt“ mit Empfehlungen vorlegen. Die 
bewährten Koope-
rationen mit Kommunen sowie mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft 
und Ge-
sellschaft im Rahmen der Initiative „Lokale Bündnisse“ für Familie 
unterstützen wir
und gestalten den Prozess.
Beruflicher Wiedereinstieg: Wir werden Frauen und Männer beim 
Wiedereinstieg in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach einer Familienzeit durch 
die Wei-
terführung des Programms „Perspektive Wiedereinstieg“ und durch 
weitere Möglich-
keiten der Fort- und Weiterbildung fördern. Bei Einstellungen und 
Beförderungen im
öffentlichen Dienst soll die Kindererziehung positiv berücksichtigt 
werden. Frauen
und Männer, die eine Familienphase einlegen, sollen dadurch keine 
Karrierenachtei-
le erleiden.
Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken
Zeitpolitik: Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb machen wir uns 
stark für ei-
ne moderne lebenslauforientierte Zeitpolitik, die Frauen und Männer dabei 
unter-
stützt, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Wir wollen Familien 
wieder
zum Taktgeber des Lebens machen: Arbeitgeber, Betreuungseinrichtungen, 
Schu-
len, Ämter und Behörden, Dienstleistungsanbieter und Verkehrsbetriebe 
sollen die
zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser berücksichtigen und ihre 
Öffnungs- und
Sprechzeiten aufeinander abstimmen. Zeitpolitik befördert wesentlich 
Wahlfreiheit
und ein partnerschaftliches Zusammenleben in Familien.
Elternzeit: [Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu 
sollen auch
ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung
zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 14. Lebensjahr des 
Kindes (bisher
8. Lebensjahr) von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden 
können.]
Elterngeld: [F: Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der 
Eltern durch fle-
xiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen wird. Zur 
Weiterentwicklung des El-
terngeldes soll das „ElterngeldPlus“ eingeführt werden. Mit einem 
„Eltern-geldPlus“
wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche 
Inanspruch-
nahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen 
Teilzeittätigkeit
ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für 
Alleinerziehende, erleich-
tern. Den doppelten Anspruchsverbrauch werden wir hierbei beenden.
Mit dem ElterngeldPlus werden wir einen Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe 
von
zehn Prozent des Elterngeldes einführen. Ihn erhalten alle 
Elterngeldbeziehenden,
die beide parallel 25-30 Wochenstunden arbeiten. Kosten: 60 Mio Euro/Jahr]

Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: [F: Wir werden 
für Fa-
milien die Inanspruchnahme von haushaltsnahen und familienunterstützenden
Dienstleistungen weiter erleichtern. Erwerbstätige Eltern, die im 
Haushalt Kinder be-
treuen oder Angehörige pflegen, sollen so unterstützt werden, dass mehr 
sozialversi-
cherte und fair bezahlte Beschäftigung im Privathaushalt entstehen kann. 
Dabei wol-
len wir Alleinerziehende und Mehrkinderfamilien besonders im Blick haben.] 
Wir wer-
den eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche 
Anbieter
haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen für Familien und 
ältere
Menschen leicht zu finden und in Anspruch zu nehmen sind.
Aktive Väter: Eine zeitgemäße Familien- und Gleichstellungspolitik 
bezieht auch
Jungen und Männer ein. Wir wollen auch die Rolle des aktiven Vaters in 
der Kinder-
erziehung und Familie weiter stärken. Erforderlich sind bessere 
Rahmenbedingun-
gen, damit Väter und Mütter Aufgaben in Familie und Beruf 
partnerschaftlich auftei-
len und Männer eine engagierte Vaterschaft leben können.
Finanzielle Sicherheit für alle Familien
Kinderarmut bekämpfen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag: [F 
CDU/CSU:
Wir wollen eine finanzielle Entlastung von Familien durch Verbesserungen 
bei den
steuerlichen Kinderfreibeträgen und beim Kindergeld erreichen. Das 
Kindergeld lei-
stet einen wesentlichen Beitrag zur Armutsvermeidung von Kindern. Wir 
wollen es in
dieser Legislaturperiode erhöhen. Kosten: 10 Euro Kindergelderhöhung = 
1,6 Mrd.
Euro, 500 Euro Kinderfreibetragserhöhung = 390 Mio. Euro/Bund]
Durch eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, der unbürokratischer 
werden
soll, erreichen wir eine bessere Absicherung von Familien mit kleinen 
Einkommen.
