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[Drogen- und Suchtpolitik] Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe beschlossen (NpSG)
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- Subject: [Drogen- und Suchtpolitik] Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe beschlossen (NpSG)
- Date: Mon, 17 Oct 2016 07:43:24 +0200
FYI
Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016
beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2016
verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des
Grundgesetzes nicht zu stellen.“ – Beschlussdrucksache 524/16(B)
Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
beschlossen (NpSG) ist durch den Bundesrat und wird in Kürze im
Bundesanzeiger verkündet und tritt damit auch in Kraft. Das Gesetz war
nicht zustimmungspflichtig, auf die Anrufung des Vermittlungsausschuss
wurde verzichtet.
Mehr hier:
http://www.alternative-drogenpolitik.de/2016/10/16/gesetz-zur-bekaempfung-der-verbreitung-neuer-psychoaktiver-stoffe-beschlossen/
--
Lieben Piratengruß
Andreas Vivarelli
Drogenpolitischer Sprecher
der PIRATEN-Partei Deutschland
Telefon: 0 22 05 - 90 8 66 30
E-Mail: vivarelli AT piratenpartei-nrw.de
Nick: Bestenfalls
WiKi Profil:http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
Twitter: @Bestenfalls
- [Drogen- und Suchtpolitik] Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe beschlossen (NpSG), Andreas Vivarelli (@Bestenfalls), 17.10.2016
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