[AG-Familie] Machtmissbrauch durch Jugendämter

[fisch01 <fisch01 AT news.piratenpartei.de>]

Betreffend: § 1666 BGB
Hier heisst es:
"6.die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge."

Nach längerem Überlegen bin ich der Meinung, daß dieser Punkt 
gestrichen werden sollte, da es nicht sein kann, daß Eltern gegen ihren 
Willen auch nur Teile des Sorgerechtes entzogen werden. Es hat sich 
bereits in der Vergangenheit gezeigt, daß hier etwaigem Missbrauch der 
Befugnisse der Jugendämter Tür und Tor geöffnet wird. Die Beziehung 
zwischen Eltern und deren Kinder sollte nicht von irgendwelchen, gar 
finanziellen, Verpflichtungen abhänigig gemacht werden. Ein 
möglicherweise notwendiges Einschreiten eines Jugendamtes bleibt hiervon 
unberührt.
§ 1666 BGB dient immer öfter dazu Kinder ihren Eltern gegen beider 
Willen zu entziehen, auch wenn der Anteil vielleicht gemessen an allen 
Fällen staatlicher Inobhutnahme gering erscheinen mag 
(https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/08/PD13_260_225.html). 
Hier muss Einhalt geboten werden. Allein aufgrund der Dauer von Verfahren 
kann eine Entfremdung von Eltern und Kindern stattfinden, ganz zu 
schweigen von den seelischen Verletzungen, welche das nach sich zieht.
Nicht zuletzt wurde Deutschland von der Menschenrechtskommission der UNO 
ermahnt seine Jugendämter zu überprüfen (s.Anhang http://#). Vor dem 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gabs ja auch schon ein paar 
Urteile betreffend das deutsche 
Familienrecht(http://www.coe.int/T/D/menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/).
Sicherlich gibt es darüber hinaus noch Einiges, was getan werden müsste.

Emfehlungen der UNO:
"124.49.Secure proper follow-up to the accepted recommendation from the
first UPR cycle and introduce tools that will improve the effective 
judicial
control over the administrative decisions of the Office of Youth called 
Jugendamt (Poland);"
"124.145.Introduce independent and effective legal and professional 
supervision of the Youth Office (Jugendamt) and ensure that the Jugendamt 
decisions be in conformity with binding international norms, including the 
rulings of the European Court of Human Rights (Turkey);"
"124.146.Respect its commitments to an effective judicial review of the
administrative decisions of the Office of Youth (Jugendamt) (Congo);"

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session24/Documents/A-HRC-24-9_en.pdf