Der Kinderzuschlag ist die effizienteste Leistung, um zu vermeiden, dass 
Familien
mit Kindern Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen. [F: Daher wollen 
wir den
Kinderzuschlag erhöhen und ihn durch den Wegfall der 
Höchsteinkommensgrenze
stärken. Kosten: 300 Mio. Euro]
[SPD: Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er einschließlich 
des Kinder-
geldes und Wohngeldanteils den durchschnittlichen Gesamtbedarf eines Kindes
deckt. Erwerbstätige Eltern sollen dadurch unabhängig vom SGB II-Bezug 
werden.
Kosten: noch offen]
Finanzielle Situation Alleinerziehende und Geschiedener: [F: Der 
steuerliche Ent-
lastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 
1.1.2004 un-
verändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des 
Entlastungsbetrags
soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden. Kosten: 60 
Mio. Euro/Jahr]
Unterhaltsvorschuss:
[F: Wir streben eine Regelung mit den Ländern an, um eine Erhöhung der 
Lebensal-
tersgrenze bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von 12 auf 14 
Jahre
zu erreichen. Kosten: 80 Mio. Euro/Bund]
Kinderpolitik
Bildungs- und Teilhabepaket: Wir wollen den Zugang für alle Kinder, 
Jugendliche und
junge Erwachsene zu Leistungen des Bildungspaketes verbessern. Dabei 
werden wir
Lösungen umsetzen, die einen bürokratiearmen Zugang zu allen Bildungs- 
und Teil-
habeleistungen sicherstellen.
[SPD: F: Das Bildungs- und Teilhabepaket leistet einen wichtigen Beitrag 
zur besse-
ren Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Die Umsetzung in den vergangenen
Jahren hat gezeigt, dass insbesondere solche Leistungen in Anspruch 
genommen
werden, die in Zusammenarbeit bzw. durch Kindertagesstätten und Schulen 
bzw.
durch Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit, kulturelle 
Einrichtungen oder
Sportvereine erfolgen. Damit die Leistungen in noch stärkerem Maße auch 
tatsäch-
lich bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, soll das Bildungs- und 
Teilhabe-
paket bei gleicher Finanzierungsverantwortung in eine Leistung der Kinder- 
und Ju-
gendhilfe überführt werden, damit die Leistungen auch direkt durch 
Kindertagesstät-
ten, Schulen, damit beauftragte öffentliche oder freie Träger 
unbürokratisch erbracht
und abgerechnet werden können.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit und des Hortmittagessens durch den 
Bund im
Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung der 
kom-
munalen Grundsicherungsträger läuft zum 31. Dezember 2013 aus. Zur 
Weiterfinan-
zierung der Schulsozialarbeit und des Mittagessens für 
leistungsberechtigte Kinder in
Kitas, Horten und Schule sowie sonstigen Projekten, die den Zugang von 
Kindern
und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets 
sicherstellen, soll
eine Entfristung der Bundesfinanzierung erfolgen. Kosten: 400 Mio. 
Euro/Jahr]
Kinder- und Jugendhilfe: Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer 
fundierten empiri-
schen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem 
inklusiven, effi-
zienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem 
weiterentwickelt wer-
den. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische 
Unterstüt-
zungsformen (z.B. an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII, und 
Schulträger).
Wir brauchen starke Jugendämter und eine funktionierende Partnerschaft 
mit der
freien Jugendhilfe. Wir werden daher die Steuerungsinstrumente der 
Jugendämter
deutlich verbessern und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer 
Familien si-
cherstellen, sowie sozialraumorientierte und präventive Ansätze 
verfolgen. Dazu wol-
len wir mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog 
treten und
uns über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- 
und Ju-
gendhilfe verständigen.
Kinderrechte/Beauftragte bzw. Beauftragter für Kinderschutz und 
Kinderrechte: Der
Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und die Weiterentwicklung 
der
Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung VN-Kinderrechtskonvention) 
ist
ein zentrales Anliegen dieser Koalition.
[CDU/CSU: F: Eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter für Kinderschutz und 
-rechte
soll wirksam sicherstellen, dass diese Ziele erreicht werden, Deshalb soll 
die Stelle
durch den Bundestag besetzt und gesetzlich verankert werden. Bis zur 
Verabschie-
dung des Gesetzes wird sie/er durch das BMFSFJ berufen. Kosten: s. UBSKM, 2
Mio. Euro/Jahr]
[SPD: Wir werden die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, insbesondere 
den
Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern. Wir werden jede 
politische
Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den 
international ver-
einbarten Kinderrechten im Einklang stehen.]
Adoption: Wir wollen das Adoptionsverfahren weiterentwickeln, das 
Adoptionsver-
mittlungsgesetz modernisieren und die Strukturen der Adoptionsvermittlung 
stärken.
Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen. Wir wollen die 
Möglich-
keiten zur Adoption vereinfachen und die Begleitung und nachgehende 
Betreuung
der Adoptiveltern verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im 
Adoptions-
recht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur 
späteren Fa-
miliengründung berücksichtigt werden und wollen, dass bei 
Stiefkindadoptionen das
Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern im Einvernehmen 
erhalten bleiben
kann. Zudem werden wir kurzfristig die Sukzessivadoption für eingetragene 
Le-
benspartnerschaften gesetzlich regeln. [SPD: Lebenspartnerschaften werden 
bei
Adoptionen Ehepaaren gleichgestellt.]
Die Leihmutterschaft lehnen wir ab, da sie mit der Würde des Menschen 
unvereinbar
ist. Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei 
Samenspen-
den gesetzlich regeln.
Bundeskinderschutzgesetz / Bundesinitiative Frühe Hilfen: Wir wollen den 
auf der
Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes umfassend verbesserten 
Kinderschutz
kontinuierlich weiterentwickeln. Hierzu werden wir die im Rahmen der 
Evaluation des
Bundeskinderschutzgesetzes und der bestehenden Bundesinitiative Frühe 
Hilfen
gewonnenen Erkenntnisse in sämtlichen Bereichen des Kinderschutzes 
umsetzen.
Wir werden auch die Errichtung, Ausgestaltung und weitere Umsetzung des 
bereits
gesetzlich geregelten Fonds zur dauerhaften Sicherstellung der Netzwerke 
Frühe Hil-
fen und der psychosozialen Unterstützung von Familien an diesen 
Erkenntnissen
ausrichten. Wir werden auch die Voraussetzungen weiter verbessern, damit 
Kinder-
und Jugendhilfe und Gesundheitswesen enger kooperieren.
Wir werden Studien auflegen, die die Qualitätsstandards für Auswahl und 
Eignung
von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten 
untersu-
chen. Wir wollen das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht 
in Be-
zug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersuchen.
(Sexuelle) Gewalt gegen Kinder, Regelsysteme, Zukunft: Wir wollen Kinder 
und Ju-
gendlichen sowie Menschen mit Behinderung besser vor Gewalt, insbesondere 
se-
xueller Gewalt schützen. Wir werden die Umsetzung des Abschlussberichts 
„Sexuel-
ler Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in 
privaten und öf-
fentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" in dieser 
Legislaturperiode weiter
voranbringen. Die Hilfen für die Betroffenen müssen verstärkt durch die 
Regelsyste-
me erfolgen.
Dissens:
AG Innen:
Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass 
Sexual-
straftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach 
Jahren und Jahr-
zehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen 
können.
Wir stellen ausdrücklich klar, dass ein sexueller Übergriff gegen den 
faktisch entge-
genstehenden Willen eines behinderten oder sonst widerstandsunfähigen 
Opfers als
besonders schwerer Fall des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger 
Personen
anzusehen ist.
AG Familie:
Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und 
Jugendliche
soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer 
einsetzen. Wir
werden eine entsprechende Verlängerung der Verjährungsfristen und der 
Ruhenszei-
ten regeln.
Um das hohe Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung nicht zu gefährden 
und ei-
nen lückenlosen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellen 
Übergriffen zu
gewähren, möchten wir den Straftatbestand des § 174 StGB ausweiten.

[F: Die Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für die Fragen der 
sexuellen Ge-
walt gegen Kinder und Jugendliche wird gesichert. Kosten: 1,5 Mio. Euro] 
Dabei
werden wir die Betroffenen beteiligen und die unabhängige Aufarbeitung 
der Ver-
gangenheit sicherstellen.
Der bestehende Hilfefonds für Betroffene aus dem familiären Bereich wird 
gemein-
sam mit den Kirchen, Ländern, Verbänden und Institutionen im Rahmen 
ihrer Ver-
antwortung zu einem Fonds für Betroffene aus dem familiären und 
institutionellen
Bereich weiterentwickelt. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die 
bis Mitte des
Jahres 2014 für das bestehende, erweiterte Hilfesystem einen 
Umsetzungsvorschlag
vorlegen soll.
Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die 
Heimkinder Ost si-
cherstellen.
Mädchen- und Jungenpolitik: Mädchen und Jungen sehen sich heute mit 
unter-
schiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbildern konfrontiert. Sie 
müssen sich auf
neue Anforderungen einstellen. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit 
Mädchen und
Jungen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. 
Eine
zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein. 
Die Jun-
genarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden.
Eigenständige Jugendpolitik: Jugend ist eine eigenständige Lebensphase. 
Wir be-
greifen Jugendpolitik als ein zentrales Politikfeld, das vorrangig von 
Ländern und
Kommunen vor Ort gestaltet wird. Um unsere jugendpolitischen Ziele zu 
verwirkli-
chen, benötigen wir eine starke Allianz für die Jugend mit einer neuen, 
ressortüber-
greifenden Jugendpolitik, die die Belange aller jungen Menschen im Blick 
hat. Ge-
meinsam mit Jugendlichen und ihren Jugendverbänden entwickeln wir das 
Konzept
einer eigenständigen Jugendpolitik weiter. Wir wollen Jugendlichen 
Freiräume er-
möglichen, ihnen Chancen eröffnen und Rückhalt geben. Wir werden 
gemeinsam mit
den Jugendverbänden einen „Jugend-Check“ entwickeln, um Maßnahmen 
auf ihre
Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen.
Europäische und internationale Jugendarbeit: Wir wollen den 
internationalen Jugend-
und Schüleraustausch mit seinen Jugendwerken und Austauschorganisationen 
für
alle jungen Menschen stärken und dabei insbesondere die fördern, die 
bisher unter-
repräsentiert sind. Bei der Ausgestaltung des Jugendkapitels des 
EU-Programms
„Erasmus+“ wollen wir auch die außerschulischen Akteure der 
Jugendarbeit und be-
sonders die non-formale Bildung einbeziehen. Wir wollen den Strukturierten 
Dialog
im Rahmen der EU-Jugendstrategie stärken.
Jugendsozialarbeit, Ausbildung, Chancengleichheit fördern: Wir wollen 
allen jungen
Menschen in Deutschland Zugang zu einer ihren Fähigkeiten und Interessen 
ent-
sprechenden Ausbildung ermöglichen. Für die Teilhabe und Integration 
aller Jugend-
lichen leistet die Jugendsozialarbeit einen wichtigen Beitrag. Durch 
modellhafte Er-
probung werden wir weiterhin Länder und Kommunen dabei unterstützen, 
dass junge
Menschen sozial-pädagogische Einzelberatung und -begleitung am Übergang 
Schu-
le-Beruf erhalten (2. Chance, Kompetenzagenturen).
Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft 
verbes-
sern wir die Zugangsmöglichkeiten zur Berufsausbildung für bisher 
benachteiligte
Gruppen.
Wir wollen die weitgehende Sanktionierungsregelung und -praxis im SGB II 
für unter
25-Jährige auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin 
überprüfen und
Lücken zwischen der Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen weiter 
reduzieren.
Jugendverbandsarbeit: Wir unterstützen die Selbstorganisation 
Jugendlicher in Ju-
gendverbänden. Sie sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir 
werden
die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie der 
Jugendverbandsarbeit und
die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei 
auch die
besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den 
Blick
nehmen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ist das zentrale 
Instrument,
um eine bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände sicher zu stellen.
Familienerholung: Wir wollen Angebote der Familienerholung als wichtigen 
Teil der
Kinder- und Jugendhilfe anerkennen, attraktiv ausgestalten und 
zukunftsfest ma-
chen, verbindliche Qualitätsstandards entwickeln und Wege zur 
Weiterentwicklung
der Familienerholung aufzeigen.
Mutterschutzgesetz: Eine Reform des Mutterschutzgesetzes wird erarbeitet. 
Unser
Ziel heißt umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie. 
Dazu be-
darf es einer Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den 
neuesten
Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende 
Mütter am
Arbeitsplatz.
Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die ergänzenden 
finanziellen Hil-
fen der Bundesstiftung Mutter und Kind vor Pfändung auf den Konten der 
Hilfeemp-
fängerinnen zu schützen, damit die Mittel ihre beabsichtigte Wirkung 
entfalten kön-
nen.
Gleichstellung
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen 
Beitrag zur
gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. [F: Wir werden 
die Er-
gebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen. Kosten. 1 Mio. Euro]
Frauenquote/Gleichstellung im Erwerbsleben
Frauen in Führungspositionen: Wir wollen den Anteil weiblicher 
Führungskräfte in
Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des 
Deut-
schen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in 
Unter-
nehmen gesetzlich einführen.
Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten 
Unternehmen,
die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von 
min-
destens 30 Prozent aufweisen.
Wir werden eine Regelung erarbeiten, dass bei Nichterreichen dieser Quote 
die für
das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle frei bleiben.
Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen 
gesetzlich
verpflichten, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des 
Frauenanteils im
Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen 
und zu
veröffentlichen und hierüber transparent zu berichten. Die ersten 
Zielgrößen müssen
innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erreicht werden 
und dür-
fen nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.
Darüber hinaus werden wir Maßnahmen für die Privatwirtschaft ergreifen, 
die eine
Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben.
Die Koalition wird im Einflussbereich des Bundes eine gezielte 
Gleichstellungspolitik
vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und in 
Gremien zu
erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen. Dazu entwickeln wir einen 
Gleichstel-
lungsindex und führen für die Bundesverwaltung eine proaktive Umsetzung 
des Bun-
desgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein.
Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil 
von minde-
stens 30 Prozent erreichen. Generell werden wir den Frauenanteil im 
Wissenschafts-
system durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen.
AG Arbeit
Entgeltgleichheit: [Wir wollen Entgeltgleichheit zwischen Frauen und 
Männern her-
stellen. Anknüpfend an bereits bestehende Maßnahmen wollen wir auf 
Grundlage
der Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern unter Berücksichtigung 
der
KMU-Schwellen, die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes mit einer 
Transpa-
renzregelung zu den betrieblichen Entgeltstrukturen prüfen und einen 
individuellen
Auskunftsanspruch schaffen. – auch AG Familie]
AG Familie:
Entgeltgleichheit: Wir werden gezielt auf die Beseitigung von 
Entgeltungleichheit zwi-
schen Frauen und Männern hinwirken. Mit einer Rahmenstrategie für 
Entgeltgleich-
heit und faire Chancen in der Arbeitswelt gehen wir die verschiedenen 
Ursachen für
Entgeltungleichheit an:
1. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird ein individueller 
Auskunftsan-
spruch festgelegt.
2. [Wir verpflichten die Tarifpartner zum Abbau von Entgeltunterschieden 
und zur
ausgewogenen Besetzung in den Tarifkommissionen mit Frauen und Män-
nern.]
3. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir die Feststellung des Wertes 
von
Berufsfeldern (bspw. Pflege- und Betreuungsberufe), die Überarbeitung von
Arbeitsbewertungen und die Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen und
Erfahrungen voranbringen. Ziel muss es sein, u. a. die Arbeit in der 
Pflege,
Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten, auch in der 
Bezah-
lung.
4. [Wir führen eine Dokumentationspflicht über die Bemühungen zur 
Überwin-
dung der Entgeltungleichheit in Tarifverhandlungen ein.]
5. Dazu verpflichten wir Unternehmen, die der Unternehmensmitbestimmung un-
terliegen, und im öffentlichen Dienst zur internen Offenlegung 
anonymisierter
Entgeltberichte (gesetzliche Transparenzpflichten).
6. Diese Unternehmen sollen mittels verbindlicher Verfahren und gemeinsam 
mit
den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreter und
-vertreterinnen im Betrieb in eigener Verantwortung die erwiesene 
Entgeltdis-
kriminierung beseitigen.

Wir werden die Wirksamkeit der Maßnahmen der Rahmenstrategie 
wissenschaftlich
evaluieren.
Berufsbilder, geschlechtergerechte Berufswahl: Die Berufs- und 
Studienfachwahl von
jungen Frauen und Männern ist von traditionellen Rollenbildern geprägt. 
Der Berufs-
und Studienberatung sowie der Berufsorientierung in der Schule kommt eine 
große
Bedeutung zu. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei 
mathema-
tisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen und Sozial-, Bildungs- und 
Gesund-
heitsberufen wollen wir eine geschlechtergerechte Berufsberatung. Sie muss 
ver-
bindlich Informationen über alle Berufs- und Verdienstmöglichkeiten für 
Mädchen und
Jungen bieten.
Frauenbewegung
Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen 
Frauenbewegung, un-
ter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit
1989/90 vorantreiben, indem wir die existierenden Materialien unter 
Einbeziehung
der Frauenarchive in einem „Digitalen Deutschen Frauenarchiv“ sichern 
und der Öf-
fentlichkeit zugänglich machen.
Den Helene-Weber Preis und das Helene-Weber-Kolleg werden wir weiter 
fördern,
um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik und den politisch 
entschei-
denden Gremien zu erreichen und Frauen insgesamt den Weg in die Politik zu 
eb-
nen.
Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser: Wir werden Gewalt an Frauen und Kinder 
kon-
sequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen 
gewährleisten. Eine
wichtige Anlaufstelle für Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir 
werden ressort-
übergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen
bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen. [F: Dabei werden wir mit 
den Ländern
und kommunalen Spitzenverbänden ein inhaltliches Konzept für 
Frauenhäuser ent-
wickeln und darauf aufbauend gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung 
dieser
Einrichtungen auf eine verlässliche Grundlage stellen. Kosten: 50 Mio. 
Euro]
Menschenhandel, Prostitutionsstätten: Wir wollen Frauen vor 
Menschenhandel und
Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. 
Künftig
sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht 
aussagt. Für
die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur 
Aufklärung, ihrer Mit-
wirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das 
Aufenthaltsrecht
verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung 
gewährlei-
sten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die 
Regulierung der
Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche 
Kontrollmöglichkeiten
gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, 
sondern
auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der 
Opfer von
Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen 
Hand-
lungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft 
stärker
in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.

Selbstbestimmtes Älterwerden
Potenziale des Alters nutzen
Wir wollen die Bereitschaft stärken und institutionelle Barrieren 
abbauen, damit ältere
Menschen nicht ausgegrenzt, sondern sich und ihre Fähigkeiten besser in 
die Ge-
sellschaft einbringen können. Dazu werden wir Altersgrenzen überprüfen 
und ggf.
verändern.
Wir würdigen den Erfahrungsschatz der älteren Menschen. Viele engagieren 
sich
freiwillig für die Gesellschaft. Wir werden im Rahmen der 
Demographiestrategie: Al-
tersdiskriminierung aktiv bekämpfen; durch vorbeugende Maßnahmen 
gewährleisten,
dass möglichst viele ältere Menschen möglichst lange Zeit aktiv am 
gesellschaftli-
chen Leben teilnehmen können; die Selbsthilfearbeit stärken; die 
Situation älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in den Blick nehmen sowie in 
Ko-
operation mit Wirtschaft und Verbänden die Seniorenwirtschaft stärken 
und einen al-
tersgerechten Verbraucherschutz entwickeln.
Mehrgenerationenhäuser
Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir 
weiterentwickeln
und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen 
Ausprägung
zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und 
der
Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von 
Pflegestützpunkten als
Sorgende Gemeinschaften entwickeln. [F: Deshalb werden wir die 
Voraussetzungen
schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu 
sichern und
gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen 
die
Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden 
können. Ko-
sten: 50 Mio. Euro]
Sorge und Mitverantwortung in der Kommune
Zum Thema "Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und 
Sicherung
zukunftsfähiger Gemeinschaften" wird eine Kommission von 
Sachverständigen unter
breiter Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit bis zum 
Frühjahr 2014 den
Siebten Altenbericht erarbeiten.
Respekt vor sexueller Identität
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
[CDU/CSU: Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte 
gelebt
werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.]
[SPD: Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften 
allein
mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option.]
Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von 
gleichge-
schlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer 
sexuellen
Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.
[SPD: Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften 
öffnen
und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.
Die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Artikel 3 werden wir um „sexuelle 
Identität“ er-
gänzen.]
[CDU/CSU: Besonders nehmen wir Jugendliche in den Blick, die vor ihrem 
sexuellen
Coming Out große Unsicherheit empfinden und dabei Befürchtungen vor 
Diskriminie-
rungen, vor dem Verlust von Freunden oder vor Problemen in der Familie 
haben
können. Deswegen wollen wir diese besondere Lebenslage wissenschaftlich 
unter-
suchen, um Handlungsnotwendigkeiten und -optionen zu erkennen.]

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter 
fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen 
vor-
gehen.
[SPD: Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik 
Deutschland zur
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf 
be-
zogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.]
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle 
Menschen erziel-
ten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und 
die
besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus 
nehmen